Regionales

Verfassungsbeschwerde eines Borkeners wegen Erzwingungshaft abgelehnt

Karlsruher Richter urteilen, dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Freitag, 14. Mai 2021 - 16:48 Uhr

von Peter Berger

Borken/Karlsruhe - Im Fall des Borkeners Georg Thiel, der seit zweieinhalb Monaten in Erzwingungshaft sitzt, hat das Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Ein Beitragspflichtiger, der sich der Zahlung entziehe und eine Vermögensauskunft verweigere, müsse gemäß Zivilprozessordnung mit Erzwingungshaft rechnen.

© Nicolas Armer/dpa

Der inhaftierte Borkener soll jahrelang keine Rundfunkbeiträge bezahlt haben.

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