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In- und Ausland

Abfahrt für Arriva? Bahn-Kontrolleure prüfen Verkaufspläne

Verkehr

Mittwoch, 18. September 2019 - 09:37 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Bahntochter Arriva ist ein Verkehrsschwergewicht und dürfte Milliarden bringen. Doch ihr Verkauf ist nicht die einzige Option. Der Rechnungshof fordert unterdessen, Bundesmittel für die Bahn stärker zu kontrollieren.

Ein Zug des britischen Verkehrsunternehmens Arriva. Das Unternehmen ist eine Auslandstochter der Deutschen Bahn. Foto: Peter Byrne

Die Bahntochter DB Arriva soll den Besitzer wechseln und so Milliarden für die Eisenbahn in Deutschland einbringen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will sich an diesem Mittwoch mögliche Kaufangebote ansehen.

Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Interessenten. Klappt ein Komplettverkauf nicht, soll Arriva an die Börse gehen, zunächst mit einem Minderheitsanteil, später auch komplett.

Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, dass sich die Bahn auch Gedanken darüber macht, die internationale Logistiktochter Schenker zu verkaufen - was der Vorstand bislang ablehnt. Der Aufsichtsrat berät außerdem darüber, wie eine neue Anleihe Geld für mehr Qualität und Kapazität im deutschen Bahnverkehr bringen könnte.

Die Bahn hat allein in diesem Jahr eine Finanzlücke von drei Milliarden Euro. In den nächsten zehn Jahren sollen 86 Milliarden Euro in das deutsche Schienennetz fließen, deutlich mehr als bislang. Davon sollen 24 Milliarden von der Bahn kommen. Der Konzern hat seine Schuldenobergrenze aber schon erreicht, inklusive Leasingverbindlichkeiten sind es rund 25 Milliarden Euro.

In einem neuen Bericht forderte der Bundesrechnungshof eine stärkere Kontrolle bei der Verwendung von Milliardenmitteln des Bundes für die Bahn. Es bestehe die Gefahr, dass bei der geplanten neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn „systemische Mängel“ für ein Jahrzehnt konserviert blieben, heißt es in dem Bericht. Er lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Der wirtschaftliche Einsatz von Bundeszuwendungen sei „nicht abgesichert“. Das Verkehrsministerium habe vorgeschriebene Erfolgskontrollen zur „Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit“ der Vereinbarung bisher nicht durchgeführt. Der Rechnungshof hatte bereits in einem Bericht im vergangenen Dezember bemängelt, es fehlten eine wirksame Kontrolle und klare Prioritäten.

Die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes einen immensen Sanierungsstau abarbeiten, weil viele Gleise, Weichen und Brücken marode sind. Bund und Bahn hatten sich im Grundsatz bereits vor Wochen auf eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) vereinbart. Diese sieht erheblich mehr Bundesmittel vor als bisher. Der Bundestag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

„Der geplante Vertrag wird bedeutende Bundesmittel über mindestens drei Legislaturperioden binden“, so der Rechnungshof. Die Prüfer halten es für notwendig, haushaltsrechtliche und vertragliche Vorkehrungen zu treffen - diese sollten dem Bundestag die Möglichkeit eröffnen, notwendige Verbesserungen gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn vor und während der Vertragslaufzeit wirksam einzufordern.

Thema im Aufsichtsrat der Bahn sind außerdem Sachstandsberichte zum schwierigen Bauprojekt Stuttgart 21. Rund 8,2 Milliarden Euro waren zuletzt veranschlagt und sie werden wohl gebraucht. Dazu tragen auch steigende Baukosten bei. Der Bahnhof soll Ende 2025 fertig sein. Bei Baubeginn 2010 hatte das Kostenlimit für den unterirdischen Bahnhof und die Anschlussstrecken bei 4,5 Milliarden Euro gelegen.

Erwartet wird auch ein Prüfbericht der Gesellschaft EY, die fragwürdige Beraterverträge mit Ex-Bahn-Managern aus den Jahren 2010 bis 2018 unter die Lupe genommen hatte. Sie sind der Frage nachgegangen, ob die Gegenleistungen durch die Vertragspartner angemessen waren. Wie in Aufsichtsratskreisen zu hören war, prüft der Konzern die Möglichkeit, frühere Vorstände zur Kasse zu bitten. Auch Abmahnungen oder Rügen für Verantwortliche waren zuletzt im Gespräch.

Beraten will der Aufsichtsrat am Mittwoch auch zur Konzernstrategie „Starke Schiene“ sowie die Digital- und IT-Strategie des Konzerns.

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