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Haushalt

Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden, dürfte ein Zahlungsausfall der USA erst in einigen Monaten eintreten. Doch die Republikaner machen klar: Eine Anhebung wird kein Selbstläufer.

Für das vergangene Jahr hat sich im NRW-Landeshaushalt ein Überschuss von 1,9 Milliarden Euro ergeben. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Düsseldorf nach vorläufigen Zahlen mit. Der Überschuss sei auf ein hohes Steueraufkommen zurückzuführen. Die Steuereinnahmen beliefen sich demnach 2022 auf rund 74,1 Milliarden Euro - gut 2,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich einkalkuliert. Der Überschuss werde vollständig dem Corona-Rettungsschirm zugeführt und dort ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet.

Ukraine-Krieg und Energie-Krise haben die Hoffnung auf einen kräftigen Aufschwung nach den Corona-Jahren zunichte gemacht. Ganz so schlecht wie befürchtet steht die deutsche Wirtschaft allerdings nicht da.

Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2022 einer ersten Schätzung zufolge nicht mehr gewachsen. Nach bisherigen Erkenntnissen stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2022 bei 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab.

Die deutsche Wirtschaft ist 2022 trotz zahlreicher Krisen gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anhand einer ersten Schätzung mitteilte.