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Abrechnung über Merkels Politik im Bundestag erwartet

Bundestag

Mittwoch, 4. Juli 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über den umstrittenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik erwartet. Mit Spannung wird auch erwartet, wie die AfD auf die jüngste Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reagiert.

Die Aussprache über den Kanzleretat steht an. Foto: Kay Nietfeld

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eigentlicher Anlass der Debatte sind die Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2018 in Höhe von 343,6 Milliarden Euro. Wegen der langen Gespräche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht.

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Kanzlerin Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort.

Am Donnerstag soll der Bundestag die Haushaltspläne final beschließen. Bereits am Freitag will das Kabinett dann den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2019 beschließen.


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