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Finanzen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte.

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Nach viereinhalb Jahren könnte die Commerzbank in die erste deutsche Börsenliga zurückkehren. Das Institut selbst sieht sich bereit - zumindest auf Basis vorläufiger Zahlen für 2022.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und wächst - doch schon heute sehen Experten die Betroffenen überlastet. In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit über die künftigen Milliarden für die Pflege an.

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.

Film-Koproduktionen sollen künftig steuerlich besser behandelt werden, um den Filmstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten. Dafür soll zeitnah eine Regelung entworfen werden, die sowohl für bereits begonnene als auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag einstimmig.

Der neue Kulturfonds Energie kann aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth „Kulturangebote gerade in Krisenzeiten sicherstellen“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zunächst 375 Millionen Euro für das mit Bundesfinanzministerium und Bundesländern erarbeitete Konzept freigegeben. Der Kulturfonds soll Anfang Februar starten. Mit bis zu einer Milliarde Euro soll der Kulturbereich in der Energiekrise unterstützt werden.

Der Medikamentenmarkt wächst. Immer mehr Mittel werden in Fläschchen oder Spritzen abgefüllt. Davon profitiert der Spezialglashersteller Schott, der seine Pharma-Tochter nun an die Börse bringen will.

Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, müssen sich beeilen. Die Abgabefrist wird nicht noch einmal verlängert. Eigentümer und Eigentümerinnen müssen die Grundsteuererklärung daher bis zum 31. Januar abgeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Mittwoch mit. Schon im Februar könnten in NRW „Erinnerungsschreiben“ an säumige Immobilienbesitzer verschickt werden.

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen weiter auf den Bund. „Bei der Bundesregierung ist die Zusage schlicht einzulösen, das man das mit uns gemeinsam regelt“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Darüber seien NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem „konstruktiven Austausch, das zu regeln“.

Das wird knapp: Am 31. Januar endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung, aber mehrere Millionen Rückmeldungen stehen in NRW noch aus. Immerhin: Der landeseigene Immobilienriese BLB liegt im Plan.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Im Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler erstmals Anspruch auf einen Ganztagsplatz an ihrer Grundschule. Der Bund fördert den Ausbau mit Hunderten Millionen Euro. In einem ersten Schritt standen NRW 158 Millionen Euro zur Verfügung. Doch nicht alles wurde abgerufen.

Der Freistaat hat im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte des Finanzkraftausgleichs zwischen den Bundesländern gezahlt. Das soll sich ändern. Eine Klage beim in Karlsruhe ist bereits in Arbeit.

Die Kindergrundsicherung soll es für Familien einfacher machen, finanzielle Leistungen für Kinder zu erhalten. Das Familienministerium hat nun Eckpunkte vorgelegt - doch nicht alle sind glücklich damit.

Zweimal war Kanzler Scholz bereits im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt worden - nun folgt eine erneute Vorladung. Diesmal geht es um ein inzwischen freigegebenes Protokoll.

Rezessionssorgen in den USA haben am Donnerstag Gewinnmitnahmen auf dem deutschen Aktienmarkt ausgelöst. Der Leitindex Dax schloss 1,72 Prozent tiefer mit 14.920,36 Punkten. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es um 2,5 Prozent auf 28.100,07 Punkte abwärts.

Eine Betrügerbande in Topposition des Wirecard-Konzerns soll Kreditgeber um über drei Milliarden Euro geprellt haben. Im Münchner Prozess stellt der Vorsitzende Richter dem Kronzeugen der Anklage eine einfache Frage: „Welchen Vorteil hatten Sie davon?“

Trotz sinkender Mitgliederzahlen kann sich die Evangelische Kirche im Rheinland weiterhin über ein Plus bei den Kirchensteuereinnahmen freuen. Zugleich wird diese Steigerung aber durch Inflation, steigende Energiepreise und höhere Personalkosten teilweise wieder aufgezehrt, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Finanzbericht der zweitgrößten evangelischen Landeskirche hervorgeht.

Corona ist fast vergessen. Europas Fußball-Oberschicht freut sich über Einnahmen auf dem Level von vor der Pandemie. Das liegt vor allem an den Fans, heißt es in der „Football Money League“.

Viele deutsche Aktien brockten Investoren in den vergangenen 20 Jahren Verluste ein - darunter prominente Namen. Den Löwenanteil der Gewinne brachte eine kleine Auswahl an Papieren aus dem Dax.

Der Dax hat am Dienstag an seinen starken Jahresstart angeknüpft und ist etwas weiter nach oben geklettert. Der deutsche Leitindex legte um 0,35 Prozent auf 15.187,07 Punkte zu. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es um 0,63 Prozent auf 28.635,94 Punkte nach oben.

Für das vergangene Jahr hat sich im NRW-Landeshaushalt ein Überschuss von 1,9 Milliarden Euro ergeben. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Düsseldorf nach vorläufigen Zahlen mit. Der Überschuss sei auf ein hohes Steueraufkommen zurückzuführen. Die Steuereinnahmen beliefen sich demnach 2022 auf rund 74,1 Milliarden Euro - gut 2,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich einkalkuliert. Der Überschuss werde vollständig dem Corona-Rettungsschirm zugeführt und dort ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.

Da ist sie wieder, die Debatte um den Länderfinanzausgleich: Hessen, einer der größten Geber in dem System, erwägt die Klage. „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, so Ministerpräsident Rhein.

Diskussionsstoff für das Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher, sagt Oxfam. Die politische Forderung ist klar - wird aber nicht von allen gern gehört.

Wegen der bundesweiten Grundsteuerreform müssen Besitzer von Häusern, Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken aktuelle Angaben machen. Obwohl die verlängerte Frist für diese Erklärungen bald abläuft, ist bisher nur etwa die Hälfte eingegangen. Den Kommunen bereitet das Sorge.

Der 2020 zusammengebrochene Dax-Konzern Wirecard wurde laut Anklage von einer kriminellen Bande gesteuert. Vorstandschef Braun sieht sich selbst als Opfer - wird im Prozess aber erst später aussagen.

Der Höhenflug der Gründerbranche ist erst einmal beendet. Bei Investoren sitzt das Geld für Start-ups nicht mehr so locker. Das trifft gerade Branchen, die in der Pandemie besonders angesagt waren. Experten erwarten weitere Entlassungen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Reform der Unternehmenssteuern ausgesprochen. „Da ist eine Menge zu tun: Entrümpeln, erneuern und entlasten. Und wenn das Ziel ist, Investitionen anzureizen, insbesondere im Wettbewerb mit den USA, dann sind attraktive Abschreibungen das Mittel der Wahl“, sagte Wüst laut Staatskanzlei am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg.