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Regionales

Dinslakener Ratsherr beanstandet Dringlichkeitsentscheidungen

Verwaltungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab

Donnerstag, 23. April 2020 - 12:00 Uhr

von Heinz Schild

Dinslaken/Düsseldorf - Die Sitzung des Dinslakener Stadtrates – für Ende März angesetzt – war wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Bürgermeister Michael Heidinger (SPD) und ein Ratsmitglied fassten daher 14 Dringlichkeitsentscheidungen zu Punkten, von denen es hieß, dass sie keinen zeitlichen Aufschub duldeten – sonst könnten der Stadt hieraus erhebliche Nachteile erwachsen oder sogar Gefahren. Mirko Perkovic, Dinslakener Ratsherr der Partei „Limit. Die Liberale Mitte“, hat diese Beschlüsse beanstandet. Er wandte sich an das Verwaltungsgericht in Düsseldorf.

© dpa

In einem der Dringlichkeitsbeschüsse, die der Politiker der „Liberalen Mitte“ beanstandet, geht es darum, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Das Foto zeigt ein Zeltlager auf der griechischen Insel Lesbos.

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