Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll „Hand in Hand“ gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.
Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll „Hand in Hand“ gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Auswirkungen auf die Länder seien aber noch nicht abschätzbar.
Die Energieminister der Länder treffen sich Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Sachsen-Anhalt. Bei den Themen Industriestrompreis und Wasserstoff drücken sie aufs Tempo.
Die Energieminister der Länder treffen sich Mittwoch und Donnerstag zu Beratungen in Sachsen-Anhalt. Bei den Themen Industriestrompreis und Wasserstoff drücken sie aufs Tempo.
EU-Agrarförderung und Nutztierhaltung, Verbot von Grundschleppnetzen und Weidehaltung - die Landwirtschaftsminister hatten begleitet von Protesten viel zu besprechen. Und nicht immer konnten sie sich einigen.
EU-Agrarförderung und Nutztierhaltung, Verbot von Grundschleppnetzen und Weidehaltung - die Landwirtschaftsminister hatten begleitet von Protesten viel zu besprechen. Und nicht immer konnten sie sich einigen.
Mit mehrtägigen Protesten, Kutterdemos und Treckerkonvois machen Landwirte und Fischer ihrem Unmut über die Agrar- und Fischereipolitik Luft. In direkter Nähe zum Tagungsort der Agrarminister in Büsum. Zu besprechen gibt es viel.
Mit mehrtägigen Protesten, Kutterdemos und Treckerkonvois machen Landwirte und Fischer ihrem Unmut über die Agrar- und Fischereipolitik Luft. In direkter Nähe zum Tagungsort der Agrarminister in Büsum. Zu besprechen gibt es viel.
Die Minister werden zur Agrarministerkonferenz in Büsum erwartet. Zuvor treffen sich die Amtschefs. Landwirte und Fischer hält dies nicht davon ab, schon ihre Protestaktionen zu starten.
Die Minister werden zur Agrarministerkonferenz in Büsum erwartet. Zuvor treffen sich die Amtschefs. Landwirte und Fischer hält dies nicht davon ab, schon ihre Protestaktionen zu starten.
Schulen sind Ländersache. Doch bei der Digitalisierung greift der Bund den Länder finanziell unter die Arme. Nach zögerlichem Start kann der Digitalpakt Schule nun auf einen Erfolg blicken.
Schulen sind Ländersache. Doch bei der Digitalisierung greift der Bund den Länder finanziell unter die Arme. Nach zögerlichem Start kann der Digitalpakt Schule nun auf einen Erfolg blicken.
Ist das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr „wert“ als in anderen? Die Debatte gibt es seit Jahrzehnten. Die Länder gehen nun einen Schritt in Richtung mehr Vergleichbarkeit.
Ist das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr „wert“ als in anderen? Die Debatte gibt es seit Jahrzehnten. Die Länder gehen nun einen Schritt in Richtung mehr Vergleichbarkeit.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Länder vom Bund eine „deutlich“ über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Länder vom Bund eine „deutlich“ über die bereits zugesagten Mittel hinausgehende Unterstützung. Notwendig sei ein Finanzierungsmodell, das sich den verändernden Flüchtlingszahlen anpasse, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Donnerstag. Länder und Kommunen bräuchten mehr Planungssicherheit.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat eine Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten gefordert, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. „Deutschland muss schneller werden bei allen Fragen der Planung“, sagte Wüst am Donnerstag nach Gesprächen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Berlin. Dass seit Mai beim mit dem Bund vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung nichts vorangekommen sei, sei „grotesk“, sagte Wüst als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) hat eine Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten gefordert, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt. „Deutschland muss schneller werden bei allen Fragen der Planung“, sagte Wüst am Donnerstag nach Gesprächen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer in Berlin. Dass seit Mai beim mit dem Bund vereinbarten Pakt für Planungsbeschleunigung nichts vorangekommen sei, sei „grotesk“, sagte Wüst als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Die Städte und Gemeinden in NRW sind bei der Aufnahme geflüchteter Menschen am Limit. Ministerpräsident Wüst verlangt deshalb Reformen auf EU-Ebene: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Die Städte und Gemeinden in NRW sind bei der Aufnahme geflüchteter Menschen am Limit. Ministerpräsident Wüst verlangt deshalb Reformen auf EU-Ebene: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Integration der vielen Flüchtlinge im Stich zu lassen. In den Städten sei bei der Integration etwa in Kitas, Schulen oder bei Sprachkursen „verdammt viel geschafft“ worden. „Aber dafür brauchen wir Unterstützung von Bund und Land - und die machen sich gerade beide einen schlanken Fuß“, kritisierte Link am Donnerstag bei WDR5.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei der Integration der vielen Flüchtlinge im Stich zu lassen. In den Städten sei bei der Integration etwa in Kitas, Schulen oder bei Sprachkursen „verdammt viel geschafft“ worden. „Aber dafür brauchen wir Unterstützung von Bund und Land - und die machen sich gerade beide einen schlanken Fuß“, kritisierte Link am Donnerstag bei WDR5.
Brandbriefe aus Städten und Landkreisen erreichen Berlin. Es geht um die Zahl der Asylbewerber, die neu ankommen, und um die Kosten, die damit verbunden sind. Wie konkrete Unterstützung vom Bund aussehen?
Brandbriefe aus Städten und Landkreisen erreichen Berlin. Es geht um die Zahl der Asylbewerber, die neu ankommen, und um die Kosten, die damit verbunden sind. Wie konkrete Unterstützung vom Bund aussehen?
Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit hohen Energiekostensteigerungen können ab 21. März Hilfen aus dem Landesprogramm „Härtefallhilfe KMU Energie“ beantragen. Das gleich gilt für Soloselbstständige und landwirtschaftliche Betriebe, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Ziel sei es, Betriebsaufgaben oder Arbeitsplatzabbau bei stark betroffenen Unternehmen so weit wie möglich zu verhindern. Für die Härtefallhilfe stehen 100 Millionen Euro Landesmittel sowie rund 200 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte: „Zwar sind die Energiepreise in den letzten Wochen wieder deutlich gesunken. Gerade deswegen ist es aber wichtig, jetzt den Betrieben unter die Arme zu greifen, die trotz allem unter deutlichen Kostensteigerungen leiden.“ In der ersten Stufe können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Anträge auf einen Zuschuss in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 stellen. In der zweiten Stufe sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse aufgestockt werden, wenn sich die Kosten 2023 vervierfacht haben und zudem die Energieintensität besonders hoch ist.
Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mit hohen Energiekostensteigerungen können ab 21. März Hilfen aus dem Landesprogramm „Härtefallhilfe KMU Energie“ beantragen. Das gleich gilt für Soloselbstständige und landwirtschaftliche Betriebe, wie das NRW-Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Ziel sei es, Betriebsaufgaben oder Arbeitsplatzabbau bei stark betroffenen Unternehmen so weit wie möglich zu verhindern. Für die Härtefallhilfe stehen 100 Millionen Euro Landesmittel sowie rund 200 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte: „Zwar sind die Energiepreise in den letzten Wochen wieder deutlich gesunken. Gerade deswegen ist es aber wichtig, jetzt den Betrieben unter die Arme zu greifen, die trotz allem unter deutlichen Kostensteigerungen leiden.“ In der ersten Stufe können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Anträge auf einen Zuschuss in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 stellen. In der zweiten Stufe sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse aufgestockt werden, wenn sich die Kosten 2023 vervierfacht haben und zudem die Energieintensität besonders hoch ist.
Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein „Wahlkampfmanöver“.
Die letzte Reform des Länderfinanzausgleichs 2016 hatte Bayern offenbar noch zufrieden gestellt. Nun will Ministerpräsident Söder Klage einreichen. Die bayrische FDP darin ein „Wahlkampfmanöver“.
