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Steuern

Die Frist für die Grundsteuererklärung ist in NRW abgelaufen. Aber etwa 30 Prozent fehlen noch. Die Kommunen sind besorgt. Denn die Zeit zur Berechnung läuft und die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahme.

Die Frist ist abgelaufen, doch ein Viertel der betroffenen Immobilienbesitzer hat ihre Erklärung für die Grundsteuer nicht abgegeben. Zur Erinnerung erhalten diese nun zunächst Post vom Finanzamt.

Fristgerecht sind rund 70 Prozent der Grundsteuererklärungen bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Das seien 4,7 Millionen von 6,7 Millionen zu erwartenden Erklärungen, teilte die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Über 90 Prozent davon seien digital abgegeben worden. Die Abgabefrist war in NRW am 31. Januar 2023 abgelaufen.

Quasi in letzter Minute hat Bayern die Grundsteuerfrist noch einmal verlängert. Die anderen Länder folgen dem aber nicht. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, soll nun eine Erinnerung bekommen.

Die Frist für die Grundsteuererklärung hat NRW im Unterschied zu Bayern nicht verlängert. Die Finanzämter wollen nun säumige Immobilienbesitzer auf Konsequenzen hinweisen. Nicht nur um das Fristende gibt es eine Debatte, sondern auch um die Bescheide.

Im Unterschied zu Bayern verlängert Nordrhein-Westfalen die Frist für die Grundsteuererklärung nicht. „Wir nicht“, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministers am Dienstag in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob auch das bevölkerungsreichste Bundesland nach dem Vorbild von Bayern die Frist verlängert.

Bayern verlängert im Alleingang die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Grundstückseigentümer sollen drei Monate länger Zeit bekommen, also bis Ende April, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte.

Die Frist für die Grundsteuererklärung läuft an diesem Dienstag ab. Die Finanzämter wollen säumige Immobilienbesitzer auf Konsequenzen hinweisen. Eine Allianz von Verbänden fordert, die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes vorläufig zu erlassen.

Nur noch bis Dienstag haben Immobilienbesitzer Zeit für die Grundsteuererklärung. Wie geht es danach weiter? Eine Allianz aus Verbänden will eine Einspruchswelle verhindern.

Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach der Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Die Abgabe ist nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts am Montag. Damit kann die Bundesregierung weiter jährliche Soli-Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Zollfahnder haben rund zehn Millionen unversteuerte Zigaretten in Würselen bei Aachen und in den benachbarten Niederlanden sicher gestellt. Der allein durch die in Deutschland entdeckte Zigarettenmenge entstandene Steuerschaden wurde auf 173.000 Euro geschätzt, wie die Zollbehörden am Samstag mitteilten. Festgenommen wurde niemand.

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der Bund der Steuerzahler aber schimpft über eine „XXL-Bürokratie“.

In der als Steueroase kritisierten Stadt Monheim zwischen Köln und Düsseldorf ist die Zahl der dort angesiedelten Arbeitsplätze deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren seien mehr als 60 Prozent Arbeitsplätze zusätzlich entstanden, teilte die Stadt am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der Agentur für Arbeit mit.

Film-Koproduktionen sollen künftig steuerlich besser behandelt werden, um den Filmstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten. Dafür soll zeitnah eine Regelung entworfen werden, die sowohl für bereits begonnene als auch für künftige Koproduktionen eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmkoproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht. Das beschloss die Finanzministerkonferenz am Donnerstag einstimmig.

Haus- und Wohnungsbesitzer, die ihre Grundsteuererklärung noch nicht abgegeben haben, müssen sich beeilen. Die Abgabefrist wird nicht noch einmal verlängert. Eigentümer und Eigentümerinnen müssen die Grundsteuererklärung daher bis zum 31. Januar abgeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Mittwoch mit. Schon im Februar könnten in NRW „Erinnerungsschreiben“ an säumige Immobilienbesitzer verschickt werden.

Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei ermitteln in der Frankfurter Niederlassung der französischen Großbank nach Beweisen für Geschäfte zulasten der Staatskasse. Die Rede ist von 58 Beschuldigten.

Durchsuchung bei der BNP Paribas im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals: Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei haben am Mittwoch in der Frankfurter Niederlassung der französischen Großbank nach Beweisen für die Geschäfte zulasten der Staatskasse gesucht.

Das wird knapp: Am 31. Januar endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung, aber mehrere Millionen Rückmeldungen stehen in NRW noch aus. Immerhin: Der landeseigene Immobilienriese BLB liegt im Plan.

Viele Menschen in Großbritannien haben sich seit der Corona-Pandemie aus dem Arbeitsleben verabschiedet. Nun sollen Hunderttausende mit Anreizen in den Arbeitsmarkt zurückgelockt werden.

Zweimal war Kanzler Scholz bereits im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt worden - nun folgt eine erneute Vorladung. Diesmal geht es um ein inzwischen freigegebenes Protokoll.

Trotz sinkender Mitgliederzahlen kann sich die Evangelische Kirche im Rheinland weiterhin über ein Plus bei den Kirchensteuereinnahmen freuen. Zugleich wird diese Steigerung aber durch Inflation, steigende Energiepreise und höhere Personalkosten teilweise wieder aufgezehrt, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Finanzbericht der zweitgrößten evangelischen Landeskirche hervorgeht.

Diskussionsstoff für das Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Reichen werden in der Krise nur noch reicher, sagt Oxfam. Die politische Forderung ist klar - wird aber nicht von allen gern gehört.

Wegen der bundesweiten Grundsteuerreform müssen Besitzer von Häusern, Wohnungen, Gebäuden und Grundstücken aktuelle Angaben machen. Obwohl die verlängerte Frist für diese Erklärungen bald abläuft, ist bisher nur etwa die Hälfte eingegangen. Den Kommunen bereitet das Sorge.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Reform der Unternehmenssteuern ausgesprochen. „Da ist eine Menge zu tun: Entrümpeln, erneuern und entlasten. Und wenn das Ziel ist, Investitionen anzureizen, insbesondere im Wettbewerb mit den USA, dann sind attraktive Abschreibungen das Mittel der Wahl“, sagte Wüst laut Staatskanzlei am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer in Duisburg.