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Wirtschaftspolitik

Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht zum Abschluss einer zweitägigen Reise nach Schweden ein Forschungslabor von Northvolt. Als Investitionsvolumen in Heide sind bis zu 4,5 Milliarden Euro im Gespräch.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Es geht um Beträge in dreistelliger Milliardenhöhe. Weltweit wird um Industriezweige der Zukunft wie saubere Energieproduktion gebuhlt. Der EU stehen nun wohl intensive Debatten bevor.

Sie finanzierte den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, half den Aufbau Ost zu stemmen und springt immer wieder bei Krisen ein. Vor 75 Jahren wurde die heutige KfW Bankengruppe gegründet.

Um die Klimaziele in Europa einhalten zu können und bei den Arbeitsplätzen in der Industrie wettbewerbsfähig zu bleiben, muss die EU-Kommission viel mehr und tiefer in die Tasche greifen als bisher.

Die Härtefallhilfen für energieintensive mittelständische Betriebe sollen ab Februar bei der NRW.Bank gestellt werden können. Dies geht aus einem Mittwoch vorgelegten Bericht der Landesregierung an den Wirtschaftsausschuss des Landtags hervor. Die Hilfen sollen im Einzelfall kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die trotz Dezember-Soforthilfe und Strom- und Gaspreisbremse von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Strom und Gas betroffen sind. Der Bund stellt dafür bundesweit eine Milliarde Euro zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen knapp 211 Millionen Euro.

Vieles in Deutschland scheint nicht mehr wie ehedem zu funktionieren, finden Wirtschaftsvertreter. Der Industriestandort habe „dramatisch an Qualität verloren“, so die Stiftung Familienunternehmen.