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In- und Ausland

Anwalt: Fall Sami A. durfte „nicht durchgezogen“ werden

Migration

Freitag, 20. Juli 2018 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die Aufregung um Sami A. versteht nicht jeder Bürger. Für den deutschen Anwaltsverein ist die Sache aber klar: Auch bei einem Gefährder dürfe ein Rechtsstaat eine Abschiebung nicht einfach augenzwinkernd durchziehen. Zündstoff für den Landtag in NRW.

Sami A. wurde mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht. Foto: Rolf Vennenbernd

Eine voreilige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins kein Kavaliersdelikt.

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„Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien“, sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Er appellierte an den nordrhein-westfälischen Landtag, die Ungereimtheiten der Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. in der Sondersitzung des Justiz- und des Integrationsausschusses am Freitag vollständig aufzuarbeiten.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die Behörden hätten aber die Entscheidung des Gerichts abwarten müssen, betonte Schellenberg. „Da kann man nicht mit einem Augenzwinkern sagen: Das ziehen wir jetzt mal durch.“

„Ein Flugzeug, das die deutschen Hoheitszeichen trägt, unterliegt auch im tunesischen Luftraum der Bindung an deutsches Recht und Gesetz.“ In Kenntnis des Gerichtsbeschlusses hätte die Maschine wenigstens zurückfliegen müssen, sagte der Anwalt.

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlangen in der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse am Freitag Aufklärung von der schwarz-gelben Landesregierung, ob „das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht“ worden seien. In ihrem Antrag fordern sie, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) halten die Abschiebung für rechtmäßig. Im Landtag wird sich neben Stamp auch Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Fragen der Opposition stellen.

Schellenberg bekräftigte, vor allem müsse aufgeklärt werden, warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen nicht mitgeteilt habe, dass für den vergangenen Freitag ein Abschiebeflug für Sami A. gechartert worden sei. Stattdessen habe das Bamf dem Gericht lediglich mitgeteilt, dass ein Flug für den 12. Juli storniert worden sei. „Dadurch wurde das Gericht in die Irre geführt.“

Dass die Behörden auf eine smarte Art und Weise ein prozessuales Zeitfenster genutzt hätten, würde Schellenberg nicht bejahen. „Das Bamf muss dem Gericht alles offen und transparent mitteilen.“ Entscheidende Informationen dürften nicht weggelassen werden.

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