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Isselburg

Isselburgs Stadtrat wird nicht verkleinert

Donnerstag, 16. Februar 2017 - 17:47 Uhr

von Claudia Feld

Isselburg - Den Rat verkleinern und so eine effizientere politische Arbeit möglich machen und Kosten sparen - das wollte die FDP mit ihrem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss erreichen. Die anderen Politiker ließen sich nicht überzeugen und lehnten den Antrag ab.

Foto: Sven Betz

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Kevin Schneider, Fraktionschef der FDP, argumentierte, dass sich 5000 Euro einsparen ließen, wenn der Rat von 26 auf 24 Mitglieder verkleinert wird. Das sollte zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 geschehen, die Weichen müssten schon jetzt gestellt werden, sagte Schneider. Und: Es ließe sich vielleicht mehr Geld sparen, wenn die Fraktionen nicht mehr den Schwellenwert erreichen, über dem höhere Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter gezahlt werden müssen.

Dr. Theodor Beine, Fraktionschef der SPD, erinnerte daran, dass es vor einigen Jahren einen Antrag der CDU gab, die Zahl der Ratsmitglieder wieder auf die erlaubten 32 zu erhöhen. "Es ist wichtig, das bürgerschaftliche Engagement auszuweiten, nicht zu reduzieren", sagte Beine. "Wir sind mit 26 Ratsmitgliedern in den letzten Jahren gut gefahren." Zunächst müssten die Wahlkreise angepasst werden, sagte Grünen-Fraktionschef Uwe Übelacker. Je nach Größe der Ortsteile bewegten sich die Wahlkreise schon jetzt am unteren Rande dessen, was erlaubt ist, sagte Übelacker. Bei einem neuen Zuschnitt müsse darauf geachtet werden, dass die Wahlkreise alle in etwa gleich groß sind und für niemanden unnötig lange Wege entstehen. Und natürlich müssten die neuen Baugebiete berücksichtigt werden.

Das sagte auch CDU-Fraktionschef Frank Häusler. Die Wahlkreise könnten angepasst werden, wenn die neuen Baugebiete fertig seien, dann stehe auch fest, wie sich die Bevölkerungszahlen entwickeln. Grundsätzlich sei es jedoch richtig, einen derartigen Antrag jetzt zu stellen, um rechtzeitig reagieren zu können vor den nächsten Wahlen, sagte Häusler. Er gab aber auch zu bedenken: "Für uns ist wichtig, wir müssen die Arbeit in der Fraktion verteilen. Wenn die Leute überlastet werden, ist das nicht richtig." Das könnte letztendlich dazu führen, dass sich weniger Leute an der politischen Arbeit beteiligten. Die Ersparnis von 5000 Euro wollte der CDU-Fraktionschef nicht gelten lassen. Dazu sei der Betrag zu gering. "Und bei zwei Leuten weniger zu sagen, es ist effizienter, ist eine Frechheit", sagte Häusler, woraufhin Harald Janssen (SPD) entgegnete: "Es kommt drauf an, wer das ist, bei den richtigen kann das durchaus sein." Nachdem die Politiker herzlich gelacht hatten, stimmten sie gegen die beiden Stimmen der FDP und lehnten den Antrag ab.


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