Alle Artikel zum Thema: Urteile

Urteile

Weil er seine Ehefrau mit einer Hantelstange erschlagen hat, muss ein Angeklagter aus dem bergischen Lindlar ins Gefängnis. Das Kölner Landgericht verurteilte den 64-Jährigen am Mittwoch zu sieben Jahren Haft wegen Totschlags. Nach Überzeugung der Richter hatte der Mann seine Frau nach 43 Ehejahren mit mindestens fünf massiven Schlägen mit einer Kurzhantelstange getötet. Als Todesursache wurde ein schweres Schädel-Hirntrauma festgestellt. Die 63-Jährige war wenige Stunden nach der Tat in einem Krankenhaus gestorben.

Weil er eine Rettungssanitäterin während eines Einsatzes massiv beleidigt hat, muss sich ein 16-Jähriger einer dreimonatigen Intensivbetreuung unterziehen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht am Dienstag angeordnet. Wie genau er pädagogisch unterstützt werden soll, war am Dienstag zunächst nicht bekannt.

Ein Flüchtling starb 2016 an serbisch-ungarischen Grenze. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Ungarn muss Schadenersatz zahlen, der Mann sei nicht ausreichend geschützt worden.

Knapp vier Jahre nach einem tödlichen Raser-Unfall in Moers westlich von Duisburg überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zum zweiten Mal das Urteil gegen den hauptverantwortlichen Fahrer. Die Staatsanwaltschaft und die Familie des unbeteiligten Opfers wollen in Karlsruhe doch noch eine Verurteilung wegen Mordes erreichen. Das Urteil wird am 16. Februar verkündet, wie der Vorsitzende Richter zum Ende der Verhandlung am Donnerstag ankündigte. (Az. 4 StR 211/22)

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.

Ist das Vortäuschen, ein Kondom zu benutzen, es dann aber eben nicht zu tun, ein Verbrechen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals ausführlich zum Phänomen des „Stealthing“ geäußert.

Aus einvernehmlichem Sex kann ein Verbrechen werden, wenn das Kondom gegen den Willen des Partners heimlich weggelassen oder abgezogen wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss (Az.: 3 StR 372/22) ausgeführt und sich damit erstmals ausführlich zum Phänomen des „Stealthing“ (Engl: stealth - Heimlichkeit) geäußert. Dabei täuschen Männer ihrer Sexpartnerin oder ihrem Sexpartner vor, ein Kondom zu nutzen.

Die Bewohner von verglasten Luxuswohnungen in London fühlen sich von Museumsbesuchern gestört, die bei ihnen hineinschauen können. Der Supreme Court gab ihnen recht. Was soll sich ändern?

Urlaub verjährt nicht automatisch - so entschied es das Bundesarbeitsgericht im Dezember. Aber wie ist es mit der Auszahlung von nicht genommenem Urlaub nach einem Jobwechsel? Die Antwort darauf geben die Arbeitsrichter jetzt.

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat nach dem Unfalltod des serbischen Sängers Saban Saulic die Revision des Angeklagten nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Die Richter des 3. Strafsenats haben nach Auskunft eines OLG-Sprechers keine Rechtsfehler gefunden. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Unfallfahrer muss für drei Jahre ins Gefängnis (Az: 3 RVs 64/22, Urteil vom 25. Januar 2023).

Über Monate wird eine junge Frau in einem Konstanzer WG-Zimmer geschlagen und schließlich mehrfach vergewaltigt. Der Täter ist ihr älterer Bruder. Nun wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

Gut vier Monate nach den Krawallen von Nizza ist ein Fan des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Mit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien jährlich 25 Millionen Euro mehr bräuchten. Das Bundesverfassungsgericht kassiert die Anhebung nun aber.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe.

Der Windpark Butendiek vor Sylt darf vorläufig weiter Strom liefern. Der Naturschutzbund (Nabu) scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag, den Betrieb des Offshore-Windparks zu stoppen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Die Entschlüsselung der Krypto-Kommunikation Encrochat brachte sie hinter Gitter: Wegen Drogenhandels in großem Stil ist eine 31-jährige Frau in Düsseldorf zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil des Landgerichts erging nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwochabend.

Zankapfel Tempolimit: Verstößt der Gesetzgeber bei Nichteinführung gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte? Zwei Kläger zogen vor Gericht. Doch Karlsruhe moniert die nicht ausreichende Begründung.

Ein Jugendlicher, der einen 26-Jährigen bei einem Streit auf einem Schulgelände in Bielefeld mit einem Messer tödlich verletzt hat, ist zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Der zur Tatzeit 15-Jährige sei am Montag nach Jugendstrafrecht wegen Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt worden - nicht wegen Totschlags, sagte ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld. Zuvor hatte Radio Bielefeld über das Urteil berichtet.

Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

Donald Trump war nicht persönlich angeklagt, dafür aber sein Immobilienkonzern. Laut dem früheren Finanzchef wurde der Fiskus jahrelang systematisch hintergangen. Nun ist die mögliche Höchststrafe verhängt worden.

Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen.

Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.