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Schelte von Münsters Polizeichef für Drogenpolitik

Polizeipräsident Hubert Wimber. Foto: bn
Polizeipräsident Hubert Wimber. Foto: bn


Münster - Aus seinem Frust über die herrschende Drogenpolitik macht Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber kein Geheimnis. „Erfolglosigkeit staatlicher Repression“ und die gescheiterte Experten-Forderung, Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren. All das ärgert Münsters Polizeichef seit Jahren.

Pikant allerdings, dass jetzt ein dreiseitiger Brief Wimbers an Georg Wurth vom „Deutschen Hanf Verband“ im Internet nachzulesen ist. Darin feuert der Polizeichef mit dem grünen Parteibuch heftige Breitseiten unter anderem gegen die Bundesdrogenbeauftragte Dyckmans und die NRW-Drogenpolitik.


Der Lobby-Verband für eine Freigabe von Hanf-Drogen hatte im Oktober das Buch „Rauchzeichen, Cannabis - alles, was man wissen muss“ an alle Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt verschickt. Der Verband setze sich, wie Sprecher Wurth erklärt, für eine Legalisierung von Cannabiskonsum ein: Die Verfolgung von Cannabiskonsumten sei eine „sinnlose Belastung für die Polizei“.

Dass das Buchgeschenk Wimber gleich zu einem langen Dankschreiben veranlasst, zeigt, wie sehr ihn das Thema wurmt. Eine Akzentverschiebung in der Sucht- und Drogenpolitik, schreibt er da, sehe er nirgends. So wenig wie eine politische Gruppierung, die das Thema „Entkriminalisierung“ ernsthaft in die Diskussion bringe.

Schon in den 90er Jahren habe eine Gruppe NRW-Polizeipräsidenten in einer drogenpolitischen Erklärung gefordert, Konsumdelikte nicht zu verfolgen und staatlich kontrolliert Heroin an Schwerstabhängige abzugeben.

Stattdessen sei aber etwa in NRW die nicht strafbare Menge zum Eigenverbrauch von zehn auf sechs Gramm verringert worden. Folge: Die Polizei müsse auch gegen Kleinverbraucher ermitteln. „Das Legalitätsprinzip im deutschen Strafrecht“, so Wimber, „verlangt zwingend Ermittlungen bei einem strafrechtlichen Anfangsverdacht.“ Allerdings kenne er keine Polizeibehörde, die den „Ameisenhandel“ mit Cannabisprodukten aktiv verfolge.

Ob Wimber vor der Veröffentlichung seines Briefes im Internet gefragt wurde, darf man bezweifeln. Er war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Das Innenministerium in Düsseldorf soll ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert haben. Rückendeckung gab ihm gestern die grüne Jugend „Kaktus“: Jeder Polizeipräsident müsse sich dafür einsetzen, dass Aufgaben des Gesundheitssystems nicht bei der Polizei anfallen.

VON GÜNTER BENNING, MÜNSTER

01 · 02 · 10
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