Alle Artikel zum Thema: Bundestag

Bundestag

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen.

Zum internationalen Holocaust-Gedenktag rückt der Bundestag queere NS-Opfer in den Fokus. Sie wurden von den Nazis verfolgt, gequält, ermordet. Auch der russische Angriffskrieg ist beim Gedenken Thema.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Vor der Reise von Bundeskanzler Scholz nach Südamerika soll es einen neuen Schub geben.

Der neue Kulturfonds Energie kann aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth „Kulturangebote gerade in Krisenzeiten sicherstellen“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst 375 Millionen Euro für das mit Bundesfinanzministerium und Bundesländern erarbeitete Konzept freigegeben. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten. Mit bis zu einer Milliarde Euro soll der Kulturbereich in der Energiekrise unterstützt werden.

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten in Lützerath hat es eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben. Kritik gab es in der Debatte am Freitag insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen sofortigen Aufschub der geplanten Braunkohleförderung unter dem inzwischen geräumten und abgerissenen Dorf Lützerath gefordert. Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche verlangte in einem Beschluss am Freitag von der NRW-Landesregierung und den Bergbaubetreibenden „ein sofortiges Moratorium für die Kohleförderung unter Lützerath“.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem wichtigsten Verbündeten an.

Sie wurden versklavt, misshandelt und zu Tausenden getötet: Jesidinnen und Jesiden. Deutschland sieht sich in besonderer Verantwortung für die Gemeinschaft. Die Aufarbeitung der Taten soll weitergehen.

In Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus ist am Donnerstag das letzte Haus abgerissen worden. Das teilte der Energiekonzern RWE mit. Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher. Auch das Ziehen der Baumwurzeln und der anschließende Abtransport werde Zeit in Anspruch nehmen. „Deswegen können wir heute noch lange nicht das Ende des Rückbaus verkünden.“

Die schwerste Verletzung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag bei Lützerath ist nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen. Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wegen der Klimaschutz-Proteste am Dorf Lützerath berichtet, dass gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen haben sollen. „Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.“

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Der nordrhein-westfälische Landtag arbeitet in dieser Woche gleich in mehreren Ausschüssen die Auseinandersetzungen um das Braunkohledorf Lützerath auf. Wirtschafts-, Innen- und Kommunalausschuss beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten des Grundsatzstreits um Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Räumung.

Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.

Zwei Corona-Jahre lang mussten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihre Klausur im Kloster Seeon zum Jahresanfang verzichten. Nun treffen sie sich wieder - und bringen sich in Wahlkampfstimmung.

Deutschland muss verschiedene extremistische Bedrohungen gleichzeitig bekämpfen, findet Terrorexperte Neumann. Auch Innenministerin Faeser und weitere Politiker versuchen, die Bedrohungslage einzuschätzen.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht den offenbar im Ruhrgebiet geplanten und von der Polizei verhinderten Anschlag als Beleg dafür, dass die islamistische Bedrohung in Deutschland nach wie vor besteht. „Diese Bedrohung ist geringer als vor sechs oder sieben Jahren, aber sie existiert nach wie vor. Das darf man nicht vergessen“, sagte der Professor am King’s College in London am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon.