Aschermittwoch der SPD: „FDP nicht wählbar“

Die Reden von Hans Theo Peschkes sind normalerweise wie für einen Aschermittwoch geschaffen, doch der SPD-Parteichef hielt sich gestern etwas zurück.
Die Reden von Hans Theo Peschkes sind normalerweise wie für einen Aschermittwoch geschaffen, doch der SPD-Parteichef hielt sich gestern etwas zurück.
(Foto: Sven Betz)


Von Volker Morgenbrod

Bocholt. Es gebe Anträge von Fraktionen, da „fasse ich mich an den Kopf“, klagte gestern Abend Bürgermeister Peter Nebelo (SPD) beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im Kolpinghaus. So wolle die FDP das Budget der städtischen Gleichstellungsbeauftragten einfach so um die Hälfte kürzen. Nebelo: „Damit ist klar: Die FDP in Bocholt ist für Wählerinnen nicht mehr wählbar - und für Männer sowieso nicht.“ „Mehr als unverständlich“ sei auch die Forderung dieser „Privat-vor-Staat-Partei“, frei werdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht wieder zu besetzen. Dabei gebe es eine Fülle von Aufgaben, die die Stadt schon per Gesetz erfüllen müsse. Dafür brauche sie aber auch Personal.


Bei einem politischen Aschermittwoch sei es guter Brauch, „klare Worte zu sprechen“, hatte zuvor der SPD-Unterbezirkschef Christoph Pries gesagt. Klare Worte gegen den politischen Gegner folgten dann auch, allerdings beschäftigten sich die Redner mit der Bundes- und Landespolitik. Selbst SPD-Parteichef Hans Theo Peschkes ging mit keinem Wort auf die Bocholter CDU oder FDP ein. Nur Bürgermeister Nebelo machte ein kurze Ausnahme.

Die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung sei „Chaos und dreiste Klientelpolitik“, sagte UB-Chef Pries; Geld werde „von unten nach oben verteilt“. Es herrsche „politisches Totalversagen“. Um seine Partei aus dem Stimmentief herauszuholen, greife FDP-Chef Guido Westerwelle „tief in die Klassenkampfmottenkiste“.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai prophezeite dann Parteichef Hans Theo Peschkes: „Für Schwarz-Gelb ist das Ende gekommen.“ Heftig kritisierte er CDU-Attacken gegen die SPD-NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft. Seinem CDU-Landtagskollegen und „Kampagnenführer“ Hendrik Wüst empfahl er: „Lieber Hendrik, kümmere dich mehr um deine Gehaltsabrechnung und deine Arbeitsgerichtsprozesse, aber lass´ uns mit dieser Verleumdungskampagne in Ruhe!“

Ursprünglich hatte die SPD gestern ihren NRW-Generalsekretär Michael Groschek als Redner einladen wollen, aber der war für den Aschermittwoch schon ausgebucht. So sprach Heinz Rittermeier, der Vorsitzende der DGB-Region Münsterland. Er warf CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor, links zu blinken, aber rechts abzufahren. Und das gehe auch in der Politik nicht gut. Seiner SPD empfahl Rittermeier, in der Zusammenarbeit mit der Linken deren „Realo-Flügel“ zu stärken, denn „die sind keine Spinner“. Das habe früher schon bei den Grünen geklappt. Das Problem bei den NRW-Linken sei aber, „dass dort die Spinner die Oberhand haben“.


18 · 02 · 10



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