Live: Debatte zur Bundestagswahl

Bocholt/Borken - Welcher der sechs Kandidaten wird sich im Wahlkreis Borken II am kommenden Sonntag durchsetzen? Bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion des Bocholter-Borkener Volksblatts und der Borkener Zeitung beantworten die Kandidaten für den Wahlkreis viele Fragen zu aktuellen Themen.

Live: Debatte zur Bundestagswahl

Die Kandidaten stellen sich den Fragen der Redakteure Stefan Prinz (links) und Sven Kauffelt (rechts).

Hier an dieser Stelle können Sie den Livestream verfolgen. Darin werden einige Themen angesprochen werden, die für die Wähler in der Region von Interesse sind.

Hier ein Direktlink zum YouTube-Stream.

Durch den Abend führten die Redakteure Sven Kauffelt (Borkener Zeitung) und Stefan Prinz (Bocholter-Borkener Volksblatt). Als Kandidaten dabei sind: Anne König (CDU), Nadine Heselhaus (SPD), Bernhard Lammersmann (Die Grünen), Karlheinz Busen (FDP), Dr. Michael Espendiller (AfD) und Michael Frieg (Die Linke).

Die Mobilität der Zukunft

Wie könnte sie aussehen, die Mobilität der Zukunft? Über diese Frage sprachen in der gestrigen Diskussion die sechs Kandidaten. Für Anne König (CDU) war die Frage um einzelne Bahnanbindungen nicht so relevant, wie die der Förderung für Elektromobilität. „Da wird der Fokus im ländlichen Raum liegen müssen“, sagte König. Ähnlich sah es auch Nadine Heselhaus (SPD): „Natürlich brauchen wir das Auto“, sagte sie. Doch auch die Förderung des ÖPNV sei wichtig. „Das sind Bausteine, die ineinandergreifen“, so Heselhaus.

Was könne der Bund tun, um die Bahnanbindung zu verbessern, wollte Moderator Stefan Prinz von ihr wissen. „Ohne Förderung geht es nicht“, so Heselhaus. Michael Frieg (Die Linke) ging das noch nicht weit genug – man müsse die Deutsche Bahn „an sich mal anpacken“, sagte er. Die Privatisierung der Bahn sei es, die überhaupt erst zu „den massiven Problemen“ geführt habe.

Bernhard Lammersmann (Die Grünen) riet bei dieser Frage zu einem Blick in die Nachbarländer. In Frankreich würden Bahnfahrten die Kurzstreckenflüge „seit Jahrzehnten“ ersetzen. „Das ist da schon seit Jahren Realität.“

Karlheinz Busen (FDP) fahre immer mit der Bahn nach Berlin, sagte er. Er regte sich über die langen Genehmigungsverfahren für den Bahnausbau auf. „Da dauert das Verfahren teilweise länger als der Bau“, so Busen.

Jeder solle sich aussuchen, wie er fahren will, urteilte Michael Espendiller (AfD). „Da hat sich der Staat nicht einzumischen“, so Espendiller. Er warb dafür, Subventionen für Antriebstechniken zu streichen. „Lassen wir das doch den Markt regeln“, so Espendiller.

Windkraft ist umstrittenes Thema

Beim Thema Energiewende gerieten Karlheinz Busen (FDP) und Bernhard Lammersmann (Die Grünen) aneinander. Busen warf den Grünen eine „verlogene Politik“ vor. „Geht es um ein Windrad, ist den Grünen der Naturschutz egal“, so Busen. Durch Windräder kämen viele Tiere zu Tode. Busen ist dafür, die Zahl der Windräder zu reduzieren. Durch Forschung in diesem Bereich sollen die Anlagen effizienter werden. „Dann können wir aus drei Windrädern eins machen.“ Für zusätzliche Windradstandorte war auch Lammersmann nicht. Der Grünen-Kandidat plädierte ebenfalls für effizientere Anlagen, wollte aber alle aktuellen Standorte erhalten und dabei die Strommenge vervielfachen.

Anne König (CDU) brachte eine andere Technologie ins Spiel: Energiegewinnung aus Wasserstoff. In Deutschland gebe es 12.000Kilometer Erdgasleitungen, die für den Wasserstofftransport ertüchtigt werden könnten. In Sachen Windkraft sah Anne König vor allem die Küstenregion in der Pflicht.

Aus Sicht von Dr. Michael Espendiller (AfD) reichen erneuerbare Energien nicht aus, um den gesamten Energiebedarf zu decken. „Wir möchten Forschung im Bereich der neuen Kernreaktoren machen“, so der AfD-Politiker.

Nadine Heselhaus (SPD) hatte ein ganzes Bündel an Vorschlägen: schnellere Genehmigungsverfahren für Windparks, effizientere Anlagen, eine bessere Förderung von PV-Anlagen und Dachbegrünungen.

Bei der Nutzung der Sonnenenergie ging Michael Frieg (Die Linke) noch einen Schritt weiter. „Wir möchten auf jedem Dach Solar.“ Auch den Bau weiterer Windräder im Münsterland befürwortete der Bocholter.

„Mit wem würden Sie koalieren?“

Eines ist mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl so gut wie sicher: Ohne passenden Koalitionspartner wird wohl keine Regierung zustande kommen. Und so sollten auch die sechs Kandidaten für den Wahlkreis Borken II gestern ihre Wunschpartner für eine zukünftige Regierung benennen.

Für Anne König (CDU) ist Schwarz-Gelb die „Wunschkonstellation“. „Wenn das nicht reicht, auch die Deutschland-Koalition mit Frau Heselhaus“, sagte König.

Karlheinz Busen (FDP) äußerte sich deutlich: „Wir würden nicht mit Linksradikalen oder Rechtsradikalen regieren“, sagte Busen. Er würde gerne Anne König und Nadine Heselhaus mitnehmen. Die Grünen solle man aber „außen vor lassen“ – und die Linke gehöre aus seiner Sicht nicht in den Bundestag. „Vielleicht schaffen wir das noch“, so Busen.

Bernhard Lammersmann (Die Grünen) schoss zurück: Mit „radikal-liberalen FDP-lern“ wolle er nicht koalieren, so Lammersmann. Die machen aus seiner Sicht „Sackgassenpolitik“. Er würde eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen bevorzugen – „möglicherweise auch CDU, wenn es so fallen sollte“.

Michael Espendiller (AfD) sah „große Übereinstimmung mit der CDU, teilweise mit der FDP“. Doch er werde bei Anträgen im Bundestag die Hand heben, die er gut finde.

Für Michael Frieg (Die Linke) sei es die „Melonenkoalition“, die er sich wünsche, also eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen. Das wäre eine Regierung „für die nächste Generation“. „Wir haben 90 Prozent Übereinstimmung im Wahlprogramm“, so Frieg.

Auch Fragen der Leser gestellt

Beim Thema Rente lagen SPD, Grüne und Linke dicht beieinander. „Wir wollen die Rente auf breite Schultern verteilen“, sagte die Sozialdemokratin Nadine Heselhaus, auf die Frage einer BBV-Leserin. Das heiße: Auch Beamte sollten in die Rentenkasse einzahlen. Einen Renteneintritt erst mit 70 Jahren lehnte Heselhaus ab. Finanziert werden solle das mit höheren Steuereinnahmen des Staates.

Ein ähnliches Rentenmodell schwebte Bernhard Lammersmann vor. Der Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Richter einzahlen sollten. Außerdem müsse die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gefördert werden.

Auch für Michael Frieg (Die Linke) war klar: „Alle müssen einzahlen.“ Und: „Die Reicheren müssen zur Kasse gebeten werden.“ Auf Nachfrage erklärte Frieg, wer für ihn zu den Reichen gehöre. Alleinverdienende mit einem Einkommen von mindestens 6500Euro brutto sollen stärker belastet werden.

Anne König setzt darauf, dass durch Wirtschaftswachstum auch künftig die Renten gezahlt werden können. „Das geht nur, wenn sich unsere Unternehmer entfalten und Arbeitsplätze schaffen können. „

Die Frage von einer Leserin bezog sich auf die 2G-Regel. Laut Karlheinz Busen (FDP) müssen Nichtgeimpfte Nachteile hinnehmen: „Wer nicht geimpft ist, hat Pech gehabt.“ Für Dr.Michael Espendiller (AfD) übt die 2G-Regel einen zu starken Impfdruck auf die Menschen aus.