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Achteinhalb Monate nach ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl zieht die nordrhein-westfälische SPD personelle Konsequenzen. Im Rahmen einer Vorstandsklausur erklärte Generalsekretärin Nadja Lüders am Samstag, beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung teilte die Landtagsabgeordnete und Juristin aus Dortmund am Morgen dem Landesvorstand mit. Die Analyse des schlechten Wahlergebnisses habe ihr am Herzen gelegen - „damit ist aber auch meine Aufgabe erledigt“, sagte sie. „Mit den Ergebnissen, die wir heute haben, können wir aus Fehlern lernen.“

Der Streit in der Koalition über die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 ist in den vergangenen Tagen eskaliert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert die „aufgeregten Debatten“ und „Beleidigungen“

Die SPD galt als russlandfreundlich und rüstungskritisch. Nach dem Angriff auf die Ukraine wirft sie ihre außenpolitischen Grundsätze zum Teil über den Haufen. Bis Ende des Jahres soll ein neues Konzept her.

Die SPD-Opposition fordert, Schul- und Semesterferien in Einklang zu bringen. Ziel sei es, auch in der Wissenschaft Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bastian Hartmann, am Donnerstag in Düsseldorf. „Bisher verlaufen die Schulferien und die vorlesungsfreien Zeiten an den Hochschulen allerdings nur selten synchron.“ Viele Studierende, Professoren und andere Hochschulangehörige bringe das oft vor Betreuungsprobleme. Auch eine gemeinsame Sommerpause über Altersgruppen hinaus werde dadurch erschwert.

Kurz vor der Stichwahl um die tschechische Präsidentschaft ist ein Misstrauensvotum abgehalten worden. Überraschungen gab es keine, auch deswegen wird die Opposition jetzt stark kritisiert.

Die oppositionelle SPD im NRW-Landtag macht sich für ein kostenfreies Jahr im Sportverein für Kinder stark. Um den Start in einem Sportverein für alle Kinder möglich zu machen, solle ein kostenloses Vereinsjahr in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden, forderte die Fraktion am Dienstag. Der Vorschlag ist Teil eines Masterplans zur Stärkung der Kindergesundheit mit insgesamt 65 Maßnahmen.

Bei der von Nancy Faeser geplanten Waffenrechtsnovelle will die FDP nicht mitziehen. Die Verbände der Jäger und Schützen hoffen, dass die Pläne der Innenministerin damit erstmal vom Tisch sind.

Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.

Die SPD-Opposition fordert Familienzentren an allen Grundschulen Nordrhein-Westfalens. Bisher gebe es diese Begegnungsstätten für Bildung und Beratung erst an rund 150 von landesweit knapp 2800 Grundschulen, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, am Donnerstag in Bochum. „Das ist eindeutig zu wenig. Hier muss die Landesregierung deutlich mehr Engagement an den Tag legen und Initiativen vor Ort stärker unterstützen.“ Bis zum Ende der Wahlperiode 2027 solle ein flächendeckendes Angebot entstehen.

Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und mehr Gerechtigkeit bei den Steuern - zwei Hauptforderungen, die von der zweitägigen Klausur der SPD ausgehen. Es gibt aber nicht zu allen Themen klare Ansagen.

Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen aller Altersgruppen in NRW, wird aber von der Landesregierung aus Sicht der SPD kaum in den Blick genommen. „Warme Worte“ und die jüngsten weihnachtlichen Appelle, einsamen Menschen Kekse vor die Tür zu stellen, reichten ebenso wenig aus wie „symbolträchtige Bilder“ von Regierungsmitgliedern, sagte die stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschefin, Lisa-Kristin Kapteinat, am Donnerstag in Düsseldorf. Um sozialer Isolation und Einsamkeit entgegenzuwirken, müssten nachhaltige Strukturen aufgebaut werden. Es brauche aufsuchende Hilfen und niederschwellige Angebote wie Treffpunkte zur Interaktion oder einfach zum Plaudern.