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In- und Ausland

Ausdruck der Krise: Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Landtag

Freitag, 14. Februar 2020 - 10:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Erfurt. Thomas Kemmerich ließ sich in Erfurt mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sorgte damit für ein politisches Beben. Als Konsequenz bleibt der FDP-Politiker nun der Bundesratssitzung in Berlin fern.

Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der Grund: Der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Politisches Novum: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD für ein politisches Beben sorgte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte Ramelow der dpa. Er will sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt - dafür sind jedoch mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Kemmerich, der drei Tage nach seiner Wahl zurücktrat, ist nur geschäftsführend im Amt und ohne Minister.

Seine Nichtteilnahme als einziger Thüringer Regierungsvertreter kommt nach Angaben einer Bundesratssprecherin einer Stimmenthaltung des Landes gleich. Thüringen hat vier Stimmen. Ob es bereits vorgekommen ist, dass ein Bundesland der Bundesratssitzung fern blieb, ist offen. Dazu lägen keine Statistiken vor, hieß es.

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