Alle Artikel zum Thema: Innenpolitik

Innenpolitik

Bundesinnenministerin Faeser und Baden-Württembergs Innenminister Strobl drängen auf ein schärferes Waffenrecht. Nach der folgenreichen „Reichsbürger“-Razzia erhält die Debatte neuen Schwung.

Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Aachen haben am Donnerstag mehr als 600 Menschen unter anderem für eine nachhaltige Verkehrspolitik demonstriert. Vor dem Tagungshotel hielten etwa 250 Demonstranten unter anderem rote Klimakarten hoch und forderten „Keine neuen Autobahnen“. Die Gewerkschaft Verdi verlangte bei einer Kundgebung plakativ: „Ins Personal investieren“. Anlässlich des Treffens der Verkehrsminister der 16 Bundesländer hatte die Gewerkschaft Verdi in Aachen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr veranstaltet.

Nach zweitägigen Beratungen präsentieren die Verkehrsminister der Länder ihre Ergebnisse - vor allem zur erwünschten Harmonisierung der Regelungen zum 49-Euro-Ticket. Klima- und Umweltschützer protestieren gegen die Verkehrspolitik.

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details zur geplanten Volksabstimmung - und war sichtlich gerührt.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist bekannt dafür, sich oft bürgernah zu geben. Dazu gehört offensichtlich auch, dass er sich neuerdings öfters mit seiner Tochter in der Öffentlichkeit zeigt.

Muhyiddin wird Amtsmissbrauch und Geldwäsche vorgeworfen. Er weist die Anschuldigungen zurück. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Ministerpräsidenten von Malaysia bis zu 20 Jahre Haft.