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Hamminkeln

Keine Klage gegen „Bocholter“

CDU und Grünen wollen nicht gegen Kostenübernahme bei Bahnübergängen vorgehen

Donnerstag, 5. Juli 2018 - 19:12 Uhr

von Stefan Pingel

Hamminkeln. CDU und Grünen haben am Donnerstag mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Stimmen gegen eine Klage zur Finanzierung der Bahnübergänge auf der Strecke des „Bocholters“ gestimmt. Der Rat muss am kommenden Donnerstag, 12. Juli, aber noch einmal final entscheiden. CDU-Fraktionschef Dr. Dieter Wigger bezeichnete eine Klage als „nicht zielführend“.

Foto: Stefan Pingel

Der Verbindungsweg, der am Cafe Country vom Weißenstein zum Bruchweg führt, ist noch am besten ausgebaut von den drei Bahnübergängen, über die die Politik seit Wochen diskutiert. Die Verwaltung würde ihn für den Radtourismus erhalten wollen, die Grünen können sich eine Schließung vorstellen.

Wigger äußerte Zweifel an der Rechtsauffassung der Verwaltung, die davon ausgeht, dass keine öffentliche Widmung für die drei Wege besteht und damit das Eisenbahnkreuzungsgesetz nicht anzuwenden ist. Danach muss die Kommune ein Drittel der Kosten für die technische Sicherung übernehmen. Die Wege be...

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