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Angeklagte im Gezi-Prozess freigesprochen

Prozesse

Dienstag, 18. Februar 2020 - 13:30 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Istanbul. Überraschende Wendung im Gezi-Prozess um regierungskritische Proteste in Istanbul: Der Intellektuelle Osman Kavala wird freigesprochen und mit ihm weitere Angeklagte. Nach zwei Jahren in U-Haft soll Kavala frei kommen.

Die türkische Polizei ging im Juni 2013 gewaltsam gegen Demonstranten im Gezi-Park vor. Foto: Sedat Suna/epa/dpa

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden.

Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen wegen eines Umsturzversuchs für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und Yigit Aksakoglu - Experte für frühkindliche Entwicklung - gefordert. Für weitere Angeklagte verlangte er lange Haftstrafen.

Hintergrund der Anklage waren die Gezi-Proteste von Sommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der ließ die Gezi-Proteste brutal niederschlagen.

In dem sogenannten Gezi-Prozess waren insgesamt 16 Aktivisten angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Kavala, der mit zahlreichen deutschen Institutionen zusammenarbeitet, war im November 2017 inhaftiert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil zunächst jedoch nicht um.

Prozessbeginn war im Juni 2019. In Istanbul wird heute zudem ein Urteil im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte erwartet.

Auch der türkische Intellektuelle Osman Kavala wurde freigesprochen. Foto: Wiktor Dabkowski/dpa

An der Moschee auf dem Taksim-Platz neben dem Gezi-Park wird gebaut. 2013 wollten Istanbuler Aktivisten ein Bauprojekt verhindern. Foto: Can Merey/dpa


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