Alle Artikel zum Thema: Parteien

Parteien

Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Ausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer „Schmutzkampagne“ und will sich schriftlich erklären.

Immer wieder müssen sich die FDP-Minister Buschmann und Wissing von den Koalitionspartnern Kritik anhören. Der FDP-Bundesvorsitzende bezeichnet die Angriffe als „billig und außerordentlich dumm“.

Bis zum Ende des Schuljahres wird der Unterrichtsausfall an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht landesweit erhoben. Das bekräftigte Schulministerin Dorotheé Feller (CDU) in einem Bericht an den Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags auf eine Anfrage der SPD-Opposition. Die Ministerin hatte dem Schulausschuss bereits im vergangenen September angekündigt, dass die systematische Erfassung des Unterrichtsausfalls auch für das gesamte Schuljahr 2022/23 ausgesetzt bleibe, um die Schulen in der Corona-Pandemie zu entlasten.

Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen.

Mit Nancy Faeser steht die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD für die Landtagswahl im Oktober fest. Damit treten die drei prominentesten politischen Köpfe des Landes im Wahlkampf gegeneinander an.

Achteinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würde sich das neue Regierungsbündnis aus CDU und Grünen einer Umfrage zufolge behaupten und fast die gleichen Ergebnisse wie 2022 erreichen. Die SPD würde dagegen weiter in der Wählergunst abstürzen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für SAT.1 NRW hervor.

Ein AfD-Abgeordneter lässt sich in einer russischen Propaganda-Show zuschalten und AfD-Chef Chrupalla legt Kränze mit dem russischen Botschafter nieder. Das sorgt auch in der Partei für Kopfschütteln.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte.

Auf den ersten Blick sehen die Plakate täuschend echt aus - und selbst die Webseite unterscheidet sich nur in Details von der echten: Doch hinter einer Kampagne zur Verkehrspolitik stecken nicht die Grünen.

Die Grünen stemmen sich gegen einen massiven Autobahnausbau in Nordrhein-Westfalen. „Wer heute ernsthaft immer noch Autobahnen erweitern oder neue Flughäfen bauen will, wer Radwegeinfrastruktur aber nur als eine Randnotiz sieht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Tim Achtermeyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn - er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben.

Die Uhr tickt. Die CDU droht mit einem Ausschlussverfahren. Doch der Ex-Verfassungsschutzchef lässt sich weiter Zeit für eine Reaktion. Enttäuscht äußert er sich über den Parteivorsitzenden Merz.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Anderenfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor.

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die erzkonservative Werte-Union, sie hat Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden gewählt.

Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen kritisiert und vor einer Verschlechterung des Verhältnisses gewarnt. „Das Verhältnis zu Frankreich war schon mal besser“, sagte er am Samstag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Gerade in Kriegszeiten sei es „schwierig, dass Sprachlosigkeit und an manchen Stellen offener Dissens herrscht“, kritisierte der Landesparteichef vor rund 1000 Gästen.

Achteinhalb Monate nach ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl zieht die nordrhein-westfälische SPD personelle Konsequenzen. Im Rahmen einer Vorstandsklausur erklärte Generalsekretärin Nadja Lüders am Samstag, beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung teilte die Landtagsabgeordnete und Juristin aus Dortmund am Morgen dem Landesvorstand mit. Die Analyse des schlechten Wahlergebnisses habe ihr am Herzen gelegen - „damit ist aber auch meine Aufgabe erledigt“, sagte sie. „Mit den Ergebnissen, die wir heute haben, können wir aus Fehlern lernen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eindringlich für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien geworben. „Ein Zurück in die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen kann es unter keinen Umständen mehr geben“, sagte von der Leyen am Samstag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. „Das ist eine Generationenaufgabe, die wir meistern müssen.“

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Bürgern Nordrhein-Westfalens für ihre Unterstützung gedankt. „Ihr habt in Nordrhein-Westfalen für die ukrainischen Flüchtlinge wirklich alles getan“, sagte er in einer Video-Botschaft zum Neujahrsempfang der NRW-CDU am Samstag in Düsseldorf. Ausdrücklich würdigte er die Haltung von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst, der immer betont habe, wer vor den Bomben von Kremlchef Wladimir Putin fliehe, sei in NRW herzlich willkommen. „Diese Worte bedeuten uns sehr, sehr viel“, sagte Klitschko.

Kurz vor den US-Kongresswahlen wird Paul Pelosi im Haus des Paares mit einem Hammer attackiert. Der Angriff facht die Angst vor politischer Gewalt an. Wie brutal die Tat war, ist nun für alle Welt sichtbar.

Deutschland erlaubt anderen Staaten die Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern aus deutscher Produktion an die Ukraine. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.

Ein in Stockholm verbrannter Koran erzürnt den türkischen Präsidenten: Mit Unterstützung auf dem Weg in die Nato könne Schweden so nicht rechnen. Nutzt Erdogan die Situation für seine Wiederwahl aus?

Immer wieder eckt Hans-Georg Maaßen mit Äußerungen vom rechten Rand an. Nun fordern prominente CDU-Politiker seinen Parteiaustritt. Es geht um den Vorwurf der Holocaust-Verharmlosung.

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Mit Äußerungen über Migration und „kleine Paschas“ hat CDU-Chef Friedrich Merz viel Kritik hervorgerufen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Integrationsprobleme - aber auf ganz andere Art.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Integrationsprobleme in Deutschland nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt. Das Phänomen der Respektlosigkeit von Kindern gegenüber Lehrkräften sei zum Beispiel nicht nur auf einen Personenkreis begrenzt, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über „kleine Paschas“ in Zusammenhang mit der Migrationsdebatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert die „aufgeregten Debatten“ und „Beleidigungen“

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?

Die Partei „Die Rechte“ ist in NRW Geschichte. Die Neonazis haben sich aber nicht zurückgezogen, sondern firmieren unter neuem Namen. Für den Verfassungsschutz zeigt das Beispiel, dass die NPD ihre „taktische Zurückhaltung“ gegenüber Neonazis längst aufgegeben hat.

Nach den Silvester-Krawallen bezeichnet CDU-Chef Merz Kinder mit Migrationshintergrund als „Paschas“ und erntet damit viel Kritik. Für den Finanzminister hat er damit seinen Führungsanspruch verspielt.

Nach der umstrittenen „Pascha“-Äußerung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner der CDU den Führungsanspruch für Deutschland abgesprochen. „Wer pauschal über Sozialtourismus und „kleine Paschas“ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen“, sagte Lindner am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. Dafür seien „differenziertere Urteile“ notwendig.

Am Rande des Neujahrsempfangs der AfD in Münster ist am Freitagabend eine Frau verletzt worden. Die Gegendemonstrantin habe versucht, eine Sperrlinie der Polizei zu überwinden, teilte die Polizei in Münster am Samstag mit. Sie sei von Einsatzkräften aufgehalten worden und dabei gestürzt. Mit einem Rettungswagen sei sie ins Krankenhaus gebracht worden.

Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher Hilfen aufgerufen. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine neue Gelegenheit Deutschlands zu prüfen, was wir noch tun können, um der Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“ Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.

Die Jungen Liberalen haben als Konsequenz aus dem Wahldebakel von der nordrhein-westfälischen FDP einen eigenständigen Kurs gefordert. Der Grund für die Niederlage bei der Landtagswahl 2022 sei eine falsche Strategie gewesen, sagte der Vorsitzende Alexander Steffen am Samstag bei einem FDP-Landesparteitag in Bielefeld. „Die Strategie war, je näher wir der CDU sind, je weniger Meinungsverschiedenheiten es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir wiedergewählt werden.“

Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat angesichts der russischen Invasion in der Ukraine vor Nachsicht mit Russland gewarnt. Sie rief dazu auf, mit einer „folkloristischen Vorstellung“ von Russland aufzuräumen. „In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt „Schwanensee““, sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. „Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr - foltern tun sie auch.“

Der scheidende nordrhein-westfälische FDP-Landesparteivorsitzende Joachim Stamp hat die Liberalen zum Zusammenhalt aufgerufen, um auch den FDP-Bundesministern in der Ampel-Koalition den Rücken zu stärken. „Wir sollten uns nicht dauernd dafür rechtfertigen, dass wir regieren, sondern wir sollten unsere Erfolge in den Vordergrund stellen“, sagte Stamp am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP mit Blick auf die Liberalen im Bund.

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagabend in Münster gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD demonstriert. Der Bezirksverband Münster der Partei hatte zum Neujahrsempfang in das Historische Rathaus der Stadt eingeladen. Auf der Rednerliste stand neben weiteren Gästen auch der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird.

Die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat einen sofortigen Aufschub der geplanten Braunkohleförderung unter dem inzwischen geräumten und abgerissenen Dorf Lützerath gefordert. Das oberste Leitungsgremium der rheinischen Kirche verlangte in einem Beschluss am Freitag von der NRW-Landesregierung und den Bergbaubetreibenden „ein sofortiges Moratorium für die Kohleförderung unter Lützerath“.

2021 hatte es zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder einen langen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident warnt: Dies dürfe sich nicht wiederholen.

In Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus ist am Donnerstag das letzte Haus abgerissen worden. Das teilte der Energiekonzern RWE mit. Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher. Auch das Ziehen der Baumwurzeln und der anschließende Abtransport werde Zeit in Anspruch nehmen. „Deswegen können wir heute noch lange nicht das Ende des Rückbaus verkünden.“

Die SPD-Opposition fordert, Schul- und Semesterferien in Einklang zu bringen. Ziel sei es, auch in der Wissenschaft Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bastian Hartmann, am Donnerstag in Düsseldorf. „Bisher verlaufen die Schulferien und die vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen allerdings nur selten synchron.“ Viele Studierende, Professoren und andere Hochschulangehörige bringe das oft vor Betreuungsprobleme. Auch eine gemeinsame Sommerpause über Altersgruppen hinaus werde dadurch erschwert.

Die schwerste Verletzung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag bei Lützerath ist nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Gehirnerschütterung gewesen. Es habe während der Proteste 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Fünf dieser Transporte hätten Polizisten betroffen, der Rest seien Demonstranten gewesen. Die meisten der Verletzungen seien Fuß- und Beinverletzungen, Arm- und Handverletzungen sowie Platzwunden gewesen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz wegen der Klimaschutz-Proteste am Dorf Lützerath berichtet, dass gezielt nach Waffen von Polizisten gegriffen haben sollen. „Es wurde auch berichtet, dass Störer gezielt nach den Schusswaffen gegriffen haben“, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf - und bezog sich dabei auf Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten, die es nach einer Kundgebung am vergangenen Samstag gegeben hatte. „Teilweise ist es gelungen, eine der Sicherungen am Holster schon zu lösen. Ich will gar nicht ausschließen und ausmalen, was da hätte passieren können.“

In Deutschland haben vergangenes Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Viele Kommunen beklagen, dass keine Unterkünfte mehr bereitstehen. Die Union fordert: gegensteuern.

Die NRW-FDP ist nach ihrer Wahlniederlage in der Opposition gelandet. Nun soll ein neues Führungsteam wieder Schwung in die Partei bringen. Doch schon die Wahl des Parteichefs könnte zur Nagelprobe werden.

Die Klima-Proteste legen den Finger in die Wunde: Ist die Klimapolitik der Ampel-Koalition zu unambitioniert? Nach Einschätzung des Co-Chefs der Grünen Junged steht für die Grünen viel auf dem Spiel.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat mit „Besorgnis“ auf die Äußerungen eines türkischen Politikers in Neuss reagiert. Ein Abgeordneter der regierenden AKP-Partei hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er vor Publikum die „Vernichtung“ von Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung fordert. Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei versuche die türkische Regierung so, um Stimmen im Ausland zu werben, hieß es aus dem nordrhein-westfälische Verfassungsschutz.

Der nordrhein-westfälische Landtag arbeitet in dieser Woche gleich in mehreren Ausschüssen die Auseinandersetzungen um das Braunkohledorf Lützerath auf. Wirtschafts-, Innen- und Kommunalausschuss beschäftigen sich mit verschiedenen Aspekten des Grundsatzstreits um Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Räumung.

Die AfD hat beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster Berufungsbegründungen für drei Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln vorgelegt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Montag den Eingang von Ende Dezember. Einen Termin für eine mündliche Verhandlung am OVG zu dem Streit zwischen der Partei und dem Verfassungsschutz gebe es noch nicht (Az.: u.a. 5 A 1216/22).

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Linie ihrer Partei im Konflikt um den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier als pragmatisch verteidigt. „Wenn man 1,5 anschaut, dann kann man sich heutzutage mit kaum noch einem Kompromiss wirklich zufrieden geben“, sagte die Co-Parteivorsitzende am Montag in Berlin mit Blick auf das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. „Und gleichzeitig ist klar: Wenn wir keine Kompromisse machen würden, dann würde beim Klimaschutz einfach gar nichts passieren. Denn die wenigsten anderen Parteien haben daran ein ernsthaftes Interesse.“

Die Zuwanderungszahlen in Deutschland steigen massiv an. Trotzdem ist es in der CDU und insbesondere in der CSU merkwürdig still. Das hat Gründe. Eine Spurensuche liefert viele Erklärungsansätze.

Zum Start ins Jahr markiert die CDU ihre Positionen bei Energie und Klimaschutz. Weitere inhaltliche Erneuerungen sollen folgen. Nur lenken auch selbst gesetzte Reizthemen die Aufmerksamkeit etwas ab.

Christine Lambrecht schweigt. Auch aus dem Kanzleramt dringt nichts an die Öffentlichkeit. Zwar gilt ein Rücktritt der glücklosen Verteidigungsministerin als wahrscheinlich. Aber wann?

2023 ist ein wichtiges Wahljahr - auch für die Linke, die zuletzt eine Serie von Niederlagen erlitt. Jetzt setzt die Parteispitze klar auf das Thema Klimawende. Nicht allen passt das.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Räumung des Ortes Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Es gehe dabei um die Energieversorgungssicherheit, „wir müssen das schlimmste Szenario gut vorbereitet haben“, sagte sie am Freitag in der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“. Dazu gehöre auch die „Zuhilfenahme von sehr klimaschädlicher Braunkohleverstromung zu sichern“. Sie betonte, den Grünen sei insgesamt in Sachen Klimaschutz etwas Großes gelungen, nämlich den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

Der „positive Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath hat die Räumung des Braunkohleortes nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erleichtert. Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag).

Nach dem Gang in die Opposition arbeitet die CDU an einer neuen Aufstellung - auch inhaltlich und nicht nur zu den akuten Krisen. Zum Start ins Jahr geht es der Parteispitze um Akzente beim Klimaschutz.

Eine Million Pfund hat Boris Johnson von einem reichen Unternehmer erhalten. Es ist nicht die einzige hohe Summe, die der Ex-Premier zuletzt kassierte. Will er zurück an die Spitze?

Nach einem Jahr mit schweren Wahlschlappen will die Linksfraktion im Bundestag 2023 ein Comeback. Eine Fraktionsklausur probt Harmonie. Aber die Spaltung der Partei ist noch nicht vom Tisch.

Nach mehr als zehn Stunden haben Polizisten am frühen Freitagmorgen die Besetzung der Parteizentrale der NRW-Grünen beendet. Das teilte ein Parteisprecher am Morgen mit. Die Aktivisten wollten die Geschäftsstelle demnach nicht freiwillig verlassen. Daher habe man vom Hausrecht Gebrauch machen müssen. Einem Polizeisprecher zufolge blieb es bei der Räumung friedlich. Was den Aktivisten nun droht, war in der Nacht zunächst nicht bekannt.

Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.

Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen ist am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche Zielscheibe von Klimaschützern geworden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath besetzten rund 30 Aktivisten mehrerer Klimaschutz-Organisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen.

Die SPD-Opposition fordert Familienzentren an allen Grundschulen Nordrhein-Westfalens. Bisher gebe es diese Begegnungsstätten für Bildung und Beratung erst an rund 150 von landesweit knapp 2800 Grundschulen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag in Bochum. „Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.“ Bis zum Ende der Wahlperiode 2027 solle ein flächendeckendes Angebot entstehen.

Erst nachdem Frankreich und die USA Panzer an die Ukraine liefern, reagiert auch Deutschland. CDU-Außenpolitiker Röttgen kritisiert dieses Vorgehen. Europa werde dadurch gespalten.

Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. Das äußerte sich deutlich in ersten Reaktionen nach Beginn der polizeilichen Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs am Mittwoch.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Kompromiss, der die Abbaggerung der Kohle unter Lützerath beinhaltet, als wichtigen „Schritt in Richtung Klimaschutz“ bezeichnet. „Wir haben eine Vereinbarung mit RWE geschlossen, die dazu führt, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dadurch blieben 280 Millionen Tonnen Kohle unter der Erde, zudem seien fünf Dörfer gerettet worden. „Das ist einer der größten Fortschritte, die wir in den letzten Jahren gemacht haben.“

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, sieht in der Frage von Lützerath einen Konflikt mit der Mutterpartei. „Wir haben auf dem Bundesparteitag nur denkbar knapp die Abstimmung verloren zum Erhalt von Lützerath“, sagte sie am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das bedeute, dass das nicht nur ein Konflikt zwischen der Grünen Jugend und den Grünen sei. Auch viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht.

Kurz vor der erwarteten Räumung von Lützerath am Braunkohletagewerk von RWE machen Klimaaktivisten ihrer Enttäuschung über die Politik der Grünen Luft. Sie wollen der Partei „den Spiegel vorhalten“.

Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung des Dorfes Lützerath hat ein Düsseldorfer Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag. Es setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch soziale Initiativen.

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern - zwei Hauptforderungen, die von der zweitägigen Klausur der SPD ausgehen. Es gibt aber nicht zu allen Themen klare Ansagen.

Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland davor gewarnt, eine harte Konfrontation herbeizuführen. „Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde“, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag bei einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei in Berlin. Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, betonte Lang. „Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz“, fügte sie hinzu.