In- und Ausland

Ausschüsse im Bundestag: Vorbehalte gegen AfD-Kandidaten

Bundestag

Mittwoch, 31. Januar 2018 - 10:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Dass die AfD den Vorsitz in drei Fachausschüssen des Bundestags für sich reklamieren kann, ist unumstritten. Die Männer, die sie dafür designiert hat, sind es nicht.

Peter Boehringer soll sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert haben. Foto: Michael Kappeler

Die Fachausschüsse des Bundestags kommen an diesem Mittwoch zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ob alle drei von der AfD nominierten Ausschussvorsitzenden ihr Amt antreten können, scheint allerdings ungewiss.

So will die Linksfraktion einem Medienbericht zufolge bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer einlegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet.“ Boehringer habe sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert und vor einer „Umvolkung“ gewarnt.

Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte der Zeitung, Boehringer habe „die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt.“ Man solle eine Erklärung von ihm einfordern und dann das weitere Vorgehen beraten.

Trotz aller Kritik an der AfD plädierte Kindlers Fraktionskollege Omid Nouripour jedoch dafür, dass die Partei die vorgesehenen Ausschussvorsitze auch bekommt. „Die Regularien besagen deutlich, dass die einzelnen Fraktionen nach ihrer Stärke Ansprüche auf Posten als Ausschussvorsitzende haben“, sagte Nouripour dem Hessischen Rundfunk. „Wenn wir die Regeln ändern, wird die AfD herumlaufen und sagen: Seht her, sie haben solche Angst vor uns.“ Bereits die Änderung der Regeln zur Bestimmung des Bundestags-Alterspräsidenten zu Beginn der Legislaturperiode sei falsch gewesen. Ohne diese Änderung wäre ein AfD-Abgeordneter Alterspräsident geworden.

Keinen Widerspruch wollen die Bundestagsfraktionen nach Informationen der „Bild“-Zeitung gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der Zeitung: „Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen.“ Die Rechtsexpertin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sagte: „Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich. Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer.“

Als Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus hat die AfD Sebastian Münzenmaier nominiert. Er war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt. 

Die Ausschussvorsitzenden werden normalerweise nur bestimmt und nicht gewählt. Meldet allerdings ein Mitglied Widerspruch an, wird eine Wahl erforderlich. Der Vorsitzende muss dann mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten.

Am Donnerstag wählt der Bundestag erneut ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Geheimdienste zuständig ist. Aus der AfD hieß es, die Fraktion werde erneut den früheren Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch aufstellen. In einer ersten Wahl hatte Reusch nur 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlt.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.