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Isselburg

Zweckverband Hochwasserschutz: Politiker melden große Zweifel an

Isselburger Fraktionen kritisieren Pläne

Donnerstag, 8. November 2018 - 14:43 Uhr

von Eva Dahlmann

Isselburg - Der Zweckverband für den Hochwasserschutz an der Issel, an dem sich alle zehn Anrainer-Kommunen beteiligen sollen, wird vermutlich nicht wie geplant zustande kommen. Denn: Alle vier Isselburger Ratsfraktionen kritisieren im BBV-Gespräch das Konstrukt in seinen Grundpfeilern und sind sich darin – mit unterschiedlichen Schwerpunkten – einig.

Foto: Sven Betz

Gleich zwei Mal ist es im Juni 2016 eng geworden und der Pegel der Issel stieg stark an.

„Das Konzept ist nur eine Arbeitsgrundlage“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Theodor Beine. „Wir sehen zu viele Nachteile und zu wenig Vorteile.“ Und wenn er „wir“ sagt, meint er alle Fraktionen.

„Wenn ich einen Vertrag unterzeichne, sollte alles festgezurrt sein“, sagt Grünen-Fraktionschef Uwe Übelacker. Doch es seien zu viele Punkte schwammig formuliert oder stimmen nicht mit den Wünschen der Isselburger überein. Zum Beispiel die Dominanz Hamminkelns bei der Stimmverteilung.

In der Satzung heiße es außerdem, das interkommunale Hochwasserschutzkonzept werde weiterentwickelt nach Flächenverfügbarkeit, Effizienz, wirtschaftliche Finanzierbarkeit, Planungsaufwand, zeitliche Umsetzbarkeit und ökologischem Nutzen. „Daraus ergibt sich dann eine Priorität der umzusetzenden Maßnahmen“, lautet der Satzungstext weiter.

Besonders das Kriterium „wirtschaftliche Finanzierbarkeit“ stört Übelacker: „Das heißt doch: Ökologie wird nicht gemacht.“ Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) habe immer betont, dass er den Schwerpunkt auf den technischen Hochwasserschutz lege. Aber: „Wir wollen auch die ökologische Verbesserung“, sagt SPD-Chef Beine.

Alle Fraktionen merken an: Auf Isselburger Stadtgebiet böten sich laut interkommunalem Hochwasserschutzkonzept fast nur Maßnahmen an, die auch ökologische Aufwertungen der Issel bedeuten. „Das wird Romanski nicht wollen“, vermutet Übelacker.

Das Horrorszenario: Weil es in der Satzung keine festgelegte Priorität für die 34 vorgeschlagenen Maßnahmen gibt, könne Romanski als erster Verbandsvorsteher die Linie vorgeben. Im schlimmsten Falle zahle Isselburg in den kommenden 20 Jahren die billigen technischen Maßnahmen auf Hamminkelner und Weseler Gebiet mit, aber in Isselburg werde nichts getan.

Dabei macht sich die Sorge besonders an der Person Romanski fest: „Romanski betreibt ganz klar Hamminkeln-First-Politik“, sagt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider. Und CDU-Fraktionschef Frank Häusler sagt: „Mir persönlich fehlt das Vertrauen in Bürgermeister Romanski.“

Auch wenn es nicht so schlimm kommen sollte, sehen sich die Isselburger finanziell benachteiligt: Ökologischer Hochwasserschutz wird mit bis zu 80 Prozent gefördert. Technische Maßnahmen mit nur 40 Prozent. Im Durchschnitt würden also alle 34 Maßnahmen mit 60 Prozent gefördert.

Eine Berechnung, die die Fraktionen aus der Isselburger Verwaltung bekommen haben, zeigt den Fraktionen grobe Kostenschätzungen: Würde Isselburg im Alleingang alle, meist ökologisch vorteilhaften Maßnahmen auf Stadtgebiet umsetzen, käme die Stadt 18 Prozent günstiger weg, als wenn sie Mitglied des Zweckverbandes wäre. Natürlich wären die übrigen Issel-Anrainer gesetzlich weiterhin verpflichtet, auf ihrem Gebiet auf eigene Kosten für Hochwasserschutz zu sorgen.

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