Alle Artikel zum Thema: Landtag

Landtag

Ausgerechnet im Jahr des 250. Jubiläums kommt es an der Kunstakademie Düsseldorf zu Turbulenzen. Die Akademie hatte die Architektin Donatella Fioretti zur neuen Rektorin gewählt. Dann kamen Fragen zum Wahlgang auf. Nun hat das Wissenschaftsministerium eine folgenreiche Entscheidung getroffen.

Die SPD droht dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Hintergrund seien offene Fragen zum „Desaster um die A45-Brücke rund um Lüdenscheid“, sagte Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit 2018 rund 4,5 Millionen Euro an Fördermitteln für den Herdenschutz vor Wölfen ausgegeben. Das geht aus einer Vorlage von NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) für die Sitzung des parlamentarischen Naturschutzausschusses am Mittwoch hervor.

Die Entsorgung von abgelaufenem Schutzmaterial aus der Corona-Krise wird zum Politikum: Die SPD im Düsseldorfer Landtag will mittels einer Kleinen Anfrage wissen, was das absehbare Verbrennen von Millionen Masken und Schutzkitteln kosten wird. Das Düsseldorfer Gesundheitsministerium bestätigte unterdessen, dass fünf Millionen Masken bereits verfeuert wurden. Die bisherige „thermische Verwertung“ von Lagerbeständen habe 15.000 Euro gekostet.

Bis zum Ende des Schuljahres wird der Unterrichtsausfall an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht landesweit erhoben. Das bekräftigte Schulministerin Dorotheé Feller (CDU) in einem Bericht an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags auf eine Anfrage der SPD-Opposition. Die Ministerin hatte dem Schulausschuss bereits im vergangenen September angekündigt, dass die systematische Erfassung des Unterrichtsausfalls auch für das gesamte Schuljahr 2022/23 ausgesetzt bleibe, um die Schulen in der Corona-Pandemie zu entlasten.

Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich wegen möglicher Stylisten-Jobs für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinen Kollegen mit der Regierung wortwörtlich in die Haare bekommen. Nachdem das Land eine Kleine Anfrage im Landtag aus Sicht der Liberalen nicht genau genug beantwortet hat, will die Fraktion nun eine genaue Aufstellung von Jobs für Make-up-Artists, Visagisten oder Stylisten samt Kosten und Namen der Regierungsmitglieder, die die Leistungen in Anspruch nahmen.

Die Polizei in NRW war im vergangenen Jahr 37 Mal wegen sogenannter Tumultlagen im Einsatz. In sieben Fällen habe man dabei Bezüge zur Clankriminalität festgestellt, heißt es in einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Düsseldorfer Landtag. Laut dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die meisten der 209 Beteiligten die deutsche Staatsbürgerschaft.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat der NRW-Landtag über Konsequenzen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke brachte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag die Idee ins Spiel, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Messerattacken künftig nur noch an den Landgerichten anzuklagen.

Nach der Flucht eines kriminellen Rockers aus dem Gefängnis in Euskirchen hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) den Vorwurf zurückgewiesen, den Rechtsausschuss verspätet über den Vorfall informiert zu haben. Es sei gängige Praxis und Absprache, dem Rechtsausschuss nicht über jede Entweichung aus dem offenen Vollzug zu berichten, sagte Limbach am Dienstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Er habe es in diesem Fall entgegen der Praxis dennoch getan, weil eine Zeitung über den Fall berichten wollte.

Neue Wahlperiode, der gleiche Vorwurf: Liefert Kommunalministerin Scharrenbach dem Untersuchungsausschuss zur Hochwasser-Katastrophe nicht alle relevanten Dokumente? Die SPD-Opposition will, dass die Ministerin umgehend Rede und Antwort steht. Macht sie aber nicht.

Noch vor der Befragung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur gesperrten Rahmedetal-Brücke im Verkehrsausschuss des Landtags ist im Hintergrund ein Streit entbrannt. Der Ex-Verkehrsminister Wüst hat für eine Sondersitzung am 13. Februar zugesagt. Die Opposition will ihn aber schon vorher vor den Ausschuss zitieren.

Achteinhalb Monate nach ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl zieht die nordrhein-westfälische SPD personelle Konsequenzen. Im Rahmen einer Vorstandsklausur erklärte Generalsekretärin Nadja Lüders am Samstag, beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung teilte die Landtagsabgeordnete und Juristin aus Dortmund am Morgen dem Landesvorstand mit. Die Analyse des schlechten Wahlergebnisses habe ihr am Herzen gelegen - „damit ist aber auch meine Aufgabe erledigt“, sagte sie. „Mit den Ergebnissen, die wir heute haben, können wir aus Fehlern lernen.“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Giftanschlagspläne der Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel auf die Schwierigkeiten der Ermittler in einem solchen Szenario hingewiesen. Man sei „in einer ganz problematischen Lage als Sicherheitsbehörde, weil man sich darauf nur sehr begrenzt vorbereiten kann“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Aus dem Chemieunterricht wisse man: „Die Zusammensetzung von Stoffen der banalsten Art kann zu ganz gefährlichen Wirkungen führen.“

Eine Puppe, ein Stolperstein, eine Gedenktafel oder berührende Berichte einer Überlebenden - die Erinnerung an die Ermordung von Millionen Juden durch die Nationalsozialisten wird vielfältig wachgehalten. 78 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz soll das Gedenken an den Holocaust nicht verblassen.

Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur gesperrten Rahmedetalbrücke wird wohl erst am 13. Februar stattfinden. Der Ausschussvorsitzende Matthias Goeken (CDU) bestätigte der dpa, dass der Termin angepeilt werde. Er liegt in der sitzungsfreien Zeit des Landtags. Der Verkehrsausschuss hätte eigentlich bereits am 1. Februar tagen können - die Direktorin der Autobahn GmbH Westfalen ist zurzeit aber im Urlaub. Sie soll im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt - nun muss Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss erscheinen. Bis heute sind viele Fragen offen - aber ob Zschäpe Antworten gibt?

Mit mehr Quereinsteigern, erleichterter Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und dem Ausbau des Studien- und Ausbildungsangebots in Erziehungsberufen wollen CDU und Grüne den massiven Fachkräftemangel in den NRW-Kitas lindern. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Regierungsfraktionen am Donnerstag mit ihrer Landtagsmehrheit.

Mehr als ein Drittel der Hausärzte in NRW ist älter als 60 Jahre. Damit wird in absehbarer Zeit ein erheblicher Teil in den Ruhestand gehen. Die NRW-Regierung will zum Beispiel durch die Erhöhung der Medizinstudienplätze gegensteuern.

Haben die Sicherheitsbehörden in NRW die Gefahr durch die beiden Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel anfangs zu klein eingeschätzt? Innenminister Reul weist das zurück. Die Ermittler hätten erstmal an konkrete Informationen kommen müssen.

„Schweigekartell“, „Konstrukt aus Unwahrheit“ - die Opposition spart im Fall der maroden Rahmede-Talbrücke nicht mit kräftigen Ausdrücken. Das Wort „Untersuchungsausschuss“ fällt nicht, steht aber im Raum.

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiter erhöht und Aufklärung über seine Rolle vor der Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede gefordert. „Der Instrumentenkasten der Opposition, der ist groß, und der ist lange noch nicht ausgeschöpft“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Henning Höne, am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf - und stellte damit, ohne es konkret auszusprechen, einen Untersuchungsausschuss in den Raum.

Das Verkehrsdesaster bei Lüdenscheid wird ein weiteres Nachspiel im Landtag haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben Redebedarf, nachdem die Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass E-Mail-Verkehr zu dem Thema nicht mehr auffindbar ist.

Die Rätsel um den Terror-Alarm in Castrop-Rauxel werden nicht weniger: Die Behörden in NRW wussten an Silvester von einer Spur in das Bundesland. Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde aber erst eine Woche später informiert. Er findet das normal, die Opposition hakt nach.

Seit mehr als einem Jahr ist die Rahmede-Talbrücke der „Sauerlandinie“ A45 gesperrt. Bis der Verkehr über einen Neubau fließt, dürfte es dauern. Wer trägt dafür die Verantwortung? Nun gibt es Wirbel um verschwundene Mails.

Trotz der Räumung und des Abrisses der Siedlung Lützerath haben am Sonntag rund 400 Menschen einen „Dorf-Spaziergang“ nahe des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler unternommen. Die Menschen aus dem eher bürgerlichen Spektrum seien von Keyenberg aus nach Süden in Richtung Lützerath gezogen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.

Nach der Räumung des Dorfes Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz im Zusammenhang mit der Räumung vor.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant nicht, die Landeskapazitäten für Geflüchtete durch Anmietung von Privatwohnungen auszuweiten. Das stellte Ministerialrätin Carola Holzberg am Freitag im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags klar.

Bei staatlichen Hilfen für Privathaushalte und die Wohnungswirtschaft nach der Flutkatastrophe 2021 sind bislang 210 Betrugsverdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen identifiziert worden. Das geht aus einem Bericht von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor. Dabei gehe es um ein Gesamtvolumen von 9,4 Millionen Euro.

Ein Mann hat im Düsseldorfer Landtag Kartoffelbrei auf ein ausgestelltes Foto geworfen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, wie ein Sprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Der WDR hatte zuvor berichtet.

Hat die Polizei bei der Räumung von Lützerath und der Demo am Samstag unverhältnismäßige Gewalt angewendet - oder ist sie eher selbst zur Zielscheibe geworden? Für Innenminister Herbert Reul ist die Antwort klar.

Der verdächtige 17-jährige Schüler, der vergangene Woche eine Lehrerin in Ibbenbüren getötet haben soll, war zuvor „durch sein verbal aggressives Verhalten aufgefallen“. Das berichtete die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch im Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags. Erzieherische Maßnahmen seien erforderlich gewesen. Ob und inwieweit hier ein Zusammenhang mit der Tat bestehe, müssten nun die polizeilichen Ermittlungen ergeben. Die seien allerdings noch nicht abgeschlossen. „Daher können wir noch keine verlässlichen Angaben zum Tatgeschehen machen“, sagte Feller.

Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres auf fast 24.500 angestiegen. Das geht aus Zahlen der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags hervor (Stichtag 2. Januar). Das entsprach einem Anstieg von 1,7 Prozent.

Die Entwicklung des Personalbestandes in Ministerien ist immer wieder ein Aufregerthema für die Opposition. In NRW ist die Zahl seit 2010 bei unterschiedlichen Regierungskoalitionen beständig gestiegen.

Die oppositionelle SPD im NRW-Landtag macht sich für ein kostenfreies Jahr im Sportverein für Kinder stark. Um den Start in einem Sportverein für alle Kinder möglich zu machen, solle ein kostenloses Vereinsjahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden, forderte die Fraktion am Dienstag. Der Vorschlag ist Teil eines Masterplans zur Stärkung der Kindergesundheit mit insgesamt 65 Maßnahmen.

Der Fall der Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Offenbar wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Und es fanden sich wohl neue verdächtige Substanzen.

Der Fall um die Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel erscheint immer dramatischer: Laut einem Bericht an den Düsseldorfer Landtag wollten die Brüder einen Anschlag an Silvester verüben. Laut Sicherheitskreisen fand man unterdessen bei neuen Durchsuchungen verdächtige Substanzen.

Rein statistisch betrachtet gibt es keinen Grund zur Aufregung: Die offiziellen Bedarfspläne weisen keinen landesweiten Kinderärztemangel für NRW aus. Eltern kranker Kinder haben in den vergangenen Wochen allerdings andere Erfahrungen gemacht.

Im vergangenen Jahr kamen 4651 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach NRW (Stichtag 14. Dezember). 1214 davon aus der Ukraine, 1314 aus Syrien. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Landtag hervor. Die Kinder und Jugendlichen wurden von den Jugendämtern in Obhut genommen.

Nach der Anti-Terror-Razzia in Castrop-Rauxel wird der Rechtsausschuss des Landtags am Montag (9 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Landesregierung soll zu den Hintergründen und dem aktuellen Ermittlungsstand berichten. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt.