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Amtsinhaber Ghani führt bei Präsidentenwahl in Afghanistan

Wahlen

Sonntag, 22. Dezember 2019 - 18:08 Uhr

von Von Veronika Eschbacher, dpa

dpa Kabul. Die Präsidentenwahl in Afghanistan sollte dem künftigen Präsidenten ein stabiles Mandat verschaffen, auch für mögliche Verhandlungen mit den Taliban. Doch nach wochenlangen erbitterten Kontroversen über umstrittene Stimmen bringt sie vielmehr neue Unruhe.

Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat der Wahlkommission zufolge die Präsidentenwahl gewonnen. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan vom September liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge Amtsinhaber Aschraf Ghani vorn. Auf ihn entfielen nach Angaben der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) vom Sonntag 50,64 Prozent der Stimmen. Bleibt es bei diesem Resultat, hätte er die Wahl bereits im ersten Wahlgang gewonnen.

Nun können aber Beschwerden bei der Wahlbeschwerdekommission eingereicht werden. Nicht nur Ghanis wichtigster Herausforderer, der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, erkennt den Ausgang nicht an. Afghanistan droht eine gefährlichere Krise als nach der Wahl von 2014. Wann das offizielle Endergebnis vorliegen wird, ist offen.

Die Bekanntgabe der vorläufigen Resultate ist ein weiterer Schritt in einem regelrechten Wahldrama, das das kriegszerrissene Land seit bald drei Monaten in Atem hält. Bislang war es gezeichnet von Betrugsvorwürfen, blockierten Neuauszählungen, Demonstrationen und stundenlangen live im Fernsehen übertragenen Vermittlungsversuchen der Wahlbehörden mit Kandidaten, die in Schreiduellen endeten.

Ghanis wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah gewann laut Wahlkommission 39,52 Prozent der Stimmen. Wie bereits davor angekündigt, erkannte Abdullah das vorläufige Resultat nicht an. Seit Wochen fordert er die Klärung von 300.000 seiner Ansicht nach ungültigen Stimmen. Diese Klärung sei noch immer nicht erfolgt und man werde „kein betrügerisches Ergebnis akzeptieren“. Bei einer Pressekonferenz in Kabul sagte Abdullah: „Wir sind das Siegerteam bei den Wahlen, basierend auf den sauberen Stimmen des Volkes.“

Auch die Kandidaten Gulbuddin Hekmatjar, Rahmatullah Nabil sowie der Rat der Präsidentschaftskandidaten - ein Zusammenschluss mehrerer weniger bekannter Präsidentschaftsbewerber - erklärten, man wolle das vorläufige Ergebnis nicht anerkennen. Hekmatjars Wahlteam drohte zudem mit Protesten.

Ghani, sichtlich gut gelaunt, erklärte in einer Ansprache im Präsidentenpalast, die Wahl sei ein Sieg für die Republik und über jene, die andere Regierungsformen gefordert hatten. Er wolle eine Regierung aufbauen, „die dieser großen Nation würdig ist“. Sein Team werde zudem die Aktivitäten der Wahlbeschwerdekommission verfolgen und auch eigene Beschwerden einreichen.

Die Präsidentenwahl hatte am 28. September stattgefunden. Vor der Wahl gab es in Kabul viele Warnungen vor einer möglichen politischen Krise mit Straßenprotesten oder gar Gewalt zwischen Anhängern von Kandidaten im Fall einer erneut umstrittenen Wahl.

Nach massiven Fälschungsvorwürfen bei Wahlen in den vergangenen Jahren in Afghanistan hatten die Kandidaten und politische Parteien darauf gehofft, der Einsatz von biometrischen Geräten zur Überprüfung von Wählern würde diesmal Wahlmanipulationen ausschließen. Durch die Abnahme von Fingerabdrücken und Fotos der Wähler sollte es unmöglich sein, Wahlurnen einfach mit Tausenden fingierten Stimmzetteln vollzustopfen.

Allerdings führte der Einsatz der biometrischen Geräte zu einer Vielzahl technischer Herausforderungen. Rund ein Drittel der 300.000 von Abdullah beanstandeten Stimmen etwa soll außerhalb der Öffnungszeiten der Wahllokale abgegeben worden sein. Von der Wahlkommission hieß es, Uhrzeit und Datum der biometrischen Geräte seien durch „menschliches Versagen“ falsch eingestellt worden. Abdullahs Team überzeugte diese Erläuterung nicht. Es fordert, dass diese Stimmen für ungültig erklärt werden.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network prognostiziert, dass die Kontroverse um die umstrittenen Stimmen nun erneut hochkochen wird. „Das zu klären, kann sich über weitere Wochen hinziehen, und was dabei herauskommt, ist unvorhersehbar“, sagt Ruttig. Problematisch sei zudem, dass die Wahlinstitutionen kein umfassendes Vertrauen genießen würden. Die Opposition habe die Wahlkommission als parteiisch und pro-Ghani abgestempelt. Die Wahlkommission dagegen hatte wiederholt ihre Unabhängigkeit betont.

Die Wahlbeschwerdekommission (IECC) erklärte am Sonntag, die Behandlung von Beschwerden werde mehr als 30 Arbeitstage beanspruchen. Dass die Debatten um umstrittene Stimmen nun weniger scharf geführt würden, ist unwahrscheinlich, denn selbst kleinere Entscheidungen der IECC könnten doch noch eine Stichwahl zwischen Ghani und Abdullah notwendig machen. Ghani liegt nur rund 11.600 Stimmen über den 50 Prozent plus einer Stimme, die für einen Wahlsieg bereits in der ersten Runde notwendig sind.

Beobachter stufen die aktuelle Krise als potenziell gefährlicher ein, als den monatelangen Streit um das Wahlresultat 2014. Damals waren Ghani und Abdullah auf US-Druck eine Regierung der nationalen Einheit eingegangen. Diesmal allerdings, heißt es in Kabuler Diplomatenkreisen, sehe man keine Anzeichen, dass die USA in der aktuellen Krise vermitteln wollten.

Außerdem hat Ghani sich Experten zufolge in den fünf Jahren seiner Amtszeit mit vielen politischen Führern des Landes zerstritten, die nun gemeinsam mit Abdullah umso schärfer um ihr politisches Überleben kämpfen würden.

Washington ist gleichzeitig mit den kürzlich wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den aufständischen Taliban über Wege zu Frieden beschäftigt. In den vergangenen Wochen gab es zudem immer wieder Berichte, die USA wollten weitere Tausende Soldaten abziehen.


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