AGB bbv-net

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von bbv-net.de

Präambel

1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden

Temming New Media GmbH,
Europaplatz 26-28,
46399 Bocholt

-nachfolgend „Unternehmen" genannt –

und Nutzern für die Nutzung des Internetauftritts bbv-net.de (nachfolgend „Portal" genannt).

Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:

Tel. +49-(0) 2871-284-0
Fax +49-(0) 2871-284-220
E-Mail: web(at)bbv-net.de

1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung.

2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht.

3. Geltung dieser AGB

3.1. Diese AGB gelten ausschließlich, soweit das Unternehmen alleiniger Vertragspartner des Nutzers ist.

3.2 Diese AGB gelten ergänzend, wenn der Nutzer das Portal über die BBV-App des App-Stores der Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend Apple) nutzt. Bei Widersprüchen gelten in diesem Fall vorrangig die Bedingungen von Apple.

3.3. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Ziffer 3.2 gilt entsprechend.

3.4. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3.5. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer haben das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Nutzer werden in Textform bei Beginn der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn nicht binnen zwei Wochen widersprochen wird.

3.6 Bei fristgemäßem Widerspruch durch den Nutzer, ist das Unternehmen berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann aus der Datenbank gelöscht. Hieraus kann der Nutzer keine Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.

4. Vertragsparteien

4.1 Die Nutzung von zahlungspflichtigen Inhalten dieser Plattform ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.

4.2 Minderjährige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.

4.3. Soweit die Inhalte dieser Plattform über den Apple App Store bezogen werden, werden nicht wir, sondern Apple Vertragspartner des Kunden.

5. Leistungsbeschreibung von bbv-net.de

5.1. Das Unternehmen bietet Nachrichten und aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Lokales, Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie zu weiteren Themen (im Folgenden "Inhalte") an.

5.2 Diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für private Zwecke zugänglich.

5.3. Das Portal enthält zusätzlich interaktive Angebote, für dessen Nutzung eine Registrierung notwendig ist (im Folgenden auch „personalisierte Inhalte" genannt).

5.4 Darüber hinaus bietet bbv-net.de eine Vertriebsplattform für eigene Produkte und Angebote von Drittanbietern an (im Folgenden auch „Shopping-Angebote" genannt).

6. Umfang und Beschränkungen der Leistung, Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis

6.1 Die dem Nutzer im Rahmen seines Abonnements zugänglichen Bereiche werden im Nutzungsvertrag festgelegt.

6.2 Aussagen und Erläuterungen des Unternehmens zum Umfang oder zu den E-Mail-Diensten in Werbematerialien, auf Websites sowie in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

6.3 Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank und der E-Mail-Dienste wird die verlagsübliche Sorgfalt angewendet.

6.4 Der Unternehmen strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Datenbank von 98 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit am Übergabepunkt des Datenbanksystems zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.

Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

a) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Unternehmen nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Unternehmen nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen;

b) Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die regelmäßig durchgeführt und angekündigt werden.

c) Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Nutzer wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.

d) Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Nutzers.

6.5 Das Unternehmen bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.

7. Registrierung

7.1. Nutzer müssen sich zur Nutzung der zahlungspflichtigen Inhalte registrieren. Jedem Nutzer wird nur ein Zugang zugewiesen.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten

7.3. Jeder Nutzer hat bei der Anmeldung seinen wahren Namen und seine korrekte Adresse anzugeben. Sollten unrichtige Angaben gemacht werden, kann der Nutzungsvertrag fristlos gekündigt werden.

7.4. Die Nutzung eines Zugangs durch mehrere Nutzer sei es zeitgleich oder zeitversetzt ist untersagt.

8. Passwort

8.1. Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest.

8.2. Der Nutzer hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Dies gilt auch gegenüber Familienmitgliedern. Er darf sein Passwort nicht weitergeben.

8.3. Der Nutzer ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei von ihm verschuldeter Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich.

8.4. Sollte dem Nutzer das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er das Unternehmen unverzüglich hiervon zu unterrichten und das Passwort zu ändern.

9. Vertragslaufzeit/Kündigung

9.1. Der Nutzer kann den durch Registrierung entstehenden Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kündigen.

9.2. Das Unternehmen ist berechtigt, den durch Registrierung entstehenden Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Wochen zum Ablauf der jeweils vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zu kündigen.

9.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere für uns vor, wenn:

9.3.1. der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späteren Änderung seiner Daten vorsätzlich Falschangaben macht oder in sonstiger Weise grob gegen die Regeln der angebotenen Dienste verstößt oder wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von www.bbv-net.de zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Der Betreiber des Portals ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.

9.3.2 im Portal vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können weitergehende zivilrechtliche und/ der strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.

9.3.3       registrierte Accounts länger als zwölf Monate nicht nutzt

10. Gewinnspiele

10.1 Jeder Gewinnspielteilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, im Bocholter-Borkener Volksblatt und auf den Seiten des Portals mit Namen und Wohnort veröffentlicht zu werden.

10.2 Zur Möglichkeit der Veröffentlichung von Bildern einer Preisverleihung mit der Abbildung der Gewinner in Printmedien und Internet räumt der Nutzer dem Betreiber ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein und gestattet zugleich deren Veröffentlichung.

10.3 Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung eines Fotos in den genannten Medien besteht nicht.

11. Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung

11.1 Das Unternehmen und die Datenlieferanten für das Portal behalten sich an allen Seiten des Portals sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Dies beinhaltet insbesondere den Inhalt, das Layout und Design sowie die verwendete Software.

11.2 Die Inhalte dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Portal-Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Portal gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen.

11.3 Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

11.4 Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit das Unternehmen nicht im Einzelfall zugestimmt hat.

11.5 Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die verlinkte Seite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

11.6 Das Unternehmen behält sich vor, das Portal insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dies gilt insbesondere für kostenfreie Dienste und Angebote des Portals. Soweit Nutzer sich für einen kostenpflichtigen Abonnement-Dienst im personalisierbaren Bereich des Portals registriert haben, finden auf diesen Dienst die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung.

11.7 Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass innerhalb des Portals auch Nutzer Inhalte einstellen können. Diese Aussagen, Informationen, Meinungen, Empfehlungen, Fotos, Graphiken etc. stammen nicht vom Unternehmen und erfolgen auch nicht in seinem Namen. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um subjektive Aussagen von anderen Portal-Nutzern, die vom Unternehmen nicht geprüft wurden und die andere Nutzer selbsttätig eingestellt haben. Es kann daher sein, dass die getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder Rechte Dritter verletzen. Auch kann es sein, dass als Absender aufgeführte Personen nicht Absender der Aussagen oder deren Verfasser sind. Aussagen können auch bewusst darauf abzielen, Leser irrezuführen oder zu täuschen. Das Unternehmen versucht selbstverständlich, solche Aussagen aus den nutzergenerierten Inhaltsbereichen zu streichen und bittet diesbezüglich um Hinweise unter web(at)bbv-net.de. Auf keinen Fall sollten Nutzer jedoch getätigte Aussagen solcher Art als Grundlage von persönlichen Entscheidungen, insbesondere Anlageentscheidungen heranziehen. Das Unternehmen steht für solche Inhalte nicht ein.

12. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

12.1 In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Portal-Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören Foren, Chats, Blogs, Leser-Kommentare etc.

12.2 Wenn ein Nutzer dem Unternehmen Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt, gewährt er dem Unternehmen das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Inhalte einzuräumen sowie die Inhalte in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

12.3 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen, und dem Unternehmen die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten. Der Nutzer haftet dafür, dass ggf. an das Portal übersandte E-Mails, Dateien und Anfragen virenfrei sind.

12.4 Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor.

12.5 Sofern der Nutzer Aussagen in Bereiche des Portals mit nutzergenerierten Seiten einstellt, verpflichtet er sich, das Unternehmen sowie seine Datenlieferanten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund ihrer Aussagen gegen das Unternehmen oder seine Datenlieferanten geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich aller Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

12.6 Das Unternehmen behält sich vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.

12.7 Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass der gesamte Auftritt von bbv-net.de von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet und die Inhalte dort auch gelistet werden. Dies schließt die Leser-Kommentare automatisch mit ein, so dass diese auch über bbv-net.de hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sind.

13. Nutzung von Shopping-Angeboten

13.1 Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, die bbv-net.de auf seinen Seiten verlinkt oder die bbv-net.de vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Bedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shoppingbereich auf dem Portal.

13.2 Der Shoppingbereich auf dem Portal stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner vom Portal dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Nutzer ist.

13.3 Die Rechtsbeziehung zwischen dem Shopping-Partner und dem Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. Das Unternehmen kann hierfür keinerlei Haftung übernehmen.

14. Gewährleistung für Inhalte Dritter

14.1 Das Unternehmen weist darauf hin, dass es sich die Inhalte von Werbeflächen auf dem Portal (wie Banner, Buttons, MicroSites etc.) nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt.

14.2 Auf dem Portal sind Links auf andere Webseiten („Sites") enthalten. Das Unternehmen und seine Datenlieferanten können nicht ständig diese Sites inhaltlich prüfen oder auf den Inhalt dieser Sites Einfluss nehmen. Es macht sich die Inhalte der Sites von Dritten nicht zu Eigen.

15. Leistungsstörungen/Haftung

15.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

15.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

16. Aufrechnungsverbot

Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

17. Zurückbehaltungsrecht

Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden

18.1 Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

18.2 Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn

18.2.1. der Nutzer Kaufmann ist oder

18.2.2 der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder

18.2.3 der Nutzer juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

18.3 Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

18.4 Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

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