Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Bundesregierung

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

„Ich bin allergisch gegen Deutschland.“ Von diesem Satz will Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni heute nichts mehr wissen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an.

Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte.

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.

Einem Gesetz zufolge sollen 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden. Die Regelung stammt aus einer Zeit, in der viele Bürger Mails noch für neumodischen Kram hielten. Nun steht eine Reform an.

Der neue Kulturfonds Energie kann aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth „Kulturangebote gerade in Krisenzeiten sicherstellen“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst 375 Millionen Euro für das mit Bundesfinanzministerium und Bundesländern erarbeitete Konzept freigegeben. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten. Mit bis zu einer Milliarde Euro soll der Kulturbereich in der Energiekrise unterstützt werden.

Digitalisierung kann Behördengänge oder den Arztbesuch deutlich vereinfachen. Vieles läuft in Deutschland jedoch noch analog. Das liegt auch an der Untätigkeit der Politik, wie viele Menschen finden.

Wirtschaftsminister Habeck hat gute Nachrichten im Gepäck: Die schlimmsten Szenarien über einen Einbruch der Konjunktur treten nicht ein. Doch Risiken bleiben - und große Zukunftsaufgaben.

Was musste Kanzler Scholz sich in den vergangenen Wochen nicht alles anhören in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Jetzt hat er sich doch noch zu einem Ja durchgerungen.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll künftig mit dafür sorgen, dass die Migration nach Deutschland geordneter abläuft und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber besser funktionieren. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte, soll er seine Tätigkeit als Sonderbevollmächtigter für Migration am 1. Februar aufnehmen.

Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in einer Mitteilung an.

Inflation und Energiekrise heizen die Stimmung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. In den kommenden Wochen dürften die Auswirkungen auf der Straße zu spüren sein.

Deutschland hinkt bei der Erreichung seiner Klimaziele hinterher. Die Umweltschutzorganisation BUND will die Bundesregierung jetzt gerichtlich zu wirksamen Maßnahmen verpflichten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hofft auf unternehmerische Standorttreue im Gegenzug für staatliche Förderungen. Deutschland hätte einen entscheidenden Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern, sagt DGB-Chefin Fahimi.

Nach Verstimmungen wird der im Herbst verschobene deutsch-französische Ministerrat nun in Paris nachgeholt. Dabei geht es um einen gemeinsamen Kurs bei wichtigen und drängenden Themen. Das Treffen fällt auf ein historisch bedeutendes Datum.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an.

Die Pflicht für Firmen zum Angebot von Tests und Heimarbeit gilt schon länger nicht mehr. Aktuell müssen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts noch Homeoffice- und Testangebote für Beschäftigte prüfen.

Der Erwartungen waren enorm, die Bitten der Ukraine dringender denn je. Wann kommen die Leopard-Panzer? Bei Gesprächen in Ramstein waren alle Blicke auf die Bundesregierung gerichtet.

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) ihr Nachfolger werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatten mehrere andere Medien darüber berichtet.

Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht das Verteidigungsministerium? Angesichts des Ukraine-Kriegs und der großen Bundeswehr-Baustellen ist es einer der wichtigsten Jobs im Kabinett.

Per E-Mail verabschiedet sich Christine Lambrecht nach nur gut einem Jahr als Verteidigungsministerin. Ihre Nachfolge bleibt zunächst offen. Aber Kanzler Scholz verspricht, schnell zu handeln.

Bis zu zwölf Monate sollen sich Beschäftigte bezahlt weiterbilden können. Das ist eines der Instrumente eines geplanten Gesetzes angesichts von Strukturwandel und Fachkräftemangel. Doch reicht das?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.

Immer wieder stand die Verteidigungsministerin in der Kritik. Nun zieht Christine Lambrecht Konsequenzen. Kanzler Scholz muss damit ein Ministerium neu besetzen, das aktuell besonders im Fokus steht.

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Christine Lambrecht schweigt. Auch aus dem Kanzleramt dringt nichts an die Öffentlichkeit. Zwar gilt ein Rücktritt der glücklosen Verteidigungsministerin als wahrscheinlich. Aber wann?

Seit Monaten suchen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck weltweit nach Ersatz für die ausbleibenden russischen Gasimporte. Gewisse Chancen sieht Scholz nun auch im krisengeschüttelten Irak.

Der russische Krieg in der Ukraine begleitet die Außenministerin auch in Ostafrika. Die Afrikanische Union und Europa müssen zusammenhalten, sagt Baerbock. Die Aufforderung ist nicht ohne Brisanz.

Zwei Tage lang besucht Außenministerin Baerbock den zweitbevölkerungsreichsten Staat Afrikas. Russland und China spielen bei der Visite in einem der ärmsten Länder der Welt eine große Rolle.

Enormer Hype im Netz: Die KI-Software ChatGPT kann Kochrezepte und Artikel schreiben, aber auch problematische Texte. Kritiker fordern deshalb strenge Regulierung. Der Digitalminister warnt vor Verboten.

In anderen Ländern ist Cannabis bereits legal. Die Ampel plant das auch in Deutschland - doch bei der Temposetzung für einen Gesetzesentwurf herrscht bei den Koalitionspartner offenbar Uneinigkeit.

Wie kann der Verkehr klimafreundlicher werden? Die Bundesregierung setzt einige Hoffnung in Elektroautos. Doch es gibt Kritik an der Ladeinfrastruktur. Die Bundesregierung sieht vor allem die Wirtschaft am Zug.

Die Autoindustrie trifft sich mit Kanzler Scholz zum Spitzengespräch. Während die Branche ihre Forderungen vorbereitet, fühlen sich Verkehrsverbände mit anderen Schwerpunkten außen vor gelassen.