Ampel-Parteien haben Mehrheit für Steinmeier-Wiederwahl

dpa Berlin. Die Chancen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Wiederwahl im Amt stehen gut - allerdings stellen die Grünen noch einen Unsicherheitsfaktor dar.

Ampel-Parteien haben Mehrheit für Steinmeier-Wiederwahl

Frank-Walter Steinmeier kann sich Hoffnung auf eine weitere Amtszeit als Bundespräsident machen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Ampel-Parteien verfügen in der Bundesversammlung am 13. Februar über genügend Stimmen für eine Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon im ersten Wahlgang.

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden.

Einen Unsicherheitsfaktor für eine zweite Amtszeit des 65-jährigen Staatsoberhaupts stellen allerdings noch die Grünen dar. Anders als die FDP-Spitze haben sie sich noch nicht eindeutig zu Steinmeier bekannt.

Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen 5 Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Das wären 737 Stimmen - SPD, Grüne und FDP haben 39 mehr. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht. Die Führung der Grünen hat bislang noch keine Empfehlung für eine zweite Amtszeit Steinmeiers ausgegeben. Bei ihr gibt es starke Sympathien dafür, erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen.

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