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Abtreibungsgesetz - US-Justizministerium verklagt Texas

Justiz

Donnerstag, 9. September 2021 - 23:16 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Washington. In Texas ist seit einer Woche das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Kraft. Nun wird der US-Bundesstaat deswegen verklagt. US-Justizminister Merrick Garland sagt, dass Gesetz sei „verfassungswidrig“.

Ein strenges neues Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Texas sorgt in den USA für heftige politische Auseinandersetzungen. Foto: Bob Daemmrich/ZUMA Press Wire/dpa

Das US-Justizministerium verklagt nach dem Inkrafttreten eines extrem strengen Abtreibungsgesetzes den Bundesstaat Texas.

„Das Gesetz ist nach der langjährigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eindeutig verfassungswidrig“, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Es beinhalte eine „beispiellose Regelung“, die Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern“ mache.

Seit vergangener Woche ist in Texas ein Gesetz in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesen Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Ausnahmen für „medizinische Notfälle“

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Erfolgreiche Kläger werden mit mindestens 10.000 US-Dollar (rund 8450 Euro) belohnt. Die offensichtliche und ausdrückliche Absicht des Gesetzes bestehe darin, Frauen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, so Garland.

Er warnte, dass eine solche Regelung als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Bereiche dienen könnte. „Man muss nicht lange nachdenken, um den Schaden zu erkennen, der unserer Gesellschaft entstehen würde, wenn es den Staaten erlaubt wäre, solche Gesetze zu erlassen und jede Privatperson zu ermächtigen, die verfassungsmäßig geschützten Rechte eines anderen auf diese Weise zu verletzen.“

Das Gesetz sieht außerdem nur Ausnahmen für „medizinische Notfälle“ vor, Vergewaltigung oder Inzest zählen nicht dazu. „Ziel Nummer eins im Bundesstaat Texas ist die Beseitigung von Vergewaltigungen“, rechtfertigte das der republikanische Gouverneur Greg Abbott.

© dpa-infocom, dpa:210909-99-159524/2

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