Alle Artikel zum Thema: Parlament

Parlament

Er streckt den Republikanern die Hand aus - und gleichzeitig führt er sie vor: Das war das Motto von US-Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. War das schon die Bewerbung für 2024?

Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle finden, dass Biden noch einmal antreten sollte.

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen.

George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn - er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben.

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Ist es in Ordnung, wenn die Präsidentin des EU-Parlaments kostenlos in einem Fünf-Sterne-Hotel übernachtet? Roberta Metsola ist offensichtlich davon überzeugt. Nachfragen lässt sie abblocken.

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament.

Fälle von Korruption gibt es in der Ukraine immer wieder. Nun lassen zwei Verdachtsfälle aufhorchen: Es geht um angeblich überteuerte Lebensmittelankäufe für die Armee - und um einen Vize-Minister.

Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.

Sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden, dürfte ein Zahlungsausfall der USA erst in einigen Monaten eintreten. Doch die Republikaner machen klar: Eine Anhebung wird kein Selbstläufer.

Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung.

Eine Million Pfund hat Boris Johnson von einem reichen Unternehmer erhalten. Es ist nicht die einzige hohe Summe, die der Ex-Premier zuletzt kassierte. Will er zurück an die Spitze?