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In- und Ausland

Auch Bundesrat stimmt der Grundrente zu

Arbeit

Freitag, 3. Juli 2020 - 12:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Lange hat die große Koalition mit der Grundrente gerungen. Sie soll gegen Altersarmut helfen und geringe Bezüge aufbessern. Nun hat sie auch der Bundesrat verabschiedet.

Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, vor dem Bundestag. Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings wird mit Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet.

Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Anspruchsberechtigten müssen die Grundrente nicht beantragen, sie kommt automatisch, sobald Rentenversicherung und Finanzbehörden die Einkommensverhältnisse abgeglichen haben.

Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

© dpa-infocom, dpa:200703-99-660078/2

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