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In- und Ausland

AfD blitzt mit Vorstoß für umfassende Grenzkontrollen ab

Bundestag

Freitag, 16. März 2018 - 11:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die AfD steht mit ihrem Wunsch nach einer lückenlosen Abdichtung der deutschen Außengrenzen alleine da. In großer Einigkeit lehnten die Abgeordneten der anderen Bundestagsparteien einen Antrag der Rechtspopulisten zur Einführung umfassender Grenzkontrollen ab - mit 544 zu 84 Stimmen.

Angela Merkel, Volker Kauder, Alice Weidel und Beatrix von Storch bei der Abstimmung teil. Foto: Wolfgang Kumm

Drei Abgeordnete enthielten sich. Auf Wunsch der AfD wurde namentlich abgestimmt. Ihr Kalkül war es, vor allem die Abgeordneten von CDU und CSU zu zwingen, sich in dieser Frage öffentlich zu positionieren.

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Der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer sagte: „Keine andere Partei in diesem Hause verfolgt das Thema Grenzsicherung so intensiv wie die CSU.“ Die Vorschläge der AfD seien jedoch naiv und in der Praxis nicht umsetzbar. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Kanzlerin der Ausländer“. Statt von „Asylbewerbern“ zu sprechen, sagte er „Asylbehaupter“.

Ulla Jelpke (Linke) appellierte daraufhin an die AfD: „Hören Sie endlich auf, hier immer wieder ihren völkischen Unsinn breitzutreten.“ Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch sagte, umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen seien weder möglich, „noch von uns politisch gewollt“.

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