Alle Artikel zum Thema: Wahlen

Wahlen

Die Sozialwahl findet im Vergleich zu anderen Wahlen in Deutschland keine so große Beachtung. In diesem Jahr gibt es aber Besonderheiten - der Bundeswahlbeauftragte spricht von „zwei Innovationen“.

Achteinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würde sich das neue Regierungsbündnis aus CDU und Grünen einer Umfrage zufolge behaupten und fast die gleichen Ergebnisse wie 2022 erreichen. Die SPD würde dagegen weiter in der Wählergunst abstürzen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für SAT.1 NRW hervor.

Klima-Demonstranten haben vor dem Bundesverkehrsministerium in Bonn gegen den Ausbau von Autobahnen protestiert. Nach Polizeiangaben nahmen rund 50 Menschen an der Aktion am Freitag teil. Sie hielten rote Karten in die Höhe, auf denen die Forderung „Keine neuen Autobahnen“ zu lesen war. Besondere Vorkommnisse gab es laut Polizei nicht.

Der Verkehrsminister „torpediere“ die Klimaziele wie niemand sonst. Es brauche „eine Kehrtwende“, sagt Neubauer anlässlich der für heute angekündigten Proteste gegen den Ausbau von Autobahnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte.

George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn - er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben.

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen.

Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.

Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor.

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Pavel.

Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag in Prag mitteilte. Auf Babis entfielen demnach etwa 43 Prozent.

Achteinhalb Monate nach ihrer Wahlschlappe bei der Landtagswahl zieht die nordrhein-westfälische SPD personelle Konsequenzen. Im Rahmen einer Vorstandsklausur erklärte Generalsekretärin Nadja Lüders am Samstag, beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung teilte die Landtagsabgeordnete und Juristin aus Dortmund am Morgen dem Landesvorstand mit. Die Analyse des schlechten Wahlergebnisses habe ihr am Herzen gelegen - „damit ist aber auch meine Aufgabe erledigt“, sagte sie. „Mit den Ergebnissen, die wir heute haben, können wir aus Fehlern lernen.“

Ein in Stockholm verbrannter Koran erzürnt den türkischen Präsidenten: Mit Unterstützung auf dem Weg in die Nato könne Schweden so nicht rechnen. Nutzt Erdogan die Situation für seine Wiederwahl aus?

Nur wenige Monate ist her, dass die jetzt scheidende Regierung vereidigt worden war. Nun legt der Regierungschef sein Amt nieder, wegen Dauerstreits im Parlament.

Auch nach 20 Jahren an der Macht scheint der türkische Präsident alles andere als machtmüde. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei will er nun von Juni auf Mai vorziehen. Was plant Erdogan?

Wegen zahlreicher Pannen im September 2021 wird die Berlin-Wahl wiederholt. Erst kürzlich wurden mehrere kleine Malheurs bekannt, diesmal macht den Organisatoren ein Softwarefehler zu schaffen.

Dass der Bundestag mit derzeit 736 Abgeordneten viel zu groß ist, sagen alle Fraktionen. Wie er wieder kleiner werden kann, ist jedoch umstritten - auch der Vorstoß der Ampel. Ein Überblick.

Wiederholen muss der Kreis Viersen die angefochtene Landratswahl aus dem Jahr 2020 nicht. Dennoch gab es am Oberverwaltungsgericht in Münster klare Worte - amtliche Anzeigen für den Landrat waren ein Fehler.

Wenige Monate vor der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat ein Auftritt eines türkischen Politikers in Deutschland für Unmut gesorgt. Der türkische Botschafter wurde wegen des Vorfalls in das Außenministerium in Berlin eingeladen. „Aufritte eines türkischen Abgeordneten in Neuss dürfen sich nicht wiederholen. Hetze & Hassrede haben in Deutschland nichts verloren“, schrieb das Auswärtige Amt dazu am Montagabend auf Twitter.

Mit der Wahlrechtsreform, die SPD, Grüne und FDP vorschlagen, soll der Bundestag auf seine Regelgröße schrumpfen. Die CSU sieht in dem Vorschlag einen Axtschlag am demokratischen Fundament.