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AfD Hamburg will Björn Höcke aus der Partei entfernt sehen

Parteien

Freitag, 20. März 2020 - 12:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hamburg. Hamburgs AfD-Vorstand will den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen jüngster Forderung, innerparteiliche Kritiker „auszuschwitzen“, aus der Partei entfernt sehen.

Björn Höcke Anfang März im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

„Er hat damit eindeutig offengelegt, dass er ein Antidemokrat ist und in einer demokratischen Partei nichts zu suchen hat“, erklärte der Landesvorstand am Freitag in Hamburg. Es sei unumgänglich, dass der Bundesvorstand nun tätig werde. Auch dem von Höcke gegründeten innerparteilichen „Flügel“ müsse Einhalt geboten werden.

„Wer den „Flügel“ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der „Flügel“ müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und den zweiten „Flügel“-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, „zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten“ auf.

Von Kalbitz, bei dem sich der Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft bei der rechtsextremen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) verdichte, forderte die AfD-Hamburg Aufklärung. Er müsse den Verdacht mittels einer einstweiligen Verfügung und einer eidesstattlichen Versicherung ausräumen.

Zuvor hatten mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände den Bundesvorstand aufgefordert, Höcke und den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zu stoppen. Höcke hatte laut einem Video von einem Treffen von „Flügel“-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März gesagt: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“

Unterdessen muss der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.“ Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“, betonte Meuthen.

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon hatte der Bundesvorstand der Partei angestoßen. Der Abgeordnete könnte gegen den Rauswurf jetzt nur noch vor einem staatlichen Gericht klagen.

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