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Kommunen

Zuletzt sind die Gaspreise im Großhandel wieder gefallen. Ein gutes Zeichen, aber keine Entwarnung, sagen Versorger. Ein Preisniveau wie vor der Krise dürfte es absehbar kaum mehr geben.

In der als Steueroase kritisierten Stadt Monheim zwischen Köln und Düsseldorf ist die Zahl der dort angesiedelten Arbeitsplätze deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren seien mehr als 60 Prozent Arbeitsplätze zusätzlich entstanden, teilte die Stadt am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Agentur für Arbeit mit.

Konfetti, Kamelle, Karneval. Doch in Aachen verzichtet man weitgehend auf die bunten Papierschnipsel. Gründe sind Sicherheit und Nachhaltigkeit, sagt der AAK-Präsident. In Köln ist eine prominente Karnevalssängerin auf glattem Boden ausgerutscht.

Inflation und Energiekrise heizen die Stimmung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst an. In den kommenden Wochen dürften die Auswirkungen auf der Straße zu spüren sein.

Nach einem offenen Brief von Anwohnern am Tagebau Garzweiler hat Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag Dorfbewohner getroffen und mit ihnen gesprochen. Es sei inakzeptabel, dass Aktivisten durch die Dörfer zögen, Menschen einschüchterten, Scheiben einschlügen und Wände beschmierten, erklärte der Minister. „Das muss und wird ein Ende haben“, sagte Reul nach dem Treffen. Anwohner aus den weitgehend leerstehenden Geisterdörfern am Rand des Tagebaus hatten in einem offenen Brief dominantes Auftreten von Aktivisten beklagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen weiter auf den Bund. „Bei der Bundesregierung ist die Zusage schlicht einzulösen, das man das mit uns gemeinsam regelt“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Darüber seien NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem „konstruktiven Austausch, das zu regeln“.

10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr: Das fordern Verdi und dbb für den öffentlichen Dienst. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, meint Verdi-Chef Werneke.

Die Proteste am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler sorgen weiter für Diskussionen. Unterdessen beginnt die Planung für die fünf zum großen Teil verlassenen Dörfer, die nun doch stehenbleiben können.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nicht, die Landeskapazitäten für Geflüchtete durch Anmietung von Privatwohnungen auszuweiten. Das stellte Ministerialrätin Carola Holzberg am Freitag im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags klar.

Anfang Dezember wurde eine 14-Jährige in Illerkirchberg durch einen Messerangriff so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus starb. Bei einem Bürgerdialog äußerte ihr Vater jetzt einen konkreten Wunsch.

Nach einer Flaute in den ersten beiden Corona-Jahren verzeichnet der Verein „Mehr Demokratie“ wieder „direktdemokratische Aufbruchstimmung“ in Nordrhein-Westfalen. Während 2020 und 2021 nur über jeweils vier Bürgerentscheide abgestimmt worden sei, seien es im vergangenen Jahr zehn Fälle gewesen, bilanzierte Landesgeschäftsführer Achim Wölfel am Donnerstag in Köln. In diesem Jahr seien allein schon für die ersten drei Monate sechs Bürgerentscheide terminiert.

Die jahrelange Sanierung der Kölner Bühnen wird noch einmal um einen zweistelligen Millionenbetrag teurer. Nach einer neuen Kostenprognose steigen die Baukosten gerundet auf 665 Millionen Euro, bei Berücksichtigung aller Risiken auf 674 Millionen Euro. Das teilten Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger am Dienstag in Köln mit.

In vielen Großstädten gehören sie inzwischen zum Stadtbild, doch oft werden E-Scooter unachtsam abgestellt und rücksichtslos genutzt. In Paris sollen die Bürger entscheiden, ob das so bleibt.

Mit Nachtwachen und einer Bürgerwehr stellen sich Mieter einer Siedlung in Marseille jungen Dealern in den Weg. Der Protest wird angeführt von Frauen und Müttern, die ihre Familien schützen wollen.

Die SPD-Opposition fordert Familienzentren an allen Grundschulen Nordrhein-Westfalens. Bisher gebe es diese Begegnungsstätten für Bildung und Beratung erst an rund 150 von landesweit knapp 2800 Grundschulen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag in Bochum. „Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.“ Bis zum Ende der Wahlperiode 2027 solle ein flächendeckendes Angebot entstehen.

Alle öffentlichen Stellen, die nicht ohnehin über eine Innenrevision verfügen, müssen künftig einen Antikorruptionsbeauftragten einsetzen. Das geht aus einem Erlass des Innenministeriums hervor, der zum Jahreswechsel in Kraft getreten ist. Der sogenannte Anti-Korruptionserlass ersetzt eine acht Jahre alte Regelung. In den neuen Vorgaben wird laut Innenministerium nun auch benannt, welche Bereiche in einer Behörde besonders korruptionsgefährdet sind.

Die Hundesteuer spült so viel Geld in kommunale Kassen wie noch nie. In Nordrhein-Westfalen summierten sich die Einzahlungen in den ersten neun Monaten 2022 auf 104,6 Millionen Euro und damit auf einen neuen Höchststand, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mit. Das waren 2,5 Millionen Euro beziehungsweise 2,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Im Vergleich zu den ersten neun Monaten 2017 wuchsen die Einzahlungen zur Hundesteuer um 13,6 Millionen Euro beziehungsweise 15 Prozent. Das Landesamt weist dabei einen stetigen Zuwachs seit 2015 aus.

Die Zinsen steigen wieder: gut für Sparer, schlecht für hoch verschuldete Kommunen. Jeder Prozentpunkt Zinssteigerung kostet sie ein Vermögen. Der Städtetag erinnert die Landesregierung an einen guten Vorsatz zum neuen Jahr.

Der Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge ebbt nicht ab. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Menschen unterzubringen und zu versorgen. Der Städtetag verlangt Klartext, womit die Kommunen im neuen Jahr zu rechnen haben.

Wegen der Inflation fordert Verdi hohe Lohnzuwächse von den Arbeitgebern - etwa bei der Post und dem öffentlichen Dienst. Eine vom Bundeskanzler eröffnete Möglichkeit sieht die Gewerkschaft skeptisch.

Sie watscheln durch Parks und hinterlassen ihren Kot: Wildgänse machen in vielen Großstädten seit langem Probleme. In Köln sollen nun Eier aus den Nestern genommen werden, um den Bestand zu reduzieren. Die Stadt Düsseldorf sieht dank dieser Maßnahme erste Erfolge.