Alle Artikel zum Thema: Extremismus

Extremismus

Die Behörden gehen von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen würde seine Gewaltfantasien freier als früher äußern, sagt der Generalbundesanwalt Peter Frank.

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen.

Erkelenz/Mönchengladbach (dpa)/lnw - Gegen einen ehemaligen Lokalpolitiker der Stadt Erkelenz ist wegen des Vortäuschens von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ein Strafbefehl erlassen worden. Das Amtsgericht Erkelenz habe den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen und antragsgemäß eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro festgesetzt, teilte ein Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach mit. Das entspreche 3600 Euro.

Nach der Freilassung seines Bruders steht für den jüngeren der beiden mutmaßlichen Terror-Planer von Castrop-Rauxel fest, dass er in Untersuchungshaft bleiben muss. Das habe das Amtsgericht Dortmund am Donnerstag im Rahmen einer Haftprüfung entschieden, teilte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit. Die Verteidigerin des 25-Jährigen hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Ein IS-Sympathisant tötete im November 2020 in Wien vier Menschen. Er wurde in der Nacht des Anschlags erschossen. Nach Ermittlungen im Umfeld des Täters kam es dennoch zu einem Gerichtsprozess.

Der Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat hohe Wellen geschlagen. Drei Wochen später ist einer der beiden Verdächtigen aber wieder auf freiem Fuß. Die Terror-Ermittler halten das für einen Fehler.

Ermittlungen gegen zwei Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Hagen wegen möglicher Verwendung von Nazi-Symbolen sind eingestellt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen sagte am Montag, man habe mehr als zwei Dutzend Personen befragt, auch Computer und Handys ausgewertet. Die beiden Männer sollen ein als „Passierschein“ überschriebenes Papier mit Nazi-Symbolen hergestellt haben. Auf dem Papier war „Führerhauptquartier“ zu lesen, es war mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit „Adolf H.“.

Palästinensische Attentäter töten und verletzen mehrere Menschen, weitere Anschlagspläne auf Israelis scheitern. Trotz Terrorgefahr demonstrieren im Land Zehntausende gegen die Regierung.

Erst erschießt ein Attentäter mehrere Menschen in Ost-Jerusalem, dann greift ein 13-Jähriger Palästinenser israelische Siedler an. Ein dritter Anschlag wird wohl nur durch einen Zufall verhindert.

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Giftanschlagspläne der Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel auf die Schwierigkeiten der Ermittler in einem solchen Szenario hingewiesen. Man sei „in einer ganz problematischen Lage als Sicherheitsbehörde, weil man sich darauf nur sehr begrenzt vorbereiten kann“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Aus dem Chemieunterricht wisse man: „Die Zusammensetzung von Stoffen der banalsten Art kann zu ganz gefährlichen Wirkungen führen.“

Der Staatsschutz ermittelt gegen einen mutmaßlichen Bremer Rechtsextremisten. Er soll in mehreren Posts die rund 15 Mitglieder einer Chat-Gruppe dazu aufgefordert haben, zeitnah einen „Nazi-Stützpunkt“ in Nordrhein-Westfalen aufzubauen. Er habe sich selbst als „Nazi“ bezeichnet. Spezialeinsatzkräfte durchsuchten am Donnerstag die Wohnung des Mannes, dabei stellten sie Waffen und digitale Beweismittel sicher.

Wann wird aus einem Mann, der am Rande der Gesellschaft lebt, eine tickende Zeitbombe? Lassen sich Gewalttaten wie der Messerangriff in einem Zug in Norddeutschland verhindern? Oft bleibt das Motiv diffus.

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt?

Haben die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch die beiden Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel anfangs zu klein eingeschätzt? Innenminister Reul weist das zurück. Die Ermittler hätten erstmal an konkrete Informationen kommen müssen.

Ein Syrien-Kämpfer aus Eschweiler bei Aachen ist als islamistischer Terrorist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Mittwoch mitgeteilt. Das Gericht verurteilte ihn auch wegen versuchten Totschlags und Terror-Finanzierung. Der Mann war nach Überzeugung des Gerichts mehrfach zwischen 2012 und 2014 nach Syrien gereist sein, um sich dort am bewaffneten Kampf gegen die Regierung von Baschar al-Assad zu beteiligen.

Drei mutmaßlichen Mitgliedern der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C soll demnächst in Düsseldorf der Prozess gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft hat dort am Oberlandesgericht Anklage gegen eine Frau und zwei Männer erhoben, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Die 1994 gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) wird für zahlreiche Anschläge und Tötungsdelikte in der Türkei verantwortlich gemacht.

Am Wochenende ist in der Nähe der türkischen Botschaft in Stockholm ein Exemplar des Korans verbrannt worden. Scharfe Kritik kommt aus zahlreichen muslimisch dominierten Ländern. Nun auch aus Berlin.

Erst fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Später wird auch eine pensionierte Lehrerin verhaftet. Jetzt soll fünf Beschuldigten der Prozess gemacht werden.

Die Rätsel um den Terror-Alarm in Castrop-Rauxel werden nicht weniger: Die Behörden in NRW wussten an Silvester von einer Spur in das Bundesland. Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde aber erst eine Woche später informiert. Er findet das normal, die Opposition hakt nach.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte.

Die Partei „Die Rechte“ ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre „taktische Zurückhaltung“ gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.

Ankara spricht von „Hassverbrechen“: Eine Koran-Verbrennung in Stockholm sorgt für Empörung in der Türkei und anderen muslimischen Ländern. Für Schwedens erhofften Nato-Beitritt ist das kein gutes Zeichen.

Am Rande des Neujahrsempfangs der AfD in Münster ist am Freitagabend eine Frau verletzt worden. Die Gegendemonstrantin habe versucht, eine Sperrlinie der Polizei zu überwinden, teilte die Polizei in Münster am Samstag mit. Sie sei von Einsatzkräften aufgehalten worden und dabei gestürzt. Mit einem Rettungswagen sei sie ins Krankenhaus gebracht worden.

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend in Münster gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD demonstriert. Der Bezirksverband Münster der Partei hatte zum Neujahrsempfang in das Historische Rathaus der Stadt eingeladen. Auf der Rednerliste stand neben weiteren Gästen auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird.

Sie sollen im Auftrag der IS-Terrormiliz einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Doch ein Spezialkommande konnte sie festnehmen. Gegen die beiden Brüder wurden nun neue Haftbefehle verkündet.

Der Verdacht gegen die in Castrop-Rauxel festgenommenen mutmaßlichen Terror-Planer hat sich nach Ansicht der Ermittler weiter erhärtet. Gegen den 32 Jahre alten Verdächtigen sei ein neuer Haftbefehl verkündet worden, der nunmehr auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umfasst, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag. Bei seinem 25 Jahre alten Bruder sei ein entsprechender Haftbefehl beantragt worden, darüber werde wohl kommende Woche entschieden.

Der Radikalenerlass sollte einst eine Unterwanderung des Staates verhindern - er zerstörte jedoch viele Karrieren. Betroffene fordern Rehabilitation. Winfried Kretschmann entschuldigt sich bei den Opfern.

Er schoss mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten, die ihm Waffen abnehmen wollten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun den „Reichsbürger“ aus Boxberg an - wegen mehrfachen versuchten Mordes.

Der Fall der Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Und es fanden sich wohl neue verdächtige Substanzen.

Der Fall um die Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Laut einem Bericht an den Düsseldorfer Landtag wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Laut Sicherheitskreisen fand man unterdessen bei neuen Durchsuchungen verdächtige Substanzen.

Schlagen, Treten, Spucken: Die erfasste Zahl der Übergriffe auf homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen in Berlin steigt. Für Betroffene gibt es Angebote, um sich selbst zu schützen.

Nach einer Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel hat die Verteidigerin des 32-jährigen Beschuldigten einen Haftprüfungstermin beantragt. Nach einem Besuch bei ihrem Mandanten in der JVA sei sie überzeugt, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht belastbar seien, sagte die Anwältin der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel wird der Rechtsausschuss des Landtags am Montag (9 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Landesregierung soll zu den Hintergründen und dem aktuellen Ermittlungsstand berichten. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt.

Nach dem Verdachtsfall eines islamistisch motivierten Giftstoffanschlags in Castrop-Rauxel fordert die FDP, den Zugang zu potenziellen Biowaffen deutlich zu erschweren. Die nordrhein-westfälische Landesregierung müsse sich dafür engagieren, verlangte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, am Donnerstag in Düsseldorf.

Zwei nach einer Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel verhaftete Brüder hatten nach dpa-Informationen am Tag vor dem Zugriff oder dem Tag selbst mit einer Lieferung von Rizinsamen gerechnet. Das belegen laut Ermittlerkreisen Chats auf den Handys der beiden Iraner. „Focus online“ hatte zuvor berichtet.

Mithilfe von politischer und medialer Reichweite soll öffentliche Aufmerksamkeit erregt werden, um Hinrichtungen zu verhindern. Vielen bei den Protesten festgenommenen Menschen droht die Todesstrafe.

Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel haben die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag beantragt. Die Landesregierung soll dort auch zu einem der beiden Tatverdächtigen informieren, der unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.

Nach tagelangem Wahlchaos beginnt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses seinen Job. Doch für den Sieg musste er dem äußersten rechten Flügel einige Zugeständnisse machen.