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In- und Ausland

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

Innere Sicherheit

Freitag, 10. Juli 2020 - 13:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Potsdam. In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die Informationen anbieten.

Eine AfD-Kundgebung in Sachsen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem „Tagesspiegel“: „Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.“ Weitere Informationen nannte der Sprecher mit Verweis auf operative Gründe nicht. Ob nach den Angeboten eine Zusammenarbeit mit den Ämtern zustande kommt, ist unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dazu nicht Stellung nehmen. Der Inlandsgeheimdienst geht mit solchen Angeboten generell sehr vorsichtig um. Ein erster Antrag zum Verbot der NPD war 2003 wegen der V-Mann-Dichte in der Führung der rechtsextremistischen Partei gescheitert. Die Verfassungsschutzämter schalteten damals ihre Informanten in der Partei ab. Im Jahr 2017 hatten die Karlsruher Richter der NPD in einem zweiten Verfahren zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, ein Verbot aber wegen mangelnder Bedeutung der Partei abgelehnt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den kompletten AfD-Landesverband Mitte Juni zum Verdachtsfall erklärt und dies unter anderem mit extremistischen Positionen begründet. Der AfD-Landesverband ist nach Thüringen der zweite mit diesem Status. Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehörte neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den Wortführern des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der sich nach eigenen Angaben formell aufgelöst hat.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-745409/2

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