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In- und Ausland

Armenischer Protestführer vor Wahl zum Ministerpräsidenten

Demonstrationen

Dienstag, 8. Mai 2018 - 08:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Eriwan. Wochenlang haben Menschen in Armenien für einen politischen Neuanfang demonstriert. Nun stimmt das Parlament über einen Machtwechsel ab. Es könnte der Sieg der Samtenen Revolution sein.

Armeniens Oppositionsführer Nikol Paschinjan vergangene Woche bei einem Auftritt in Eriwan. Foto: Sergei Grits/AP

In Armenien steht der Anführer der Straßenproteste, Nikol Paschinjan, vor der Wahl zum Ministerpräsidenten. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik in Eriwan kommt heute erneut zusammen, um einen Regierungschef zu bestimmen.

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Die regierende Republikanische Partei hat zugesagt, Paschinjan diesmal nicht zu blockieren. Am 1. Mai hatte die Mehrheit noch gegen den Oppositionsabgeordneten votiert. „Wir haben unsere Abgeordneten aufgefordert, für seine Kandidatur zu stimmen“, sagte Parteisprecher Eduard Scharmasanow.

Paschinjan hat die wochenlangen friedlichen Straßenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt. Die sogenannte Samtene Revolution hat schon den Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan erzwungen.

Paschinjan kündigte an, der neuen Regierung sollten keine reichen Geschäftsleute angehören. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass er einige Minister der Republikanischen Partei im Amt belässt. Präsident Armen Sarkisjan sagte, Armenien solle den Energieschub und das positive Bild im Ausland nutzen, die es durch die friedlichen Proteste gewonnen habe.

Das kleine Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt im Südkaukasus in politisch labiler Lage: Es ist mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet und auf Russland als Schutzmacht angewiesen. Moskau bekämpft sonst die sogenannten bunten Revolutionen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die Machtwechsel durch Druck der Straße. Im Fall Armenien hat sich Moskau darauf beschränkt zu erklären, dass sich an dem Bündnis nichts ändern dürfe. Paschinjan will an engen Beziehungen zu Russland festhalten.

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