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In- und Ausland

Armenischer Protestführer will Regierungschef werden

Regierung

Dienstag, 1. Mai 2018 - 09:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Eriwan. Die „samtene Revolution“ in Armenien steht vor einer entscheidenden Etappe. Protestführer Paschinjan will sich zum Regierungschef wählen lassen. Das kann auch schiefgehen. In jedem Fall aber dürfte es bald Neuwahlen geben.

Oppositionsführer Nikol Paschinjan will Ministerpräsident werden. Foto: Sergei Grits/AP

Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen in Armenien will das Parlament der Südkaukasusrepublik heute über einen neuen Regierungschef abstimmen und so die politische Krise überwinden.

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Einziger Kandidat für das Amt ist der Oppositionelle und Protestführer Nikol Paschinjan. Er hatte in den vergangenen Wochen Zehntausende Anhänger mobilisiert und damit Ministerpräsident Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. Die Opposition spricht von einer „samtenen Revolution“.

Die Demonstranten werfen Sargsjan und seiner Republikanischen Partei vor, für Korruption und Armut in der Ex-Sowjetrepublik mit rund drei Millionen Einwohnern verantwortlich zu sein. Die Proteste waren vor gut zwei Wochen entbrannt, weil sich Sargsjan mit einem Schachzug die Macht sichern wollte: Nach zehn Jahren als Staatschef schanzte er sich das Amt des Regierungschefs zu, nachdem er dieses mit mehr Kompetenzen ausgestattet hatte.

Paschinjan ist zwar bei der Abstimmung der einzige Bewerber, seine Wahl gilt aber nicht als sicher. Er braucht 53 der 105 Stimmen im Parlament. Alle drei Fraktionen der Opposition haben ihm ihre Unterstützung zugesagt. Aber das allein reicht nicht. Die Republikaner halten mit 58 Mandaten die absolute Mehrheit. Daher braucht Paschinjan auch Stimmen aus ihrem Lager.

Die Republikaner haben auf einen eigenen Kandidaten verzichtet, sich aber zunächst nicht geäußert, ob sie für Paschinjan stimmen werden. Sollte die Abstimmung scheitern, bleibt eine Woche Zeit, um einen zweiten Anlauf zu organisieren. Scheitert auch dieser, folgen Neuwahlen. Paschinjan hat mit neuen Demonstrationen gedroht, sollte er nicht gewählt werden.

Der 42-Jährige bezeichnet sich selbst als „Kandidat des Volkes“. Er will der Korruption den Boden entziehen und in Armenien unabhängige Institutionen schaffen. Sollte er zum Regierungschef ernannt werden, hat auch er Neuwahlen angekündigt. Mit diesem Schritt könnte er versuchen, seine eigene Position im Parlament zu stärken. Seine Fraktion Jelk (Ausweg) hat neun Mandate.

In der Außenpolitik hält Paschinjan an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest. Gegen den verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan hat er im Konflikt um das Unruhegebiet Berg-Karabach einen harten Kurs angekündigt.

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