Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Wer war verantwortlich für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten vor fast neun Jahren? Ermittler weisen in Richtung Kreml. Doch wird es einen Prozess geben?

Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben oft Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmer. Beim sogenannten Stechuhr-Urteil ist das derzeit der Fall. 2023 sind weitere Grundsatzurteile geplant.

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann das Problem unter anderem beim mangelnden Informationsfluss. Er will die Zusammenarbeit der Behörden verbessern.

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen.

Ob Billy Joel oder die Knicks: Der Madison Square Garden bietet Sport und Entertainment auf höchstem Niveau. Jetzt aber sorgt ein Streit um Gesichtserkennungs-Software am Eingang für Schlagzeilen.

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ ist der Kreis der Verdächtigen auf 55 angewachsen. Nun gibt es weitere Details über einzelne Personen.

In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Biden aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler auch sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe.

Die Bewohner von verglasten Luxuswohnungen in London fühlen sich von Museumsbesuchern gestört, die bei ihnen hineinschauen können. Der Supreme Court gab ihnen recht. Was soll sich ändern?

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchsuchten, war bisher nicht bekannt.

Ein Video zeigt ein junges iranisches Paar, das auf den Straßen von Teheran tanzt. Ein Revolutionsgericht sieht darin einen Verstoß gegen die nationale Sicherheit - und verhängt offenbar eine lange Haftstrafe.

Nach der Flucht eines kriminellen Rockers aus dem Gefängnis in Euskirchen hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) den Vorwurf zurückgewiesen, den Rechtsausschuss verspätet über den Vorfall informiert zu haben. Es sei gängige Praxis und Absprache, dem Rechtsausschuss nicht über jede Entweichung aus dem offenen Vollzug zu berichten, sagte Limbach am Dienstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Er habe es in diesem Fall entgegen der Praxis dennoch getan, weil eine Zeitung über den Fall berichten wollte.

Ermittlungen gegen zwei Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt Hagen wegen möglicher Verwendung von Nazi-Symbolen sind eingestellt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen sagte am Montag, man habe mehr als zwei Dutzend Personen befragt, auch Computer und Handys ausgewertet. Die beiden Männer sollen ein als „Passierschein“ überschriebenes Papier mit Nazi-Symbolen hergestellt haben. Auf dem Papier war „Führerhauptquartier“ zu lesen, es war mit Hakenkreuz und Reichsadler versehen und gezeichnet mit „Adolf H.“.

Ein Mitglied einer Rockergruppe ist aus dem offenen Vollzug im Gefängnis Euskirchen geflohen. Der 35-Jährige habe seit November 2021 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz in Haft gesessen, teilte ein Pressesprecher des Justizministeriums NRW am Freitagabend mit. Zunächst sei er im geschlossenen Vollzug in Remscheid und Rheinbach gewesen. Zur Vorbereitung seiner Entlassung im Juni sei er dann nach Euskirchen verlegt worden. Nach Angaben des Justizministeriums floh der 35-Jährige am 16. Januar. Nähere Details nannte der Sprecher zunächst nicht.

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel erneut die Debatte. In der Ampel ist man sich uneinig.

Im August 2020 erschütterte eine Explosion die libanesische Hauptstadt. Die Ermittlungen zu der Katastrophe kommen seitdem nur schleppend voran. Die Freilassung der Verdächtigen sorgt für weiteren Ärger.

Mit der Reform sollte der anlasslosen Massenüberwachung im BND-Gesetz eigentlich klare Grenzen gezogen werden. Doch das Gegenteil sei der Fall, monieren Kritiker - und ziehen in Karlsruhe vor Gericht.

Acht Monate nach dem gewaltsamen Tod eines 55-Jährigen am Bahnhof in Lienen im Kreis Steinfurt hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage wegen Mordes erhoben. Der im Juni 2022 in den Niederlanden festgenommene Tatverdächtige soll laut Mitteilung von Mittwoch aus Rache nach einem Streitgespräch mit einem Messer mehrfach zugestochen haben. Anschließend floh der 45-Jährige in das Nachbarland, wo die Polizei ihn Mitte Juni in Amsterdam in einem Park schlafend festnahm.

Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence sind Geheimdokumente aus seiner Amtszeit entdeckt worden. Anwälte von Pence hatten die Verschlusssachen entdeckt. Der Fund könnte eine Lichtblick für Biden sein.

Es war ein Fall der international Schlagzeilen machte: Der Safari-Trip von vier deutschen Touristen in Südafrika endete für einen von ihnen mit dem Tod. Nun müssen sich die mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten.

Dutzende Angehörige der Hells Angels um Ex-Rocker-Boss Frank Hanebuth sollen am „Ballermann“ jahrelang schwere Straftaten begangen haben. Die spanische Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen.

Bei einer 13-stündigen Durchsuchung fanden Ermittler weitere Geheimdokumente im Haus des US-Präsidenten. Das Weiße Haus betont, Biden habe dem Justizministerium „freiwillig“ und proaktiv“ Zugang gewährt.

Der ukrainische Verteidigungsminister steht in der Kritik, weil für Lebensmittel für die Armee überhöhte Preise gezahlt worden sein sollen. Doch Olexij Resnikow widerspricht den Vorwürfen.

Die Zahl der Selbsttötungen hinter Gittern ist in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Im vergangenen Jahr hätten sich zwölf Gefangene umgebracht, ein Jahr zuvor seien es noch 15 gewesen, teilte die NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mit.

Schon wieder sind in privaten Räumen des US-Präsidenten vertrauliche Dokumente aufgetaucht. Dieses Mal haben Ermittler einen ganzen Tag lang danach gesucht. Für Joe Biden wird die Sache immer unangenehmer.

Die Proteste gegen die Regierung werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen. Ein weiterer Schlag für Netanjahu: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.

Ein Mann rast am Berliner Ku’damm in Fußgängergruppen. Eine Frau stirbt, viele Menschen werden verletzt. Vor allem eine Schulklasse aus Hessen ist betroffen. Nun kommt der Fall vor Gericht.

Die neue rechts-religiöse israelische Regierung ist im Land umstritten. Besonders ihre Absicht, das Justizsystem gezielt zu schwächen, besorgt viele. Zum wiederholten Mal gibt es Massenproteste.

Eine traumatische Kindheit, übertriebener Ehrgeiz - die Aussage eines wegen Korruption angeklagten Korruptionsermittlers geht tief. Den ermittelnden Kollegen ist er nach eigenen Worten „fast dankbar“.

Sind die Strafen für alkoholisiertes Fahren mit E-Scootern zu hoch? Einige Experten schätzen das so ein. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wollen sie sich von Mittwoch an darüber austauschen.

Die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei zum Innen- und Gesundheitsminister hält Israels höchstes Gericht für unangebracht. Wie reagiert Netanjahu auf das Urteil?

Es war ein schwerer Tag für die brasilianische Demokratie: Am 8. Januar stürmten Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsanaro wichtige Institutionen. Präsident Lula äußert im TV-Interview einen Verdacht.

Die neue Regierung in Israel ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung eines Ministers als „unangemessen“ ein. Nun ist Netanjahu am Zug.

Er schoss mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten, die ihm Waffen abnehmen wollten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun den „Reichsbürger“ aus Boxberg an - wegen mehrfachen versuchten Mordes.

Um den Opfern von sexueller Gewalt bei der Polizei und vor Gericht belastende Aussagen zu ersparen, gibt es die Videotechnik. Im Rechtsausschuss des NRW-Landtags berichtet der Justizminister über die Ausstattung und die Zahl der Einsätze - und muss vage bleiben.

Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres auf fast 24.500 angestiegen. Das geht aus Zahlen der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags hervor (Stichtag 2. Januar). Das entsprach einem Anstieg von 1,7 Prozent.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bleibt an der Spitze vorerst weiter unbesetzt. Das geht aus einer Antwort von Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) an den Rechtsausschuss des Landtags hervor, der am Mittwoch tagt. Laut Limbach musste die Präsidentenstelle neu ausgeschrieben werden, nachdem ein vom Justizministerium zunächst ausgewählter Bewerber seine Bewerbung zurückgenommen hatte. Das Verfahren dauere an, teilt Limbach den Ausschussmitgliedern mit.

Der Internationale Strafgerichtshof kann Kremlchef Putin nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern - und ein wichtiges Zeichen Richtung Moskau senden.

Es war die bisher größte Kundgebung gegen die neue rechts-religiöse Regierung in Israel. Staatspräsident Herzog ist zutiefst besorgt über die Spaltung des Landes und will vermitteln.

Fünf Blatt Papier - klingt vielleicht wenig dramatisch. Doch dass das Weiße Haus scheibchenweise einen neuen heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Joe Biden weiter unter Druck.

Anderson Torres gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Bolsonaro. Zuletzt hatte er die Verantwortung für den Bundesbezirk Brasília - wo ein rechter Mob den Kongress stürmte. Nun sitzt Torres in Haft.

Joe Biden hat Geheimunterlagen aus früheren Regierungszeiten in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Nach und nach werden neue Details publik. Die Republikaner im Kongress nehmen den Präsidenten bereits ins Visier.

Für das bloße Auge sind sie kaum sichtbar, vor allem weil sie oft als Kinderzeichnung getarnt sind. Doch „Drogenscanner“ können in Gefängnissen auch neuartige Betäubungsmittel aufspüren.

Das Unglück, bei dem fast 160 Menschen starben, sorgte für Entsetzen. Die Vorwürfe gegen die Behörden, nicht genug getan zu haben, werden lauter. Jetzt übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Der US-Präsident hat Geheimunterlagen in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Da die Situation politisch heikel ist, legt Bidens Justizminister die Untersuchungen in externe Hände.

Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Das verkündete US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington.