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Regionales

Reul verspricht mehr Polizei im Land

Dienstag, 6. November 2018 - 17:37 Uhr

von Sven Kauffelt

Borken - Kaum ein Politiker in Nordrhein-Westfalen steht derzeit so im Fokus wie Herbert Reul. Der CDU-Innenminister hat zuletzt viel Kritik einstecken müssen – für den Polizei-Einsatz im Hambacher Forst und für den Tod eines Syrers, der zu Unrecht im Klever Gefängnis gesessen hatte. Auf Einladung des CDU-Stadtverbandes Borken hat Reul im Vennehof vor 60 Besuchern erklärt, wie er das Land sicherer machen will.

Foto: Sven Kauffelt

Die Aufgabenliste, die der Rheinländer sich und seiner Behörde dabei auferlegt, ist lang. Wichtigster Punkt: Die Polizei braucht mehr Personal. „Wir haben eine totale Unterdeckung, da haben wir in der Politik alle zusammen geschludert“, sagte er und vermied es ausdrücklich, die Schuld ausschließlich der politischen Konkurrenz zuzuschieben. Überhaupt wirkte sein Auftritt sehr locker und authentisch. In Borken versprach Reul: „Wir werden jedes Jahr mehr Personal einstellen“ – in Form von Polizei-Anwärtern und öffentlichen Angestellten, die interne Aufgaben übernehmen, für die bisher Polizeibeamte gebunden sind.

Und dieses Personal will der Christdemokrat nach eigenem Bekunden besser ausstatten als zuletzt – mit Technik, Kompetenzen und gesetzlicher Rückendeckung. Die Ausrüstung ist innerhalb der Polizei seit Jahren ein Ärgernis. Verständlich, wie Reul einräumte. Die technische Ausstattung der Polizei nannte er „vorsintflutlich“ und die digitalen Möglichkeiten „aus der Steinzeit“.

Zur rechtlichen Ausstattung gehören einige politisch „heiße Eisen“: Fußfesseln zur Überwachung von Gefährdern, Telefon- und Videoüberwachung sowie die „Schleierfahndung“, die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bezeichnet.

Reul sagte: „Wir wollen, dass Autos auf einschlägigen Autobahnen auch kontrolliert werden dürfen, wenn sie kein defektes Rücklicht haben.“ Der Christdemokrat zeigt sich davon überzeugt, dass dadurch deutlich mehr Einbrecher oder Drogenschmuggler ins Netz gingen als bisher. Terrorverdächtige oder Personen, die anderer besonders schwerer Straftaten verdächtigt werden, will der 66-Jährige zudem gerne länger als 48 Stunden festhalten, wie es derzeit erlaubt ist. Nämlich bis zu 14 Tage – „auch wenn ich weiß, dass das ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit ist“. Aber letztlich müsse „die Gesellschaft sagen: Wie weit wollen wir gehen?“

Mit Blick auf die Telefonüberwachung stellte Reul fest: „Terrorismus bekämpft man nicht mit Pollern. Die einzige Chance ist, vorher zu wissen, was die vorhaben. Die Telefonüberwachung ist ein Instrument, das wir dringend brauchen.“

2017 habe es 9000 tätliche Angriffe auf Polizisten gegeben, bilanzierte der Landesinnenminister – „und da reden wir nicht über dumme Sprüche oder anspucken. Was ist das für eine schizophrene Gesellschaft, die sich so was gefallen lässt?“

Auch zum Hambacher Forst äußerte sich Reul: „Ich weiß nicht, was da und in Teilen der Medien für ein Klima herrscht. Wir können nicht zulassen, dass Recht gebrochen wird. Wieso soll das dort etwas Gutes sein, woanders nicht? Das werde ich nicht zulassen.“

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