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Altmaier will Rechte der Postkunden stärken

Dienstleistungen

Donnerstag, 1. August 2019 - 12:43 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Reform des Postgesetzes die Rechte von Verbrauchern stärken.

Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf gut 12.500 mehr als verdoppelt. Foto: Sebastian Kahnert

Geplant sind zum Beispiel effektivere Beschwerdeverfahren, etwa wenn Briefe oder Pakete nicht zugestellt werden. Außerdem soll die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse erhalten. Die Teilnahme an Schlichtungsverfahren soll verbindlich werden, dies zielt vor allem auf die Deutsche Post. Im Briefmarkt soll es mehr Wettbewerb geben. Das sehen Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vor, die das Ministerium am Donnerstag vorlegte.

Das Wirtschaftsministerium prüft dabei auch, ob die Post künftig noch an sechs Tagen in der Woche Briefe zustellen muss - das EU-Recht verlangt nur eine Zustellung an fünf Tagen.

Hintergrund der geplanten Reform sind auch sprunghaft gestiegene Beschwerden über Postdienstleister. Die Zahl der Beschwerden etwa wegen verspäteter Pakete, falsch zugestellter Briefe und langer Wartezeiten am Schalter hatte sich nach Angaben der Bundesnetzagentur 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf gut 12.500 mehr als verdoppelt.


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