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AKK: CDU-Chef hat ersten Anspruch auf Kanzlerkandidatur

Parteien

Freitag, 12. Juni 2020 - 15:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Wegen der Corona-Krise liegt die Machtfrage in der CDU auf Eis. Nachdem CSU-Chef Markus Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat. Das passt längst nicht jedem.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin. Foto: Michael Kappeler/dpa

In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union und SPD kommt nach den Monaten der Konzentration auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie neuer Schwung.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer pochte auf den Machtanspruch ihrer Partei. Auf die Frage, ob CSU-Chef Markus Söder ein ernster Aspirant für die Kanzlerkandidatur sei, wenn er diese anstrebe, sagte sie „Focus Online“: „Wir werden zunächst den Vorsitz der CDU neu bestimmen. Der hat aus unserer Sicht den ersten Anspruch auf die Kanzlerkandidatur.“ Bei der SPD schloss Fraktionschef Rolf Mützenich nicht aus, als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2021 zu ziehen.

Kramp-Karrenbauer betonte mit Blick auf Söder, am Ende müsse es „immer eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU sein, wer der gemeinsame Spitzenkandidat ist“. Sie hob zugleich die aus ihrer Sicht große Geschlossenheit der Union hervor. Es gebe gegenüber der SPD den Vorteil, „dass unser Kandidat oder unsere Kandidatin die volle Rückendeckung der gesamten Union hat“.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten will, ist die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur offen. Die CDU will auf einem Parteitag Anfang Dezember zunächst die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Kramp-Karrenbauer klären. Als aussichtsreiche Bewerber gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Anschließend soll mit der CSU über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten beraten werden. Nachdem Söder eine Kanzlerkandidatur lange Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte, äußerte er sich in dieser Frage zuletzt vorsichtiger.

Merz zeigte sich am Freitag bei „Bild live“ optimistisch, die Wahl zum CDU-Vorsitz zu gewinnen: „Ich bin sehr zuversichtlich, aber es sind noch sechs Monate bis dahin – und da kann noch sehr viel passieren.“ Die Frage der Kanzlerkandidatur werde wahrscheinlich erst im Januar 2021 beantwortet. Nach der Wahl an die Parteispitze werde der neue CDU-Chef „sofort mit der CSU in ein Gespräch gehen“. Dann werde es eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU geben.

Röttgen sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag): „Ich habe eine klare Präferenz für einen Kanzlerkandidaten der CDU, aber CDU und CSU gehören zusammen.“ Über die K-Frage hätten sich CDU und CSU immer geeinigt und würden es wieder tun. Zu einer möglichen Kandidatur Söders sagte er: „Zu den Eigenschaften und Fähigkeiten von Markus Söder zählt Flexibilität, und darum glaube ich, wird er sich bis Jahresende die Zeit nehmen, das für sich zu entscheiden.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Nachrichtenportal t-online.de zur Debatte über einen Kanzlerkandidaten seiner Partei: „Dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend.“ Auf die Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete er: „Ich gehöre der SPD seit 1975 an. Meine Erfahrung seitdem ist, dass solche wichtigen Fragen zuerst intern besprochen werden müssen.“ Die SPD werde in den nächsten Monaten gemeinsam entscheiden.

Als möglicher Kanzlerkandidat der SPD wird auch Finanzminister Olaf Scholz gehandelt. Das Magazin „Cicero“ hatte Ende Mai berichtet, Mützenich sei Wunschkandidat der beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit nur zwischen 14 und 16 Prozent.

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