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Bergbau

Wie geht es weiter in der Region rund um den Tagebau Lützerath? Planer haben nun ihre Ideen dafür vorgestellt, wie die Region künftig aussehen könnte. Jetzt sind die Bürger am Zug.

Vertreter von Umwelt- und Naturschutzverbänden haben mehr Gewicht für Natur- und Klimaschutz beim Umbau im Rheinischen Revier gefordert. Bislang sei die Politik des Strukturwandels vor allem auf wirtschaftliche Belange ausgerichtet, kritisierten NRW-Vertreter des Naturschutzbundes Nabu und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Düsseldorf. Angesichts der Herausforderungen durch die Klima- und Biodiversitätskrise sei aber eine sozial-ökologische Transformation nötig. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ dürfe es nicht geben.

Wie kann eine radioaktive Kapsel einfach von einem Laster fallen? Das fragen sich seit Tagen die Behörden in Western Australia. Der gefährliche Winzling liegt vermutlich irgendwo am Straßenrand.

Die Kölner Band AnnenMayKantereit möchte auf ihre eigene Art ein politisches Zeichen für den Klimaschutz setzen: nicht durch Songtexte, sondern durch politisches Engagement vor Ort. Wie bei ihrem Auftritt am Rande von Klima-Protesten zum Erhalt der Ortschaft Lützerath im rheinischen Tagebaurevier. „Wir sind drei sehr politisierte Menschen“, sagte Gitarrist Christopher Annen (33) der Deutschen Presse-Agentur. „Die Songs die wir da spielen, müssen auch nicht unbedingt politisch deutbar sein. Aber dass wir dort spielen ist unsere Art zu zeigen, wir supporten das, wir nutzen unsere Reichweite dafür“, erklärt auch Bandmitglied Severin Kantereit (31).

Nach einem offenen Brief von Anwohnern am Tagebau Garzweiler hat Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag Dorfbewohner getroffen und mit ihnen gesprochen. Es sei inakzeptabel, dass Aktivisten durch die Dörfer zögen, Menschen einschüchterten, Scheiben einschlügen und Wände beschmierten, erklärte der Minister. „Das muss und wird ein Ende haben“, sagte Reul nach dem Treffen. Anwohner aus den weitgehend leerstehenden Geisterdörfern am Rand des Tagebaus hatten in einem offenen Brief dominantes Auftreten von Aktivisten beklagt.

CDU und Grüne in NRW sind in der harten politischen Realität angekommen. Die Räumung von Lützerath, das Desaster um die A45-Brücke - die junge schwarz-grüne Koalition hat in einem halben Jahr Amtszeit einige Belastungsproben erlebt. Aber die Partner stehen zusammen.

Nach dem tagelangen Polizeieinsatz wegen der Räumung des Örtchens Lützerath und Demonstrationen am Braunkohletagebau Garzweiler befinden sich keine Aktivisten mehr in Polizeigewahrsam. Am Montag seien nach erkennungsdienstlicher Behandlung die letzten beiden Aktivisten aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Aachen. Insgesamt seien 17 Aktivisten in Polizeigewahrsam gewesen, davon 14 in einem längerfristigen Gewahrsam. Dieser kann bis zu zehn Tage dauern.

Nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Möglichkeit für eine gesellschaftliche Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe „die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“, sagte Wüst am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bei den Demonstranten bedankt, die in und um den Braunkohleort Lützerath friedlich demonstriert haben. Sein Dank gelte all jenen, „die sich an Absprachen gehalten haben, die weder sich und andere in Gefahr gebracht haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Diese friedlichen Demonstranten machten „erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam“.

Trotz der Räumung und des Abrisses der Siedlung Lützerath haben am Sonntag rund 400 Menschen einen „Dorf-Spaziergang“ nahe des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler unternommen. Die Menschen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seien von Keyenberg aus nach Süden in Richtung Lützerath gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Die Proteste am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler sorgen weiter für Diskussionen. Unterdessen beginnt die Planung für die fünf zum großen Teil verlassenen Dörfer, die nun doch stehenbleiben können.

Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Räumung vor.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten in Lützerath hat es eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben. Kritik gab es in der Debatte am Freitag insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Nach der Räumung des rheinischen Braunkohledorfs Lützerath droht dem Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel möglicherweise ein Disziplinarverfahren. Der CDU-Politiker hatte sich der Weisung widersetzt, vor der Räumung ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich auszusprechen. Über eine mögliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei noch nicht entschieden worden, sagte die Sprecherin des Kreises Heinsberg, Jennifer Grünter, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen sofortigen Aufschub der geplanten Braunkohleförderung unter dem inzwischen geräumten und abgerissenen Dorf Lützerath gefordert. Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche verlangte in einem Beschluss am Freitag von der NRW-Landesregierung und den Bergbaubetreibenden „ein sofortiges Moratorium für die Kohleförderung unter Lützerath“.

In Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus ist am Donnerstag das letzte Haus abgerissen worden. Das teilte der Energiekonzern RWE mit. Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher. Auch das Ziehen der Baumwurzeln und der anschließende Abtransport werde Zeit in Anspruch nehmen. „Deswegen können wir heute noch lange nicht das Ende des Rückbaus verkünden.“

Hat die Polizei bei der Räumung von Lützerath und der Demo am Samstag unverhältnismäßige Gewalt angewendet - oder ist sie eher selbst zur Zielscheibe geworden? Für Innenminister Herbert Reul ist die Antwort klar.

Die schwerste Verletzung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag bei Lützerath ist nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen. Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wegen der Klimaschutz-Proteste am Dorf Lützerath berichtet, dass gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen haben sollen. „Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.“

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den robusten Räumungseinsatz in und um das Braunkohledorf Lützerath verteidigt. „Wir haben gesagt, wenn es zum Sturm auf die Sicherungsanlage, zum Sturm auf Lützerath kommt, dann müssen wir unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, sagte Weinspach am Mittwoch der Zeitung „Die Welt“. „Wir konnten nicht zulassen, dass es zu einer Wiederbesetzung von Lützerath kommt und dass das dortige Betretungsverbot nicht beachtet wird.“ Die Polizei habe das Eindringen von Demonstranten am Samstag auch aus Gründen der Gefahrenabwehr verhindern müssen, weil dort zu dem Zeitpunkt die Abbrucharbeiten und Rodungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hält den Protest der Klimaaktivistin Greta Thunberg in Lützerath für richtig. „Ich unterstütze ihre Bemühungen, ein Kohlebergwerk in Deutschland zu stoppen“, sagte Gore am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es gebe eine Kluft zwischen denjenigen, die alt genug seien, um in Machtpositionen zu sitzen, und den jungen Menschen dieser Welt. Die Klimakrise verschlimmere sich schneller, als die Welt sie bewältigen könne und es müsse endlich gehandelt werden.

Polizisten halten Greta Thunberg fest, während Fotografen ihre Bilder machen - diese Szene hat in sozialen Netzwerken den Vorwurf einer „Inszenierung“ ausgelöst. Ein Sprecher der Polizei Aachen wies den Eindruck am Mittwoch zurück. Zu der Szene sei es gekommen, als Thunberg am Dienstag zusammen mit anderen Klimaaktivisten unmittelbar an der Abbruchkante des rheinischen Braunkohlereviers demonstriert habe, was gefährlich und deshalb verboten sei. Alle Mitglieder der Gruppe seien daraufhin kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden, um ihre Personalien festzustellen. Es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt, betonte der Sprecher.

Mitglieder des Bündnisses „Lützerath Lebt“ haben Aktionen zivilen Ungehorsams gegen den Braunkohleabbau verteidigt. Auf die Frage, ob es der Klimabewegung nicht schade, dass sie sich nicht klar von Gewalt distanziere, sagte Lakshmi Thevasagayam von „Lützerath Lebt“ am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Erkelenz, die wahre Gewalt gehe vom Energiekonzern RWE aus, der die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern wolle. Die ganze Welt habe dabei zugesehen, wie Politik und Regierung die Privatinteressen des Milliardenkonzerns mit Gewalt durchgesetzt hätten. Auf die Aktionen der Klimaschützer bezogen sagte sie: „Deswegen ist diese Gewalt vielleicht nicht legal, aber sehr wohl legitim, dadurch dass Menschen weltweit jeden Moment, wo der Bagger einen Zentimeter näher kommt, sterben, ihre Existenzen verlieren, unsere Lebensgrundlagen zerstört werden. Wenn man diese Dimension wirklich versteht, dann sind diese Maßnahmen, die wir hier als zivilen Ungehorsam betreiben, nichts dagegen“, sagte Thevasagayam.

Nach den Protestaktionen gegen den Abriss von Lützerath sind noch mehrere Aktivisten in Polizeigewahrsam. Es handele sich um Personen, deren Identität bislang nicht habe festgestellt werden können, sagte ein Sprecher der Aachener Polizei am Mittwoch. Zur Zahl der Festgehaltenen wollte er keine Angaben machen.

Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.

Nach der Behauptung, am Samstag seien Demonstranten bei Lützerath lebensgefährlich verletzt worden, hat eine Demo-Sanitäterin aufseiten der Aktivisten ihre Darstellung erläutert. „Wir können lediglich Verdachtsdiagnosen stellen und solange wir einen gefährlichen Verlauf nicht sicher ausschließen können, gehen wir im Zweifel vom Schlimmsten aus“, sagte Demo-Sanitäterin Iza Hofmann dem „Spiegel“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Die Behörden hatten der Darstellung Hofmanns widersprochen: Es seien keine lebensgefährlich Verletzten in die Krankenhäuser gebracht worden. Die Demo-Sanitäter arbeiten nicht für die Rettungsdienste.

Bei der Räumung der Siedlung Lützerath für den Braunkohle-Abbau sind bis zu 3700 Polizisten gleichzeitig im Einsatz gewesen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor. Am vergangenen Freitag seien am meisten Beamte im Einsatz gewesen. Am vergangenen Samstag, als es am Rande der Demonstration gegen die Räumung zu Ausschreitungen kam, seien es 3300 Kräfte gewesen.

Nach Protesten gegen den Abriss des Dorfes Lützerath und das Abbaggern von Braunkohle ruft die Organisation Fridays for Future nun zu neuen großen Klimademonstrationen auf. Ein neuer sogenannter globaler Klimastreik soll am 3. März stattfinden, wie Sprecherin Pauline Brünger sagte. Man werde dann eine Politik einfordern, die der Klimakrise gerecht werde.

Besetzte Gleise, Zufahrtsstraßen und Bagger: Der Protest gegen den Abbau von Braunkohle geht auch nach der Räumung des Ortes Lützerath weiter. Dabei kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Nach einer Demonstration in der Nähe von Lützerath ist nach Angaben des Energiekonzerns RWE ein Mann in den Braunkohletagebau gelangt. Das sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. „Das ist natürlich grob leichtsinnig, was der da macht“, sagte er. Der Aktivist stehe auf einer „Art Treppenabsatz“ in der Böschung. Die „Aachener Zeitung“ hatte berichtet.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstranten von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen worden. Das beobachtete ein dpa-Fotograf. Die Polizei bestätigte, dass Thunberg am Dienstag Teil der Gruppe war, die sich auf die Kante zubewegt hatte und dann aufgehalten und weggetragen wurde.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg gehört nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen zu einer Gruppe von Demonstranten, die am Dienstag in der Nähe von Lützerath von der Polizei eingekreist worden ist. Zusammen mit etwa 60 bis 70 anderen Menschen saß sie in der Nähe der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler. Polizisten umringten die Gruppe.

Im Zusammenhang mit neuerlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in der Nähe von Lützerath haben Beamte auch wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. Auch Pferde seien im Einsatz.

Klima-Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion haben sich in Düsseldorf am NRW-Innenministerium festgeklebt. Etwa ein Dutzend Menschen, darunter eine Mutter mit Kind, waren an der Aktion in Düsseldorf beteiligt, wie Sprecher von Polizei und Innenministerium sagten. Nach einiger Zeit beendeten die Einsatzkräfte die Aktion: Einige Demonstranten seien freiwillig gegangen, andere weggetragen worden. Die Aktivisten, die sich an Scheiben geklebt hatten, wurden von der Polizei gelöst.

Nach einer Demonstration in der Nähe von Lützerath ist nach Angaben des Energiekonzerns RWE eine Person in den Braunkohletagebau gelangt. Das sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. „Das ist natürlich grob leichtsinnig, was der da macht“, sagte er. Die Person stehe auf einer „Art Treppenabsatz“ in der Böschung. Die „Aachener Zeitung“ hatte berichtet.

In der Nähe des abgerissenen Dorfes Lützerath hat sich nach Polizeiangaben eine dreistellige Zahl an Menschen aus einer Demonstration heraus in Richtung Tagebau Garzweiler aufgemacht. Die Menschen stünden am Rand des Tagebaus, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Aachen. Der Braunkohletagebau hat eine scharfe Abbruchkante, der Aufenthalt dort ist gefährlich und verboten.

Teilnehmer einer Demonstration in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler haben am Dienstag ihren Protest-Weg verlassen, um in Richtung des abgeriegelten Dorfes Lützerath zu laufen. Das sagte ein Sprecher der Polizei.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) hält sich auch nach der Räumung von Lützerath noch in der Region am Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen auf. Am Dienstag lief sie überraschend bei einer Klimaschutz-Demonstration mit, die im Ort Keyenberg in der Nähe von Lützerath begonnen hatte, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Mit einer dicken Mütze auf dem Kopf habe sie sich unter die Demonstranten gemischt. Ein Thunberg-Sprecher erklärte auf Anfrage, dass die Klimaaktivistin noch in der Region sei und „an verschiedenen Aktivitäten“ teilnehmen werde.

Im Braunkohle-Dorf Keyenberg ist am Dienstag ein Demonstrationszug mit mehreren Hundert Klimaaktivisten gestartet. Die Gruppe sei in Richtung des Nachbardorfes Holzweiler in der Nähe des geräumten Ortes Lützerath am Tagebau Garzweiler unterwegs, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Der Protestzug war von einer Person für mehrere Initiativen angemeldet worden.

Der nordrhein-westfälische Landtag arbeitet in dieser Woche gleich in mehreren Ausschüssen die Auseinandersetzungen um das Braunkohledorf Lützerath auf. Wirtschafts-, Innen- und Kommunalausschuss beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten des Grundsatzstreits um Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Räumung.

Festgeklebte Klimaaktivisten haben am Dienstagmorgen mit einer Blockade-Aktion den Berufsverkehr in Köln massiv ins Stocken gebracht. Sie saßen quer auf einer Straße und hielten ein Banner hoch, das auf die Gruppierung Letzte Generation hinwies. Dazu waren gelbe Kreuze zu sehen - die Protest-Symbole gegen den Abriss von Lützerath, dem von der Polizei geräumten Dorf am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler. Ein dpa-Fotograf berichtete von einem Stau und wütenden Kommentaren von Autofahrern in Richtung der Aktivisten.

Die zwei Aktivisten, die tagelang in einem unterirdischen Tunnel am Braunkohleort Lützerath ausgeharrt hatten, haben der Polizei „Zerstörungswut“ bei der Geländeräumung vorgeworfen. „Mit gemischten Gefühlen beobachten wir, wie viel Aufmerksamkeit die Medien dem Tunnel geschenkt haben“, zitierte die Initiative „Lützerath lebt“ die beiden Aktivisten am Montagabend. „Die Fragen, die uns am häufigsten gestellt wurden - wie es uns geht, was wir da unten gemacht haben, wie wir den Tunnel gebaut haben - sind absolut irrelevant und gehen komplett am eigentlichen Thema vorbei.“ Die beiden Personen, die sich „Pinky“ und „Brain“ nennen, hatten den Tunnel am Montagmittag verlassen.

Die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach durch Klimaaktivisten ist am Montagmittag nach wenigen Stunden zu Ende gegangen. Die acht Besetzer hätten den Bagger am Mittag freiwillig verlassen, berichtete ein RWE-Sprecher in Essen. Die Aktivisten hatten den Schaufelradbagger im rund 20 Kilometer von Lützerath entfernten Tagebau Hambach in den frühen Morgenstunden besetzt. Der Bagger hatte daraufhin den Betrieb eingestellt.

Die letzten Aktivisten haben laut RWE am Montag das geräumte Braunkohlendorf verlassen. Doch die Proteste gegen den Braunkohletagebau gehen an anderen Orten weiter. Und auch die Politik ist mit dem Thema noch nicht fertig.

„Hochprofessionell“ oder „unverhältnismäßig gewalttätig“? Nach Zusammenstößen von Polizei und Aktivisten in Lützerath gibt es gegenseitige Gewaltvorwürfe. Die Aktivisten nennen neue Verletztenzahlen.

Das Land NRW sieht wegen der Eigentumsverhältnisse am Braunkohletagebau Garzweiler vorerst keine Hindernisse für einen weiteren Abbau. Alle bis Ende 2023 für den Abbau bestimmten Flächen seien im Eigentum von RWE oder dem Unternehmen zur Nutzung überlassen worden, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag auf dpa-Anfrage mit.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Linie ihrer Partei im Konflikt um den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier als pragmatisch verteidigt. „Wenn man 1,5 anschaut, dann kann man sich heutzutage mit kaum noch einem Kompromiss wirklich zufrieden geben“, sagte die Co-Parteivorsitzende am Montag in Berlin mit Blick auf das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. „Und gleichzeitig ist klar: Wenn wir keine Kompromisse machen würden, dann würde beim Klimaschutz einfach gar nichts passieren. Denn die wenigsten anderen Parteien haben daran ein ernsthaftes Interesse.“

Das Deutsche Architekturmuseum hat sich nach eigenen Angaben vergeblich bemüht, eine Hütte aus dem Protestcamp im Braunkohleort Lützerath zu retten und sie in einer Ausstellung zu zeigen. Das Häuschen namens „Rotkoehlchen“ sei bei den Räumungsarbeiten des Energiekonzerns RWE am Wochenende zerstört worden, teilte das Museum bei Instagram mit.

Linken-Chefin Janine Wissler hat die Proteste gegen Kohleabbau bei Lützerath als „absoluten Erfolg“ bezeichnet und kritische Fragen zum Polizeieinsatz aufgeworfen. „Den Aktiven ist es gelungen, wirklich den Fokus wieder auf den Klimaschutz zu setzen“, sagte Wissler am Montag in Berlin. „Es ist wieder auf der Tagesordnung.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Methoden von Klima-Aktivisten während der Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs Lützerath verurteilt. „Mit brennenden Barrikaden, einem einsturzgefährdeten Tunnel und wackligen Baumhäusern in großer Höhe haben Aktivisten nicht nur sich selbst in große Gefahr gebracht, sondern auch die Einsatzkräfte“, schrieb die SPD-Politikerin am Montag in einer Mitteilung. „Das ist verantwortungslos“, fügte Faeser hinzu.

Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Das beobachtete ein dpa-Reporter am Montag. Die Aktivisten im Tunnel galten als letzte Besetzer von Lützerath.

Klimaaktivisten haben sich am Montagmorgen von einer Autobahnbrücke in der Nähe von Lützerath abgeseilt und damit für einige Stunden den Verkehr auf der Straße darunter blockiert. Es handle sich um insgesamt fünf Personen, zwei davon im Rollstuhl, sagte ein Polizeisprecher.

Der Energiekonzern RWE geht davon aus, dass der Abriss des Braunkohleorts Lützerath schon bald abgeschlossen sein wird. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Firmensprecher der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern.“ Bis zum Ende des Rückbaus wolle die Polizei vor Ort bleiben.

Rund 200 Menschen haben in Weimar und weitere 150 Menschen in Erfurt am Wochenende gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier demonstriert. In der Erfurter Innenstadt versammelten sich vor dem Rathaus nach Polizeiangaben am Sonntag etwa 150 Menschen. Es habe keine Vorfälle gegeben.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) ist am Sonntagnachmittag noch einmal überraschend an der Kante des Braunkohletagebaus bei Lützerath aufgetaucht. Ein dpa-Reporter berichtete, sie habe an einer Spontan-Demo teilgenommen und mit anderen Klimaaktivisten gesungen und getanzt. Sie war dick eingepackt mit Mütze und Kapuzenjacke. Ein Polizeisprecher sagte, Thunberg habe kurzzeitig auf einem Wall an der Tagebaukante gesessen. Polizisten hätten sie zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert, den Wall zu verlassen. Als sie dem nicht nachgekommen sei, hätten die Beamten sie einige Schritte weiter weg getragen. Selbiges sei harmonisch verlaufen. Anschließend sei die schwedische Klimaaktivistin ihrer Wege gegangen.

Die Räumung von Lützerath ist nahezu beendet. Unterdessen werfen sich Polizei und Klimaaktivisten gegenseitig Gewalttätigkeit bei der großen Demo am Samstag vor. Und noch einmal lässt sich eine prominente Unterstützerin sehen.

Bei der großen Anti-Kohle-Kundgebung am Samstag hat es sowohl bei den Demonstranten als auch unter den Polizisten Verletzte gegeben. Vom Protestdorf Lützerath ist unterdessen kaum noch etwas übrig.

Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration am Samstag um Lützerath ist eine Diskussion zum die Verantwortung für die Gewalt entbrannt. Der NRW-Innenminister sieht sie bei denen, die Absprachen und Regeln gebrochen hätten.

Am Parteibüro der Grünen im Hochsauerlandkreis haben bislang Unbekannte gegen den Braunkohletagebau im rheinischen Revier protestiert. Nach Angaben der Polizei hing in der Nacht auf Sonntag ein selbst verfasster Zettel an der Außenscheibe in Meschede. Die Partei wurde darauf als „Handlanger des Kapitals“ bezeichnet. Lützerath müsse verhindert werden. Der Staatsschutz der Polizei hat wegen des politischen Hintergrundes die Ermittlungen übernommen.

Im von Aktivisten besetzten Braunkohleort Lützerath ist es nach Beobachtung eines dpa-Reporters in der Nacht zum Sonntag ruhig geblieben. Die Polizei, die den Ort absichert, sei immer wieder Streife gefahren. An einem Tunnel, in dem zwei Aktivisten ausharren sollen, habe die Feuerwehr regelmäßig ein Belüftungsgerät kontrolliert.

Nach der Aufforderung der Polizei, den unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zu verlassen, haben viele Demonstranten den Rückweg angetreten. Die Lage habe sich bei Einbruch der Dunkelheit am frühen Samstagabend beruhigt, berichtete eine dpa-Reporterin. Demnach regnete es immer wieder stark.

Die Polizei hat Demonstranten aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Bereich am Braunkohleort Lützerath zurückzuziehen. Die Polizei werde das Areal an einem Zaun, der die Ortschaft abriegelt, andernfalls räumen und „unmittelbaren Zwang“ anwenden, sagte ein Sprecher am Samstagnachmittag. Per Lautsprecher drohte die Polizei mit dem weiteren Einsatz von Wasserwerfern sowie körperlicher Gewalt, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Nach ihrer Beobachtung hielten sich am Nachmittag noch mehrere Hundert Demonstranten in dem Bereich des Zauns auf.

An der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin sind in der Nacht zum Samstag ein Schriftzug beschädigt und mehrere Fensterscheiben beschmiert worden. Die Polizei prüft nach Angaben eines Sprechers einen Zusammenhang zu den Protesten im nordrhein-westfälischen Lützerath. Der Ort wird abgerissen, um dem Energiekonzern RWE zu ermöglichen, die darunter liegende Kohle abzubaggern. Dagegen protestierten am Samstag viele Tausend Menschen.

Die Demonstration bei Lützerath im Rheinischen Revier hat am Samstagmittag im Bahnverkehr in der Region teils für Verzögerungen gesorgt. Wegen der erhöhten Zahl der Fahrgäste, die die Demonstration ansteuerten, komme es an den Bahnhöfen Erkelenz, Mönchengladbach und Rheydt zu Verspätungen, schrieb DB Regio via Twitter. Das betreffe insbesondere die Regionalbahnlinie RB33. Die Polizei hatte zu der Demo im Vorfeld etwa 8000 Menschen erwartet. Die Veranstalter machten am Samstagmittag zunächst keine Angaben zur Anzahl der Teilnehmer.

Die Linke hat ihre Unterstützung für die Proteste gegen den Abriss des Ortes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt. „Heute findet ja die große, hoffentlich sehr große Demonstration in Lützerath statt“, sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag in Berlin. „Das hat natürlich unsere volle Solidarität.“ Die Linke habe „Hochachtung vor dem Engagement“ der Aktivistinnen und Aktivisten. Es gehe nicht nur um den Erhalt des Dorfs, sondern um die Klimaziele.

Die Grüne Jugend hat das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus kritisiert. „Die Berichte, die wir aus dem Dorf bekommen, sind nicht zu rechtfertigen“, teilte die Landessprecherin der Grünen Jugend NRW, Nicola Dichant, am Samstag mit. „Bilder von Polizeieinsätzen, die Aktivist*innen massiv gefährden, Sanitäter*innen, die von der Polizei aus dem Dorf geschmissen werden, und Presse, die nicht beobachten darf. Das ist das Gegenteil von einem deeskalativen Einsatz.“

Nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sind zum Thema Lützerath alle Debatten bereits geführt worden. „In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, sei in Gesetze geflossen und vom obersten Gerichtshof des Landes bestätigt worden. „Insofern ist das in den rechtstaatlichen Verfahren, wie sie in Deutschland gelten, eben ausverhandelt, ausgeklagt, ausprozessiert.“

Die Polizei will die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Samstagmorgen fortsetzen. „Oberirdisch sind wir so gut wie durch“, sagte ein Sprecher am Morgen. Es gebe noch etwa 15 „Strukturen“ der Aktivistinnen und Aktivisten, darunter Baumhäuser und Verschläge, hieß es. Zudem werde weiter versucht, in einen Tunnel vorzudringen, in dem zwei Menschen ausharren sollen.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Räumung des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Es gehe dabei um die Energieversorgungssicherheit, „wir müssen das schlimmste Szenario gut vorbereitet haben“, sagte sie am Freitag in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. Dazu gehöre auch die „Zuhilfenahme von sehr klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern“. Sie betonte, den Grünen sei insgesamt in Sachen Klimaschutz etwas Großes gelungen, nämlich den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

Nach nur drei Tagen steht die Räumung von Lützerath bereits vor dem Abschluss. Während die ersten Gebäude des Protestdorfes abgebrochen wurden, tauchte prominenter Besuch auf. Für Samstag ist eine große Kundgebung geplant.

Nach nur drei Tagen steht die Räumung von Lützerath bereits vor dem Abschluss. Während die ersten Gebäude des Protestdorfes am Freitag schon abgebrochen wurden, tauchte prominenter Besuch auf. Für Samstag ist eine große Kundgebung geplant.

Der „positive Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath hat die Räumung des Braunkohleortes nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erleichtert. Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

Klimaaktivisten sind am Freitagnachmittag am Autobahnkreuz Jackerath auf der Autobahn 44 in der Nähe des Braunkohletagebaus an zwei Stellen auf Schilderbrücken geklettert. Einen entsprechenden Bericht eines dpa-Reporters bestätigte ein Aachener Polizeisprecher. Die Autobahn sei aus Sicherheitsgründen gesperrt worden, sagte der Polizeisprecher. Die Demonstranten würden von den Schilderbrücken heruntergeholt. Laut WDR gab es an der Stelle mehrere Kilometer Stau.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Teile der Proteste gegen die Räumung des Braunkohledorfes Lützerath kritisiert. „Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird“, sagte der SPD-Politiker der „wochentaz“, der Wochenzeitung der „taz“. Kritik, mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath seien die Klimaziele in Gefahren, lässt Scholz nicht gelten. „Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen.“

In den Häusern in Lützerath und auf den Dächern der Gebäude sind nach Angaben der Polizei keine Aktivisten mehr. Das sagte ein Sprecher am Freitagnachmittag einem dpa-Reporter. Damit schreitet die Räumung des Ortsteils von Erkelenz im rheinischen Braunkohlerevier weiter voran. Weiter geräumt werden müssen noch ein Tunnel, in dem sich zwei Klimaaktivisten verschanzt hatten und mehrere Baumhäuser.

Bei der Räumung von Lützerath hat ein Bagger damit begonnen, zentrale Gebäude abzureißen. Darunter ist auch das Wohnhaus von Bauer Eckardt Heukamp. An einer Mauer daneben hatte weithin sichtbar ein gelbes Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ gehangen. Diese Hofmauer steht seit Freitagnachmittag nicht mehr. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Die Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau ist für die Grünen die wohl schwerste Probe, seit sie (wieder) mitregieren. Die sonst so zelebrierte öffentliche Geschlossenheit ist dahin.

Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).

Der Abriss des Braunkohledorfs Lützerath bringt die Grünen an ihrer Basis zunehmend unter Druck. Jetzt wehrt sich auch ein sozialdemokratisches Klima-Netzwerk gegen die offiziell vertretene Marschrichtung der Regierungspartei im Bund.

Die Polizei will die Räumung von Lützerath schnell abschließen. Ihr größtes Problem sind jetzt noch zwei Aktivisten in einem Tunnel. Für Samstag hat Greta Thunberg moralische Unterstützung für die Klimaschützer angekündigt.

Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus - um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten.

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche Ausdehnung aus - 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben.

Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. Seit Mittwoch wird das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath von der Polizei geräumt und auch schon teilweise abgerissen. Anschließend will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern.

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau haben am Freitag etwa 25 bis 30 Klimaaktivisten die Einfahrt der Zentrale des Energiekonzerns RWE in Essen besetzt. Drei von ihnen ketteten sich nach Angaben eines Aktivistensprechers mit Fahrradschlössern an einem Rolltor fest. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Lützi bleibt“ und „Moratorium Lützerath“. Der zu Erkelenz im Rheinland gehörende Ort Lützerath wird derzeit von der Polizei geräumt und abgerissen, damit RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, „schon längst geklärt“. „Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein „falscher Weg“ gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.

Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit. Die Aktivisten wollten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Einem Polizeisprecher zufolge blieb es bei der Räumung friedlich. Was den Aktivisten nun droht, war in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Die verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben auch in der zweiten Nacht nach Beginn der Räumung des Braunkohleorts bei ungemütlichem Wetter ausgeharrt. Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder selbstgebauten Behausungen. Weiter geräumt wurde von der Polizei in der Nacht zunächst nicht.

Die Räumung von Lützerath lief in den ersten Tagen schneller und unkomplizierter als von vielen erwartet. Doch jetzt stößt die Polizei auf Probleme: Aktivisten haben Tunnel gegraben und sich unter der Erde versteckt.

Die Lützerath-Besetzung wird für die Kohlegegner zur Belastungsprobe. Wind und Wetter machen den Aktivisten zu schaffen, die Polizei kommt mit der Räumung rasch voran. Doch unterirdische Gänge stellen die Einsatzkräfte vor Probleme.