Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Er streckt den Republikanern die Hand aus - und gleichzeitig führt er sie vor: Das war das Motto von US-Präsident Biden bei seiner Rede zur Lage der Nation. War das schon die Bewerbung für 2024?

Vor einem Jahr drehte sich die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation sehr um den Ukraine-Krieg. Nun klingt es schwer nach Wahlkampf. Doch nicht alle finden, dass Biden noch einmal antreten sollte.

Mit einem „Sofortprogramm Kita“ will die nordrhein-westfälische Landesregierung mehr Menschen für eine Beschäftigung in Kindertagesstätten begeistern. Unter anderem sollen mehr Kinderpfleger in die Arbeit einbezogen werden. „Nun gehen wir kurzfristig erste Schritte, um die Beschäftigten, Eltern und Kinder zu entlasten“, kündigte NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch in Düsseldorf an.

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter anheben. Auf der Straße gibt es dafür reichlich Kritik. Wieder gibt es Massenproteste und Streiks. Können sie Macrons Vorhaben zu Fall bringen?

Ein seltenes Bild im britischen Unterhaus: Gleich drei Ex-Premierminister sitzen als Abgeordnete auf den Bänken. Für Regierungschef Sunak geht vor allem von zwei Vorgängern eine akute Gefahr aus.

Zu Beginn der Corona-Pandemie bunkerte das Land Millionen Masken, Kittel und Handschuhe. Einen Teil hält man weiter auf Reserve, viele Chargen überschreiten aber bald ihr Haltbarkeitsdatum. Darunter Schutzkittel, über die monatelang debattiert worden war.

Die Demonstrationen gegen eine Justizreform in Israel dauern an und der Ton in dem Streit wird immer schärfer. Regierungschef Netanjahu spricht von gefährlicher Hetze gegen ihn und sogar einer Morddrohung.

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.

„Ich bin allergisch gegen Deutschland.“ Von diesem Satz will Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni heute nichts mehr wissen. Bei ihrem Antrittsbesuch in Deutschland schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an.

Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat sich wegen möglicher Stylisten-Jobs für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinen Kollegen mit der Regierung wortwörtlich in die Haare bekommen. Nachdem das Land eine Kleine Anfrage im Landtag aus Sicht der Liberalen nicht genau genug beantwortet hat, will die Fraktion nun eine genaue Aufstellung von Jobs für Make-up-Artists, Visagisten oder Stylisten samt Kosten und Namen der Regierungsmitglieder, die die Leistungen in Anspruch nahmen.

Die Polizei in NRW war im vergangenen Jahr 37 Mal wegen sogenannter Tumultlagen im Einsatz. In sieben Fällen habe man dabei Bezüge zur Clankriminalität festgestellt, heißt es in einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD im Düsseldorfer Landtag. Laut dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatten die meisten der 209 Beteiligten die deutsche Staatsbürgerschaft.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich vorgenommen, wieder regelmäßig Blut zu spenden. „Im Studium habe ich es häufiger geschafft als in den letzten Jahren. Aber ich will versuchen, es in Zukunft wieder regelmäßiger zu machen“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. Seinen guten Vorsatz hat er am Donnerstag in Münster in die Tat umgesetzt und sich am Blutspendezentrum der Universitätsklinik einen halben Liter Blut abnehmen lassen.

Blutkonserven sind für einige Patienten im Krankenhaus lebenswichtig. Doch bis vor ein paar Wochen gab es einen dramatischen Engpass. Ministerpräsident Wüst ruft die Menschen auf, den kleinen Piks für die Blutspende nicht zu scheuen.

In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Biden aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler auch sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe.

Erst streikten in Großbritannien nur die Lokführer, später kamen die Postboten dazu. Doch was als Arbeitskampf in einzelnen Branchen begann, hat sich längst zu einem Flächenbrand entwickelt.

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Dass Ermittler zuvor auch die Büroräume in Washington durchsuchten, war bisher nicht bekannt.

„Ihr habt gefehlt“: Mit diesen Worten begrüßt Kanzler Scholz Brasilien nach den schwierigen Bolsonaro-Jahren zurück auf der Weltbühne. Beim ersten Treffen mit Präsident Lula läuft nicht alles so rund.

Vor drei Jahren hat Großbritannien die EU verlassen. Noch immer sucht die konservative Regierung nach Wegen, diesen Schritt zum Erfolg zu machen. Nun will man sich radikal von alten Fesseln lösen.

Ab dieser Woche können rund 150 Millionen Euro für Menschen in sozialen Notlagen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fließen. Das Geld solle helfen, Auswege aus Notlagen zu finden, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die Mittel aus dem „Stärkungspakt NRW“, das die Landesregierung im Dezember bei einer Konferenz gegen Armut angekündigt hatte, soll etwa Alleinerziehenden, Arbeitslosen, älteren Menschen mit geringer Rente oder Wohnungslosen zugutekommen. Geholfen werde „betroffenen Menschen ohne Ansehen der Person und ganz gleich, aus welchem Grund jemand arm ist“, versicherte Wüst.

Windräder sollen in Deutschland künftig schneller genehmigt werden. Eine große Barriere falle durch die Umsetzung neuer EU-Regeln weg, so Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er sieht nun die Länder am Zug.

Kindesmissbrauch, Folter, Mord: Die von deutschen Siedlern gegründete Colonia Dignidad in Chile war über Jahrzehnte ein Ort des Grauens. Heute ist dort ein Hotel, bald vielleicht auch eine Gedenkstätte.

Seit mehr als 20 Jahren verhandeln die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Im Moment tut sich so gut wie nichts. Kanzler Scholz will das ändern.

Zahawis Steueraffäre hatte Rishi Sunak eigentlich für abgeschlossen erklärt. Nach einer Untersuchung hat der Premier dem Generalsekretär seiner Tory-Partei jetzt aber das Vertrauen aufgekündigt.

Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite. Aber auch in Südamerika wird es neben Wirtschaftsinteressen um die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs gehen.

Aktivisten prangern schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in Venezuela an. Ein hoher UN-Beauftragter macht sich ein Bild vor Ort. Die Regierung von Präsident Maduro ist im Visier.

Der Sohn des US-Präsidenten ist nicht zum ersten Mal Zielscheibe der Republikaner. Dieses Mal geht es um die in New York ausgestellten Kunstwerke von Hunter Biden - und ihre anonymen Käufer.

Jacinda Ardern hat das letzte Mal als Regierungschefin das Parlament von Neuseeland verlassen. Viele dankten der beliebten Politikerin unter Tränen. Dann legte ihr Nachfolger den Amtseid ab.

Auch bei Trumps ehemaligem Vize Mike Pence sind Geheimdokumente aus seiner Amtszeit entdeckt worden. Anwälte von Pence hatten die Verschlusssachen entdeckt. Der Fund könnte eine Lichtblick für Biden sein.

CDU und Grüne in NRW sind in der harten politischen Realität angekommen. Die Räumung von Lützerath, das Desaster um die A45-Brücke - die junge schwarz-grüne Koalition hat in einem halben Jahr Amtszeit einige Belastungsproben erlebt. Aber die Partner stehen zusammen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat indirekt den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um die marode Rahmede-Autobahnbrücke der A45 eingemischt zu haben. „Die Prüfung, ob und wann eine Brücke saniert oder neugebaut wird, ist und bleibt eine fachliche Erwägung der Straßenbauverwaltung“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf.

Im Streit um die Vorgeschichte der Sperrung der A45-Brücke bei Lüdenscheid treten CDU und Grüne die Flucht nach vorne an: Die Regierungsfraktionen wollen nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Dort soll die Direktorin der Autobahn-GmbH Westfalen, Elfriede Sauerwein-Braksiek, Fragen beantworten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen weiter auf den Bund. „Bei der Bundesregierung ist die Zusage schlicht einzulösen, das man das mit uns gemeinsam regelt“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Darüber seien NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk und Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem „konstruktiven Austausch, das zu regeln“.

„Heuchler“, „Geht’s noch, Grüne?“: Die Lützerath-Proteste richteten sich auch gegen die NRW-Regierung - besonders den grünen Teil. Und die Regierungsspitze? Die lobt, dankt, zeigt Verständnis. Zumindest für alle, die friedlich protestierten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für einen „Pakt für Planungsbeschleunigung“ gemeinsam mit dem Bund ausgesprochen. „Die deutsche Wirtschaftsnation braucht mehr Tempo“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Genehmigungs- und Gerichtsverfahren müssten verkürzt werden.

Nach der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Möglichkeit für eine gesellschaftliche Befriedung in der Klimapolitik. Er sehe „die Chance auf einen neuen energiepolitischen Grundkonsens in unserem Land“, sagte Wüst am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Das Ende der Kohleverstromung sei in Deutschland mit klaren gesetzlichen Plänen beschlossen worden und in NRW sogar um acht Jahre auf 2030 vorgezogen worden. Auch die Pariser Klimaschutzziele seien im gesamten demokratischen Spektrum anerkannt. In der Energiepolitik könne Sicherheit und Investitionssicherheit geschaffen werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bei den Demonstranten bedankt, die in und um den Braunkohleort Lützerath friedlich demonstriert haben. Sein Dank gelte all jenen, „die sich an Absprachen gehalten haben, die weder sich und andere in Gefahr gebracht haben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf. Diese friedlichen Demonstranten machten „erfolgreich auf eine der größten Aufgaben unserer Zeit aufmerksam“.

Das ukrainische Verteidigungsministerium steht in der Kritik, Lebensmittel für Soldaten zu überhöhten Preisen eingekauft zu haben. Selenskyj will mit Entschlossenheit reagieren. Jetzt gibt es einen Rücktritt.

Bei einer 13-stündigen Durchsuchung fanden Ermittler weitere Geheimdokumente im Haus des US-Präsidenten. Das Weiße Haus betont, Biden habe dem Justizministerium „freiwillig“ und proaktiv“ Zugang gewährt.

Die Polizeibehörden in NRW haben laut einer Aufstellung des Innenministeriums alleine bei Facebook 1,1 Millionen Abonnenten. Jetzt liegt die Jahresauswertung der Social Media-Kanäle der Polizei vor. Ganz vorne: Ein bewegender Besuch im Pflegeheim.

Schon wieder sind in privaten Räumen des US-Präsidenten vertrauliche Dokumente aufgetaucht. Dieses Mal haben Ermittler einen ganzen Tag lang danach gesucht. Für Joe Biden wird die Sache immer unangenehmer.

Die Proteste gegen die Regierung werden immer größer. Die Demonstranten wollen eine umstrittene Justizreform im Land stoppen. Ein weiterer Schlag für Netanjahu: Er muss einen engen Vertrauten entlassen.

Die neue rechts-religiöse israelische Regierung ist im Land umstritten. Besonders ihre Absicht, das Justizsystem gezielt zu schwächen, besorgt viele. Zum wiederholten Mal gibt es Massenproteste.

Nach der Inhaftierung des früheren Staatschefs wollte Dina Boluarte für Ruhe sorgen. Das ging daneben. Die Anhänger des linken Ex-Präsidenten wittern Verrat und tragen ihren Frust auf die Straße.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass mit dem Ausbau der Windkraft die Windräder künftig direkt vor Häusern stehen könnten. „Wir werden über die Landesplanung dafür sorgen, dass niemand einfach ein Windrad vor die Haustür gesetzt bekommt“, sagte Wüst der „Bild“-Zeitung (Freitag). Für den Windkraftausbau würden daher zum Beispiel verstärkt vom Borkenkäfer geschädigte Waldflächen genutzt. Es würden auch Solaranlagen an Autobahnen und entlang von Eisenbahnlinien sowie auf Dächern der öffentlichen Verwaltung errichtet. „Da wird noch eine Menge passieren“, sagte der CDU-Politiker.

Die Ernennung des Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei zum Innen- und Gesundheitsminister hält Israels höchstes Gericht für unangebracht. Wie reagiert Netanjahu auf das Urteil?

Ein Massenmord, ein Vulkanausbruch, Corona: Jacinda Ardern musste Neuseeland in den vergangenen Jahren durch mehr als eine Krise navigieren. Sie will sich nun dem Privatleben widmen. Wer folgt ihr?

Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.

Der Radikalenerlass sollte einst eine Unterwanderung des Staates verhindern - er zerstörte jedoch viele Karrieren. Betroffene fordern Rehabilitation. Winfried Kretschmann entschuldigt sich bei den Opfern.

Es war ein schwerer Tag für die brasilianische Demokratie: Am 8. Januar stürmten Anhänger des Ex-Präsidenten Bolsanaro wichtige Institutionen. Präsident Lula äußert im TV-Interview einen Verdacht.

Die neue Regierung in Israel ist noch keinen Monat im Amt, da erleidet sie einen ersten Rückschlag. Das Höchste Gericht stuft die Ernennung eines Ministers als „unangemessen“ ein. Nun ist Netanjahu am Zug.

Bei der Polizei in NRW haben sich für das Ausbildungsjahr 2023 insgesamt 11 335 Bewerber gemeldet, knapp 800 mehr als für den Beginn in 2022. Das geht aus einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags hervor. Die Landesregierung hatte eine eigene Taskforce eingerichtet, um die Bewerberzahlen zu erhöhen. Die Zahl sagt aber noch nichts darüber aus, wie viele Bewerber am Ende tatsächlich für den Polizeidienst geeignet sind.

Die Entwicklung des Personalbestandes in Ministerien ist immer wieder ein Aufregerthema für die Opposition. In NRW ist die Zahl seit 2010 bei unterschiedlichen Regierungskoalitionen beständig gestiegen.

Eine der grünsten Metropolen der Welt soll Nusantara werden - so das Konzept der indonesischen Regierung, die in den Wäldern von Borneo eine neue Hauptstadt baut. Umweltschützer haben Bedenken.

Für den geplanten Neubau der maroden A45-Talbrücke Rahmede in Lüdenscheid sind nach Angaben der NRW-Regierung auch mehrere Privatgrundstücke unterhalb des gesperrten Bauwerks aufgekauft worden. „Es wurden acht Kaufverträge, zehn Verträge über vorübergehende Inanspruchnahmen und sechs Verträge für den Artenschutz und für Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen“, hieß es in einer Antwort des NRW-Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Für die Erwerbsvereinbarungen sei die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die Informationen dazu stammten aus dem Bundesverkehrsministerium.

Günther Uecker, einer der berühmtesten deutschen Nachkriegskünstler, wird vom Land seines Geburtsortes geehrt. Der Objektkünstler erhalte den Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern, teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag mit. „Günther Uecker ist derzeit der bedeutendste lebende Künstler aus Mecklenburg-Vorpommern. Einer der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart mit weltweiter Reputation.“

Es war die bisher größte Kundgebung gegen die neue rechts-religiöse Regierung in Israel. Staatspräsident Herzog ist zutiefst besorgt über die Spaltung des Landes und will vermitteln.

Fünf Blatt Papier - klingt vielleicht wenig dramatisch. Doch dass das Weiße Haus scheibchenweise einen neuen heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Joe Biden weiter unter Druck.

Anderson Torres gilt als Vertrauter von Ex-Präsident Bolsonaro. Zuletzt hatte er die Verantwortung für den Bundesbezirk Brasília - wo ein rechter Mob den Kongress stürmte. Nun sitzt Torres in Haft.

Die Maßnahmen gegen das Coronavirus in der Alpenrepublik sollen künftig der Geschichte angehören. Gesundheitsminister Johannes Rauch sieht „aktuell keine Anzeichen einer großen Gefahr“.

Joe Biden hat Geheimunterlagen aus früheren Regierungszeiten in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Nach und nach werden neue Details publik. Die Republikaner im Kongress nehmen den Präsidenten bereits ins Visier.

Eine Million Pfund hat Boris Johnson von einem reichen Unternehmer erhalten. Es ist nicht die einzige hohe Summe, die der Ex-Premier zuletzt kassierte. Will er zurück an die Spitze?

Der US-Präsident hat Geheimunterlagen in seiner Garage und privaten Büroräumen gelagert. Da die Situation politisch heikel ist, legt Bidens Justizminister die Untersuchungen in externe Hände.

Ein unabhängiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in Privaträumen von US-Präsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Das verkündete US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington.

Nach dem Sturm auf das Regierungsviertel kehrt in Brasília wieder Ruhe ein. Die Krawalle haben Spuren hinterlassen, jetzt wird aufgeräumt. Der Gewaltexzess hat viele Leute aufgeweckt.