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Änderung bei Energiepreisbremsen gefordert

Sonntag, 18. Dezember 2022 - 13:15 Uhr

von dpa

© Frank Rumpenhorst/dpa

Gerade erst hat der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt - schon werden aus der Opposition und aus der Wirtschaft Rufe nach Verbesserungen laut. Die Linke kritisiert die Gaspreisbremse als sozial ungerecht und fordert niedrigere Gas- und Strompreise für die Verbraucher.

„Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, fordert die Linke einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von 8 Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom“, sagte Parteichefin Janine Wissler laut einer Mitteilung. Der Parteivorstand habe am Wochenende entsprechende Forderungen an die Bundesregierung beschlossen. „Eine staatliche Preiskontrolle könnte die Preissteigerung eindämmen, ohne dass Milliarden für Subventionen ausgegeben werden müssen“, so Wissler.

Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Strompreisbremse funktioniert ähnlich wie Gaspreisbremse

Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten - so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde bezogen werden.

„Die Gaspreisbremse der Ampel entlastet diejenigen am stärksten, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht und am wenigsten gespart haben“, sagte Wissler. „Wer schon im Vorjahr sparsam war, kann jetzt weniger sparen und zahlt drauf. Deshalb ist der Gaspreisdeckel ökologisch ungerecht. Die linke Alternative ist ein Gaspreisdeckel, der bis zu einer festen Obergrenze gilt.“

Das Problem ist auch den Koalitionsfraktionen bekannt. In einem Antrag forderten sie zuletzt, in den nächsten Monaten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, kleine und besonders sparsame Haushalte besser zu entlasten und bei Bedarf nachzusteuern. Eine Option könnte eine Obergrenze für Privathaushalte sein.

„Mehrzahl der Unternehmen wird entlastet“

Ein Gerechtigkeitsproblem bei den Hilfen für Unternehmen sieht zudem die Gastgewerbe- und Messebranche. „Die große Mehrzahl der Unternehmen wird durch die Energiepreisbremsen entlastet. So wie sie jetzt beschlossen wurden, benachteiligen sie aber Unternehmen, die schon unter den Corona-Maßnahmen am stärksten gelitten haben“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, der „Bild am Sonntag“ („BamS“).

Ein mittelständisches Hotel mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden, das 2021 wegen des Lockdowns fünf Monate geschlossen war und entsprechend weniger verbraucht hat, bekomme 2023 weniger Unterstützung, sagte Hartges. „Hier werden Betriebe doppelt bestraft. Der Regierung ist das Problem seit Wochen bekannt, jetzt muss es gelöst werden.“

Die Höhe der Gaspreisbremse soll sich zwar bei Haushalten sowie kleinen und mittleren Firmen aus dem Jahresverbrauch errechnen, den der Versorger für September 2022 prognostiziert hat. Unternehmen mit einem Gasverbrauch von mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden im Jahr erhalten aber 70 Prozent ihres Gasverbrauchs bezogen auf ihren Verbrauch im Jahr 2021 zu einem garantierten Preis von 7 Cent je Kilowattstunde.

„Das Corona-Jahr 2021 ist das absolut falsche Referenzjahr“, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Messeverbandes, der „BamS“. Es sei „unglaublich, dass die von der Politik erlassenen Messeverbote schon wieder in Vergessenheit geraten“ seien. Er fordert als Berechnungsgrundlage für die Preisbremsen ein Vor-Corona-Jahr.


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