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Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden

EU

Montag, 11. März 2019 - 12:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London. Fällt der Abstimmungsmarathon über den Brexit aus? Premierministerin May soll unter starkem Druck ihrer eigenen Partei stehen.

Es wäre bereits das zweite Mal, dass May eine angekündigte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschiebt. Foto: Stefan Rousseau

Die britische Premierministerin Theresa May steht Medienberichten zufolge unter starkem Druck, die Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig zu verschieben. Nach dem ursprünglichen Plan soll das Unterhaus am Dienstag über den Deal entscheiden.

Die Erfolgschancen gelten aber als gering. Downing Street bezeichnete den Bericht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur als „Spekulation“, dementierte ihn aber auch nicht.

Brexit-Hardliner hätten May aufgefordert, ihr Vorhaben aufzugeben und stattdessen eine Lösung zu finden, die die Partei zusammenhalte und Druck auf Brüssel ausübe, berichtete am Montag die Zeitung „The Times“. Demnach wird allenfalls über eine Wunsch-Version des Abkommens abgestimmt, für die sich May eine Mehrheit ausrechnet. Damit könnte die Regierungschefin dann versuchen, Brüssel unter Druck zu setzen, weitere Zugeständnisse zu machen.

Ein dreistufiger Abstimmungsmarathon in dieser Woche würde dann entfallen. Bislang war geplant: Sollte May bei dem Votum am Dienstag scheitern, würde es eine weitere Abstimmung am Mittwoch geben. Die Abgeordneten müssten dann entscheiden, ob sich Großbritannien am 29. März ohne Deal von der Europäischen Union trennen soll. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt.

Es wäre bereits das zweite Mal, dass May eine angekündigte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verschiebt. Nur knapp drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt könnte ihrer Partei nun der Geduldsfaden reißen, spekulierten britische Medien am Montag. Ein weiterer Misstrauensantrag gegen die Premierministerin oder eine Revolte im Kabinett werden daher nicht ausgeschlossen.

May hatte bis Montag keine neuen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Brexit-Vertrag erreicht. Die Brüsseler Gespräche seien festgefahren und es gebe keine Pläne für einen Besuch Mays bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, erklärte ein britischer Regierungsvertreter in Brüssel. May und Juncker hätten aber am Sonntagabend telefoniert. Die Unterhändler blieben im Gespräch.

Das Brexit-Abkommen war bereits bei einer ersten Abstimmung im Parlament Mitte Januar krachend durchgefallen. Das Unterhaus ist im Brexit-Kurs vollkommen zerstritten. Knackpunkt dabei ist der sogenannte Backstop; das ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist. Doch das lehnen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei ab.


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