Die SPD droht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Hintergrund seien offene Fragen zum „Desaster um die A45-Brücke rund um Lüdenscheid“, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.
„Beschleunigungsbremse“ versus „ideologischer Kampf gegen Straße“: Zwischen Grünen und FDP wird die Tonart rauer. Und was macht die SPD?
Der Streit um schnellere Planungsverfahren tobt seit Wochen in der Ampel-Koalition. Verkehrsminister Wissing will das Autobahnnetz massiv ausbauen. Schienen-Verbände sehen dafür keinerlei Gründe.
Höhere Zinsen, Unsicherheit am Immobilienmarkt und kritischere Banken: Verbraucher halten sich bei Baukrediten weiter stark zurück. Auch im neuen Jahr scheint keine Besserung in Sicht.
Auf der Autobahn 1 südlich von Münster (Köln-Bremen) müssen sich Autofahrer an diesem Wochenende auf längere Fahrzeiten einstellen. Für den dreispurigen Ausbau der Strecke zwischen den Anschlussstellen Münster-Hiltrup und Ascheberg wird die Autobahn von Freitag ab 22.00 Uhr bis Montag um 5.00 Uhr in beide Richtungen voll gesperrt. Für den Abriss einer Brücke wird der Verkehr umgeleitet.
Noch vor der Befragung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur gesperrten Rahmedetal-Brücke im Verkehrsausschuss des Landtags ist im Hintergrund ein Streit entbrannt. Der Ex-Verkehrsminister Wüst hat für eine Sondersitzung am 13. Februar zugesagt. Die Opposition will ihn aber schon vorher vor den Ausschuss zitieren.
Wegen der gesperrten Rahmede-Brücke muss sich die Landesregierung viel Kritik anhören. In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses soll das Thema nochmals besprochen werden. Der Regierungschef will dann mit dabei sein.
Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur gesperrten Rahmedetalbrücke wird wohl erst am 13. Februar stattfinden. Der Ausschussvorsitzende Matthias Goeken (CDU) bestätigte der dpa, dass der Termin angepeilt werde. Er liegt in der sitzungsfreien Zeit des Landtags. Der Verkehrsausschuss hätte eigentlich bereits am 1. Februar tagen können - die Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen ist zurzeit aber im Urlaub. Sie soll im Ausschuss Rede und Antwort stehen.
„Schweigekartell“, „Konstrukt aus Unwahrheit“ - die Opposition spart im Fall der maroden Rahmede-Talbrücke nicht mit kräftigen Ausdrücken. Das Wort „Untersuchungsausschuss“ fällt nicht, steht aber im Raum.
Gestiegene Zinsen, teure Baumaterialien: Der Wohnungsbau schwächelt. Trotzdem soll die staatliche Neubauförderung sinken. Bei dem neuen Programm setzt die Bauministerin vor allem auf zinsverbilligte Kredite.
Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiter erhöht und Aufklärung über seine Rolle vor der Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede gefordert. „Der Instrumentenkasten der Opposition, der ist groß, und der ist lange noch nicht ausgeschöpft“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Henning Höne, am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf - und stellte damit, ohne es konkret auszusprechen, einen Untersuchungsausschuss in den Raum.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat indirekt den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um die marode Rahmede-Autobahnbrücke der A45 eingemischt zu haben. „Die Prüfung, ob und wann eine Brücke saniert oder neugebaut wird, ist und bleibt eine fachliche Erwägung der Straßenbauverwaltung“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.
Im Streit um die Vorgeschichte der Sperrung der A45-Brücke bei Lüdenscheid treten CDU und Grüne die Flucht nach vorne an: Die Regierungsfraktionen wollen nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Dort soll die Direktorin der Autobahn-GmbH Westfalen, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Fragen beantworten.
Das gesamte Volumen für die Neubauförderung soll künftig bei 1,1 Milliarden Euro liegen. Geknüpft ist die Förderung an hohe Standards für energieeffizientes Bauen. Details dazu am Mittwoch.
In Nordrhein-Westfalen sind 873 Autobahnbrücken als „besonders sanierungsbedürftig“ eingestuft. Das hat das NRW-Verkehrsministerium dem Landtag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. Anlass war eine Anfrage der FDP.
Das Verkehrsdesaster bei Lüdenscheid wird ein weiteres Nachspiel im Landtag haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben Redebedarf, nachdem die Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass E-Mail-Verkehr zu dem Thema nicht mehr auffindbar ist.
Seit mehr als einem Jahr ist die Rahmede-Talbrücke der „Sauerlandinie“ A45 gesperrt. Bis der Verkehr über einen Neubau fließt, dürfte es dauern. Wer trägt dafür die Verantwortung? Nun gibt es Wirbel um verschwundene Mails.
Auf die angesichts der gesperrten Rahmedetalbrücke ohnehin von Umleitungsverkehr geplagten Region um Lüdenscheid kommt nun zusätzliche Verkehrsbelastung zu: Eine Brücke der Bundestraße 236 in Altena wird von Donnerstag an für Lastwagen gesperrt. Ursache der Sperrung ist ein nicht genehmigter Schwertransport, der trotzdem über die Brücke fuhr, wie ein Vertreter des Landesbetriebs Straßen.NRW am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags erklärte.
Im November sind in Deutschland erneut deutlich weniger Wohnungen genehmigt worden - schlechte Vorzeichen im Kampf gegen den Wohnungsmangel. Auch das Ifo-Institut sieht keine guten Perspektiven.
Für den geplanten Neubau der maroden A45-Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid sind nach Angaben der NRW-Regierung auch mehrere Privatgrundstücke unterhalb des gesperrten Bauwerks aufgekauft worden. „Es wurden acht Kaufverträge, zehn Verträge über vorübergehende Inanspruchnahmen und sechs Verträge für den Artenschutz und für Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen“, hieß es in einer Antwort des NRW-Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Für die Erwerbsvereinbarungen sei die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die Informationen dazu stammten aus dem Bundesverkehrsministerium.
Hypothekenzinsen und Materialkosten klettern in die Höhe - das trübt in der Bauindustrie die Aussichten auf das Jahr. Doch ein „historisch hoher Auftragsbestand“ gibt Anlass zur Hoffnung.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist groß. Rund 700.000 Wohnungen fehlen - Tendenz steigend. Mehr Geld allein werde das Problem aber nicht lösen.
