Berlin - Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten, schreibt «Die Welt»... mehr...
Berlin - Die Thesen von Thilo Sarrazin zur Integration von Zuwanderern haben bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien Empörung ausgelöst. Die Deutsche Presse-Agentur hat den Migrationsforscher Professor Klaus J. Bade nach seiner Bewertung gefragt. mehr...
Berlin - Der Ärztemangel in Deutschland nimmt zu - und in der Fläche wird die medizinische Versorgung immer lückenhafter. Dies haben neue Erhebungen der Bundesärztekammer (BÄK) und der... mehr...
Berlin - Das Bundespräsidialamt hält nach einem Zeitungsbericht nur eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von maximal neun Jahren für möglich... mehr...
Berlin - Angesichts der jüngsten Rekordwerte in den Umfragen für die Grünen will die Partei dauerhaft mehr Wähler als bisher gewinnen. «Unser Auftrag ist es jetzt, uns um jene zu kümmern... mehr...
Berlin - Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen: «Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil.» mehr...
Köln - Die Union hat sich in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-«Deutschlandtrends» stabilisiert, Schwarz-Gelb bleibt aber weiter hinter Rot-Grün zurück... mehr...
Kabul - Bei einem Nato-Luftangriff in der nordafghanischen Provinz Tachar sind zehn Mitarbeiter eines Parlaments-Kandidaten ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Provinzregierung am Donnerstag mitteilte, waren die Männer in mehreren Fahrzeugen auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung... mehr...
Straßburg/Berlin - Deutschland muss so schnell wie möglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... mehr...
Berlin - Ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus hält der Streit über die Entschädigung der afghanischen Opferfamilien an. Der Bremer Anwalt Karim Popal forderte am Donnerstag jeweils 33... mehr...
Paris - In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und die Multimilliardärin Liliane Bettencourt (87) gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck... mehr...
Berlin - Ein unter Terrorverdacht stehender Deutscher wird seit mehreren Wochen von US-Sicherheitskräften in Afghanistan festgehalten. Die Bundesregierung bemühe sich bei der US-Regierung um... mehr...
Straßburg - Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken (GPS) bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legitim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat... mehr...
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern Medienberichten zufolge eine breite Basis in der Bevölkerung... mehr...
